Wahlfreiheit beim Energieausweis nur bis Ende 2007 – jetzt heißt es: Handeln, bevor es zu spät ist!

GE 21/06, Seite 1324 - Das lange Warten hat endlich ein Ende. Die zuständigen Fachminister Tiefensee, Glos und Gabriel haben sich auf Eckwerte zur Einführung des Energieausweises geeinigt. Vollständige Wahlfreiheit zwischen Verbrauchs- und Bedarfsausweis soll es – im Gegensatz zur Zusicherung vom April dieses Jahres – erst für Gebäude ab fünf Wohneinheiten geben. Bis Ende 2007 können sich aber auch Eigentümer und Vermieter kleinerer Wohneinheiten noch den preiswerten Verbrauchsausweis besorgen.

Vermieter zur Auskunft verpflichtet

GE 21/06, Seite 1328 - Berlin hat sein seit 1985 geltendes Meldegesetz durch eine umfassende Novellierung dem Melderechtsrahmengesetz des Bundes angepaßt.

Gebäudevermehrung rechtens?

GE 21/06, Seite 1330 - Frage: Bei uns (Potsdam) hat der Bezirksschornsteinfeger gewechselt. Der neue hat in seiner Rechnung aus einem Objekt (Vorderhaus und Seitenflügel) zwei Gebäude gemacht.

Unwirksamkeit von Quotenklauseln mit „starren„ Fristenplänen

GE 21/06, Seite 1332 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat – entgegen der eigenen langjährigen Rechtsprechung – durch Urteil vom 18. Oktober - VIII ZR 52/06 - entschieden, daß formularvertragliche Abgeltungsklauseln (Quotenklauseln) in Wohnraummietverträgen, die sich an „starren„ Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam sind.

Keine Begrenzung bei der Gewerbemiete

GE 21/06, Seite 1334 - In der Wohnraummiete gilt die Begrenzung der Kaution auf die dreifache Monatsmiete. Für die Kaution in der Gewerbemiete gilt das nicht. Hier gilt lediglich das Schikaneverbot bei nicht nachvollziehbarem Sicherungsinteresse.

Vermieter hat Anspruch auf Miete als Folgeschaden

GE 21/06, Seite 1336 - Das LG Berlin spricht Vermietern bei fristloser Kündigung die Miete als Kündigungsfolgeschaden bis zum fristgemäßen Kündigungszeitraum zu. Eine besondere Darlegungspflicht besteht für den Vermieter nicht. Für die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung reicht jedenfalls die Angabe eines bloßen offenen Saldos aus.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 22/06 - 45./46. Kalenderwoche

in Berlin

GE 22/06 - 45./46. Kalenderwoche

in Berlin

GE 21/06 - 42./43. Kalenderwoche

Unwirksamkeit von Quotenklauseln mit "starren" Fristenplänen

GE 21/06 Seite 1332 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat – entgegen der eigenen langjährigen Rechtsprechung – durch Urteil vom 18. Oktober - VIII ZR 52/06 - entschieden, daß formularvertragliche Abgeltungsklauseln (Quotenklauseln) in Wohnraummietverträgen, die sich an „starren“ Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam sind.