in Berlin

GE 12/06 - 22./23. Kalenderwoche

GE 11/06, Seite 657 - Vorstände und Minister glauben nicht an Berater – sie verlassen sich auf sie. Aufsichtsräte, Ministerrunden und Kreditausschüsse treffen keine Entscheidungen – sie geben Gutachten in Auftrag. Kants Kategorischer Imperativ gilt nur noch in pervertierter Form: „Handle so, wie Deine Berater es empfehlen und mache deren Meinung zum Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung.“

GE 11/06, Seite 664 - Im wahrsten Sinn auf den Hund gekommen ist der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Er nennt einen Dackel sein eigen, der eigentlich kein geeigneter Sparringspartner für den Umgang mit selbstbewußten Bürgern ist.

Deutscher Bundestag verabschiedet Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz

GE 11/06, Seite 668 - Die jüngsten Änderungen an der Hartz-IV-Reform sind gerade erst beschlossen, da wird bereits über die nächsten Korrekturen gestritten. Es mehren sich die Stimmen, die eine Generalrevision der „Hartz-IV-Reform“ verlangen. Auch die vom Land Berlin finanzierten Wohnzuschüsse für die Bezieher von Arbeitslosengeld II explodieren – dennoch wurde erst ein Umzug wegen zu hoher Mietkosten angeordnet.

Senat will Bezirksrecht bei Belegung von Sozialwohnungen endlich beenden

GE 11/06, Seite 672 - Auf Veranlassung von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) will das Land Berlin neue Ausführungsvorschriften für Freistellungen von Belegungsbindungen für Wohnungen im sozialen Wohnungsbau und belegungsgebundenem Wohnungsbestand erlassen. Sie sollen am 1. August 2006 in Kraft treten. Notwendig, so die Senatorin, sei in der „Mieterstadt Berlin“ ein auf objektiven Daten basierendes Verfahren bei Gebietsfreistellungen.

Bundesverwaltungsgericht kippt Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten

GE 11/06, Seite 672 - Unterschiedliche Reaktionen hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2006 (Az. BVerwG 4 C 9.04) ausgelöst. Während der Berliner Mieterverein das Urteil für falsch hält und nun gar Bundesbauminister Tiefensee auffordert, eine rasche Novelle des Sanierungsrechts in Angriff zu nehmen, wurde es von der Immobilienwirtschaft einhellig begrüßt.

Welche Rechte hat Vermieter?

GE 11/06, Seite 674 - Frage: Ein Mieter hat gekündigt. Um die Wohnung zu vermieten, müssen sich Interessenten diese ansehen. In dem Mietvertrag des GRUNDEIGENTUM-VERLAGES steht, daß der Mieter zu den angegebenen Zeiten 9.00 bis 12.00 Uhr und 15.00 bis 19.00 Uhr in angemessenem Maß die Mieträume besichtigen lassen muß. Was ist angemessenes Maß?

Summierungseffekt führt zur Klauselunwirksamkeit

GE 11/06, Seite 675 - Üblicherweise vereinbaren die Mietvertragsparteien mehrere Formularklauseln im Zusammenhang mit der Überbürdung der Schönheitsreparaturpflichten auf den Mieter. Das „Zusammenspiel“ der Klauseln kann aber zu einem sog. Summierungseffekt führen, der die gesamte Schönheitsreparaturpflicht des Mieters aus den Angeln heben kann – selbst wenn eine wirksame Individualvereinbarung mit einer Formularklausel zusammentrifft.

Vermieter darf Kosten nach Abflußprinzip einstellen

GE 11/06, Seite 676 - Entgegen der ZK 65 des LG Berlin, Urteil vom 30. August 2005 - 65 S 90/05 -, GE 2005, 1249 ist nach Ansicht der ZK 64 des LG Berlin auch die Abrechnung nach dem sogenannten Abflußprinzip möglich.

Abzug für Vorschäden und Kostenverteilung

GE 11/06, Seite 680 - Modernisiert der Vermieter durch Anbringung einer Wärmedämmung, muß er notwendige Instandsetzungskosten bei der Mieterhöhung wegen Modernisierung absetzen.