in Berlin

GE 14/06 - 26./27. Kalenderwoche

GE 13/06, Seite 793 - Es beginnt natürlich schon mit der Bezeichnung: „Azubi„, ein Kunstwort, von Bürokraten erfunden, denen das Wort "Lehrling" wohl zu sehr nach Ausbeutung und Unterdrückung klang – und die mit Tradition und gar mit deutscher Sprache nichts am Hut hatten. Denn wer bildet die Lehrlinge jetzt aus? Logischerweise doch wohl der Auszubildenden-Ausbilder, nicht mehr der Lehrlingsausbilder oder gar der Lehrherr seligen Angedenkens.

"Offengeblieben sind die Hintergründe der verschiedenen Immobiliengeschäfte"

GE 13/06, Seite 800 - Der Satz, der zum lautesten Wiehern Anlaß gab, stand nicht in dem rund 1.000 Seiten umfassenden Bericht des Untersuchungsausschusses zum Berliner Bankenskandal, sondern am Anfang eines Berichts über den Ausschußbericht im TAGESSPIEGEL: "Der größte Bankenskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist aufgeklärt."

Wohnlageänderungen im Berliner Mietspiegel 2007

GE 13/06, Seite 804 - In diesen Tagen haben die Vorbereitungen für den nächsten Berliner Mietspiegel begonnen, der 2007 veröffentlicht wird. Einer der ersten Punkte, die auf der Tagesordnung stehen, sind die notwendigen Änderungen der Wohnlageeinstufung. Wer begründete Änderungswünsche hat, muß sie bis Ende Juli 2006 äußern. Die Änderungswünsche sind mit kurzer Begründung an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu richten. Die Arbeitsgruppe Mietspiegel wird sich mit den Anregungen auseinandersetzen und – ggf. auch anhand einer Ortsbesichtigung – notwendige Neueinstufungen vornehmen.

Landgericht Berlin hält Gaspreiserhöhung vom Oktober 2005 für teilweise unwirksam

GE 13/06, Seite 807 - Das Landgericht Berlin hat durch Urteil vom 19. Juni 006 - 34 O 611/05 - festgestellt, die rund 11 %ige Preiserhöhung der GASAG zum 1. Oktober 2005 für "Sonderkunden" sei unwirksam. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die GASAG hat Berufung angekündigt.

Mieterhöhung möglich?

GE 13/06, Seite 811 - Frage: In meinem Dreifamilienhaus sollen bei der Dachdeckung die Steilmansarde und der Fußboden des Dachbodens gedämmt werden, die Fassade nicht. Dabei kommt ausschließlich der Mieter der Dachgeschoßwohnung in den Genuß der Wärmedämmung. Kann ich allein bei ihm die Modernisierungsumlage auf die Miete erheben?

Formularvertragliche Verpflichtung des Mieters zur Tapetenentfernung ist unwirksam

GE 13/06, Seite 812 - Der BGH stellt klar: Der Mieter darf nicht mit Renovierungspflichten belastet werden, die über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinausgehen. Derartige formularvertragliche Bestimmungen sind unwirksam. Der Mieter verletzt demgemäß seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Rückgabe der Wohnung nicht, wenn er Tapeten beim Auszug nicht entfernt.

BGH: Entscheidend ist der tatsächliche Renovierungsbedarf

GE 13/06, Seite 812 - Klausel zur Durchführung "notwendig werdender" Schönheitsreparaturen in bestimmten Fristen ist unwirksam.

Quotenklausel mit starren Fristen unwirksam?

GE 13/06, Seite 814 - Das AG Neukölln meint: Ausgehend von der Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit starrer Renovierungsfristen muß auch bei einer Quotenklausel der Zustand der Wohnung berücksichtigt werden können. Der Mieter muß sich auf die geringe Abnutzung der Mietsache berufen können.

Sozialadäquate Nutzungsgeräusche

GE 12/06, Seite 729 - Der streßgeplagte Großstadtmieter ist von Geburt an lärmempfindlich. Nicht daß ihn heulende Motoren, geplagte Getriebe, quietschende Reifen oder laut hupende Autofahrer störten – im Gegenteil: Der Urlaub in ländlicher Umgebung kann gerade deshalb irritierend sein, weil eben diese Geräuschkulisse fehlt. So mag das Gequake paarungswilliger Frösche entnervend ans Ohr dringen.