GE 15/06, Seite 921 - Schon gehört vom „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz„? Nein? Auch untergegangen in der Gesetzesflut, die während der Fußballweltmeisterschaft durchgepeitscht wurde – und damit der Aufmerksamkeit weiter Kreise entging? Na, dann holen Sie das Studium dieses Gesetzes, das der Bundestag Ende Juni beschlossen hat, mal ganz schnell nach.

Anklage gegen Gustav Sommer

GE 15/06, Seite 928 - Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, ein Prozeß auch nicht – jedenfalls keinen Gustav Sommer. Der – jedenfalls in Wohnungseigentums-Prozessen – mit Abstand erfahrenste und gewiefteste Verwalter der Stadt hält sich zur Zeit eher unfreiwillig in den Räumen der Berliner Justiz auf.

Das will Berlin den Eigentümern vorschreiben: Wie und womit Heizungen künftig betrieben werden

GE 15/06, Seite 932 - Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode planen die beiden den Berliner Senat tragenden Regierungsparteien durch eine Änderung des Berliner Energiespargesetzes weitreichende Eingriffe in Eigentümerbefugnisse. Wer neu baut oder bestehende Gebäude umbaut, soll ab dem 1. Januar 2007 nicht mehr selbst entscheiden dürfen, wie er heizt oder Warmwasser bereitet. Statt dessen wird ihm vorgeschrieben, sich ans Berliner Fernwärmenetz anzuschließen, Abwärme zu nutzen oder mindestens 15 % der Gebäudeheizwärme und 30 % der Energie für Warmwasser aus erneuerbaren Energien (Solaranlagenpflicht!) zu beziehen. Verbände und Unternehmen laufen Sturm gegen diesen sozialistischen Versuch der Volksbeglückung.

Mietausgleich und Umzugskostenhilfe

GE 15/06, Seite 944 - Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat die Mietausgleichsvorschriften 2003 und 2005 geändert. Durch die Vorschriften erhalten vom Wegfall der Anschlußförderung betroffene Mieter Mietausgleich und Umzugskostenbeihilfe. Insbesondere wurde die Laufzeit der Vorschriften verkürzt.

Gehaltsabtretungen wirksam?

GE 15/06, Seite 946 - Frage: In meinem Mietshaus in Köpenick wohnte bis September 2005 für ein Jahr eine 18jährige Hartz-IV-Empfängerin, die während dieser Zeit keinerlei Miete zahlte.

Was gilt bei Kuddelmuddel

GE 15/06, Seite 947 - Frage: Ich habe kürzlich einen Formular-Mietvertrag über einen Gewerberaum ausgefüllt und dem Mietinteressenten zugesandt, der mich darum gebeten hatte.

Kabel kündigen

GE 15/06, Seite 949 - Frage: Nachdem das digitale Überallfernsehen DVB-T immer verbreiteter wird, könnte nun eine Wohnungseigentümergemeinschaft, welche bisher einen alten, langjährig laufenden Kabelversorgungsvertrag hat (Sammelgestattung, nicht rückkanalfähig), auf die Idee kommen, diesen Kabelversorgungsvertrag zu kündigen und die jeweiligen Eigentümer auf die Nutzung von DVB-T verweisen, um Betriebskosten zu sparen.

BGH: Wer einen Schaden geltend macht, muß ihn auch beweisen können

GE 15/06, Seite 950 - Im Zivilrecht gilt der Grundsatz: Wer einen Anspruch hat, muß diesen Anspruch beweisen. Er muß rechtliche oder vertragliche Regelungen darlegen und er muß seinen Anspruch auch beziffern können. Im Mietrecht wird dieser Grundsatz oft verdreht. Dem hat der BGH jetzt einen kleinen Riegel vorgeschoben: Erleidet der Mieter infolge eines Mangels der Mietsache an seinen eigenen Sachen einen Schaden, so muß er diesen dem Grund und der Höhe nach beweisen. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter einwendet, der Schaden sei bereits wegen eines früheren Schadensereignisses eingetreten. Eine Umkehr der Beweislast erfolgt nicht.

Auch neuen Vermieter trifft Garantiehaftung

GE 15/06, Seite 952 - Nach § 536 a BGB haftet der Vermieter dem Mieter auf Schadensersatz an sich nur, wenn er einen Mangel der Mietsache zu vertreten hat. Anders ist es bei anfänglichen Mängeln.

GE 14/06, Seite 857 - Der Handel im Laden für Wahrsager-Bedarf wird künftig ein blühendes Geschäft – Kristallkugeln, Kaffeesatz (gibt es den im Zeitalter der Kaffeevollautomaten eigentlich noch?), wahrscheinlich auch Tarot-Karten gehen weg wie die sprichwörtlich warmen Semmeln und werden – das ist ungewöhnlich – vor allem von Juristen nachgefragt werden. Grund hierfür ist die zunehmend ins Unsichtbare gleitende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Wohnraummietsachen.