in Berlin

GE 17/06 - 34./35. Kalenderwoche

GE 16/06, Seite 985 - Ein Gespenst geht um – nicht nur in Europa, sondern weltweit. Nein, keine vorschnellen Rückschlüsse, es ist nicht der Kommunismus. Eher ist es ein gefährlicheres und leider auch ein höchst greifbares Gespenst: der staatsmonopolistische Kapitalismus, kurz "Stamokap" genannt.

Kellerschächte, Erker und Balkone – kommt jetzt das große Abkassieren?

GE 16/06, Seite 994 - Mit der „Verordnung für die Erhebung von Gebühren für die Sondenutzung öffentlicher Straßen„ vom 12. Juni 2006 (GVBl. Berlin Seite 589) hat das Land Berlin die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme von öffentlichem Straßenland grundsätzlich neu geregelt. Zukünftig hängt die Höhe der Gebühren auch von der Lage der Straße im Stadtgebiet ab. Zu diesem Zweck wurden vier sogenannte „Wertstufen„ mit einem umfangreichen Straßenverzeichnis eingeführt.

Bundesregierung und Berliner Senatsverwaltung ändern Leistungsbestimmungen für Unterkunft und Heizung

GE 16/06, Seite 1000 - Zum 1. August sind zahlreiche Änderungen beim Arbeitslosengeld II (SGB II) in Kraft getreten, die von Bundestag und Bundesrat mit dem Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz bereits im April beschlossen worden waren. Der Berliner Senat hat deshalb die Berliner „Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung„ (AV Wohnen) an die neue Gesetzeslage angepaßt. Obwohl viele ALG-II-Empfänger eine Direktzahlung der Wohnungsmiete an ihren Vermieter wünschen, um nicht in die Versuchung zu geraten, das Geld für andere Zwecke auszugeben, sind nach wie vor nicht alle Berliner Job-Center bereit, eine Abtretungserklärung zu akzeptieren und somit Mietschulden bereits im Ansatz zu verhindern.

Ist Abrechnung korrigierbar?

GE 16/06, Seite 1004 - Frage: Auf der diesjährigen Eigentümerversammlung wurde die Wohngeldabrechnung für 2005 beschlossen. Jetzt hat der Verwalter festgestellt, daß eine Kostenposition wohl falsch abgerechnet wurde.

Vermieter trägt Kosten allein - Anspruch auf Vertragsänderung nur in Ausnahmefällen

GE 16/06, Seite 1006 - Der Vermieter muß bei vereinbarter Umlage nach Wohnfläche auch die auf die leerstehenden Wohnungen entfallenden verbrauchsabhängigen Betriebskosten tragen.

Individualvertraglicher Kündigungsverzicht von mehr als vier Jahren nur teilunwirksam

GE 16/06, Seite 1008 - Der BGH stellt klar: Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag individualvertraglich vereinbarten Kündigungsverzichts des Mieters den nach § 557 a Abs. 3 BGB zulässigen Zeitraum von vier Jahren, so ist der Kündigungsverzicht gemäß § 557 a Abs. 4 BGB nicht insgesamt, sondern nur insoweit unwirksam, als seine Dauer vier Jahre überschreitet.

Auch Mehrwertsteuer steht Vermieter bei Entschädigung zu

GE 16/06, Seite 1011 - Wenn der Vermieter Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen verlangt, kann er nach herrschender Meinung die Mehrwertsteuer nur dann ansetzen, wenn die Arbeiten auch ausgeführt wurden (a. A. aber Beuermann, in diesem Heft Seite 1020). Bei einem Entschädigungsanspruch aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ist das anders.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 16/06 - 31./32. Kalenderwoche

in Berlin

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