BGH: Wer in den Lärm hineinbaut, kann keine Entschädigung verlangen

GE 18/06, Seite 1143 - Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung zu den Grenzen eines Anspruchs auf Entschädigung aus enteignendem Eingriff. Wer ein Wohnhaus in der Nähe eines Militärflughafens errichtet, hat auch dann keine Ansprüche, wenn das Grundstück später Teil einer Lärmschutzzone wird. Entscheidend ist, daß sich die Grundstückseigentümer freiwillig in die Gefahr der Lärmbeeinträchtigungen begeben haben.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 18/06 - 36./37. Kalenderwoche

in Berlin

GE 18/06 - 36./37. Kalenderwoche

GE 17/06, Seite 1049 - Haben die Berliner am 17. September wirklich die Qual der Wahl? Fast scheint es so. Über 30 Parteien versuchen mit einem Meer von Plakaten, die letzten Unentschlossenen auf ihre Seite zu ziehen, mit mehr oder minder gelungenen Aufschriften, die vom „Konsequent.Berlin„ Wowereits bis zum „Poppen für die Rente„ (späte Einsicht!) der Grauen Panther reichen.

Wall AG schlechter Verlierer

GE 17/06, Seite 1056 - Der Hang zu Sonntagsreden ist nicht auf Politiker beschränkt. Daß auch der Berliner Unternehmer Hans Wall, der Stadtmöbel-König und Meister der Toiletten und Wartehäuschen, zur Spezies jener gehört, die öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken, bewies er kürzlich eindrucksvoll, als nach einer erbitterten Bieterschlacht um die BVG-Werbetochter VVR-Berek nicht die Firma von Wall, sondern dessen größter Konkurrent, der französische Außenwerber JC Decaux, das Rennen machte.

Kompaß von Haus & Grund Berlin zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

GE 17/06, Seite 1060 - Zu den wichtigsten wohnungswirtschaftlichen Themen hat Haus & Grund Berlin vor der Wahl die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien befragt. Nicht nur das umstrittene Straßenausbaubeitragsgesetz, sondern auch die Kostenexplosion bei den Preisen für Wasser, Strom und Gas hat für viel Verunsicherung gesorgt. Verschaffen Sie sich einen Überblick über die Konzepte und Positionen der einzelnen Parteien und darüber, was nach der Wahl auf Sie zukommt. Die Redaktion mußte die Antworten teilweise kürzen.

Sind Kosten umlegbar?

GE 17/06, Seite 1068 - Frage: Ich bitte um kurze Mitteilung, in welcher Ausgabe ich die Modalitäten für den Einbau von KW-Zähler – Wertverbesserungszuschlag etc. – nachlesen kann bzw. Ihre Information über die derzeitige Rechtslage, die entstehenden Kosten auf die Mieter umzulegen.

Kein Anspruch auf Anschlußförderung - jetzt liegt das Urteil im Wortlaut vor

GE 17/06, Seite 1070 - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2006 - 5 C 10.05 ‑, mit dem auf der Verwaltungsgerichtsschiene in einem Musterprozeß letztinstanzlich ein Anspruch auf Anschlußförderung für Sozialwohnungen abgewiesen wurde, liegt jetzt in schriftlicher Ausfertigung vor. Auch wenn die Entscheidung so umfangreich ist wie selten eine Gerichtsentscheidung, lohnt die Lektüre. Sie belegt umfangreich und gründlich die These, daß jedenfalls Grundeigentümer so gut wie keinen Anspruch auf Vertrauensschutz haben, und daß Geschäfte und Verträge mit dem Staat nur auf stark schwankendem Grund abgewickelt werden können.

Kammergericht verlangt konkreten Vortrag des Mieters

GE 17/06, Seite 1073 - Bei einem erheblichen Mangel tritt die Mietminderung nach § 536 BGB automatisch ein; die Höhe der Minderung schätzt das Gericht. Fehlen dazu konkrete Angaben, ist nach Auffassung des KG auch eine Schätzung nicht möglich.

Wann ist eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung sinnvoll und was bietet sie?

GE 17/06, Seite 1090 - Der Verwalter haftet seinem Auftraggeber gegenüber für jedes Verschulden bei der Verletzung seiner Pflichten aus dem Verwaltervertrag. Will der Verwalter sich gegen die aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Regresse aus Vermögensschäden (die weder Sach- noch Personenschäden sind und nicht über die Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind) versichern, muß er eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abschließen.