Nach mehr als einem Jahr zwischen Nachweis und Vertragsabschluß trifft den Makler die volle Beweislast

GE 19/06, Seite 1207 - Rechtlich umstritten und oftmals auch in der Sache problematisch sind die Fälle, in denen ein Nachweismakler Provisionsansprüche geltend macht, ohne den Namen des potentiellen Vertragspartners jemals genannt zu haben. Der BGH vertritt die Auffassung, daß es darauf im Einzelfall gar nicht ankomme. Entscheidend sei vielmehr die Frage, ob das Handeln des Maklers überhaupt kausal für den Abschluß des Hauptvertrages geworden sei.

in Berlin

GE 19/06 - 37./38. Kalenderwoche

Über das Rauchen

GE 18/06, Seite 1113 - Wie aus zuverlässiger (EU-) Quelle verlautet, soll die Tabakwerbung demnächst gänzlich untersagt werden, Zigarettenautomaten sterben aus, der Marlboro-Cowboy und Rudi Carrell sind schon tot, und in Restaurants stehen Raucher bald (buchstäblich) vor der Tür. Kurzum: Die gesellschaftliche Ächtung des Rauchens ist Realität.

Unternehmer Dietmar Otremba wurde 70

GE 18/06, Seite 1120 - Wenn er sich als etwas verstanden hat, dann vor allem als eines: Als "Entrepreneur", als Unternehmer, der den Begriff immer und unter allen Umstände wörtlich nahm.

Berlin wählt Matroschka

GE 18/06, Seite 1126 - Berlin hat gewählt. Halb Berlin jedenfalls. 42 % der Wahlberechtigten gingen erst gar nicht hin. Das zeigt, wie groß die Unzufriedenheit der Berliner mit jenen ist, die in den kommenden fünf Jahren die Landespolitik bestimmen sollen.

Straßenbaubeiträge kommen über Nacht

GE 18/06, Seite 1131 - Man glaubt es kaum: Ohne daß Grundstückseigentümer die Chance haben, davon Kenntnis zu nehmen – und damit auch dagegen gerichtlich vorzugehen –, werden in Berlin Abschnitte von Bundesstraßen als Ortsdurchfahrten festgesetzt mit der Folge, daß bei deren Instandsetzung und Erneuerung von den Anliegern Straßenbaubeiträge verlangt werden können.

Welche Mietspiegelkategorie

GE 18/06, Seite 1132 - Frage: Ich bezog meine Wohnung in einem 1936 erbauten Haus 1994. Damals war die Wohnung mit Ofenheizung ausgestattet, im Bad gab es kein Waschbecken, an den Wänden war Ölpaneel und der Fußboden war aus Terrazzo, die Küche war im Arbeitsbereich nicht gefliest.

Raucherurteil: Mieter dürfen paffen

GE 18/06, Seite 1135 - Mangels anderweitiger Vereinbarung darf ein Mieter in der gemieteten Wohnung rauchen. Das gilt selbst dann, wenn dadurch Nikotinablagerungen entstehen, allerdings nur insoweit, als diese Ablagerungen durch übliche Schönheitsreparaturen beseitigt werden können.

BGH: Begründungen mit pauschalen Betriebskosten sind (doch) formell wirksam

GE 18/06, Seite 1137 - Auch die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für eine Bruttokaltmiete unter Verwendung der Betriebskostenpauschalen des Berliner Mietspiegels ist formell wirksam, so der BGH.

BGH: Wer in den Lärm hineinbaut, kann keine Entschädigung verlangen

GE 18/06, Seite 1143 - Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung zu den Grenzen eines Anspruchs auf Entschädigung aus enteignendem Eingriff. Wer ein Wohnhaus in der Nähe eines Militärflughafens errichtet, hat auch dann keine Ansprüche, wenn das Grundstück später Teil einer Lärmschutzzone wird. Entscheidend ist, daß sich die Grundstückseigentümer freiwillig in die Gefahr der Lärmbeeinträchtigungen begeben haben.