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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
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Alle archivierten Beiträge
Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 14/23 - 26./27. Kalenderwoche
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Heizölpreise
in Berlin
GE 14/23 - 26./27. Kalenderwoche
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BGH-Ansicht zur Zahlung in der Schonfristals „Irrweg“ verworfen
ZK 66 streitet weiter gegen Karlsruhe
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH wird eine hilfsweise ausgesprochene fristgerechte Kündigung nicht unwirksam, wenn der Mietrückstand in der Schonfrist bezahlt wird (zuletzt GE 2022, 1308). Die 66. Kammer des LG Berlin folgt dem weiterhin nicht (zuletzt GE 2022, 1093).
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Schäden durch Wurzeln vom Nachbargrundstück
Kein Schadensersatz statt der Leistung
GE 12/2023, S. 579 - Erbringt der Schuldner eine fällige Leistung nicht, kann der Gläubiger nach Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Ob das auch für einen Anspruch auf Beseitigung einer Störung nach § 1004 BGB (Eigentumsbeeinträchtigung) gilt, war umstritten. Der BGH sagt jetzt: Nein.
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Basiszinssatz
gemäß § 247 Absatz 1 BGB
GE 13/23 - ab 1.7.2023
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Heizölpreise
in Berlin
GE 13/23 - 24./25. Kalenderwoche
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Nackter Vermieter im Hof und Schuhe und Kinderwagen im Flur: Alles keine Mietmängel
Keine Mietminderung
GE 11/2023, S. 529 - Sonnt sich der Vermieter nackt im Hof, mag das bei seinen Mietern Befremden und noch unangenehmere Empfindungen auslösen, ein Grund zur Mietminderung ist es indes nicht, so das OLG Frankfurt am Main, das sich in einer neuen Entscheidung nicht nur mit diesem vermeintlichen, sondern auch noch mit zahlreichen anderen von einem Mieter geltend gemachten Mietmängeln beschäftigen musste.
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JobCenter zahlte überhöhte Miete an den Vermieter: Rückzahlungsansprüche stehen nicht dem Mieter zu
Wer darf überzahlte Beträge geltend machen?
GE 11/2023, S. 527 - Sittenwidrig überhöhte Mietzahlungen können zurückgefordert werden; das Gleiche gilt bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse oder für zulässige Mietminderungen nach Eintritt eines Mangels. Wenn das JobCenter die Mieten übernommen hat, stehen die daraus entstehenden Rückzahlungsansprüche nicht dem Mieter zu, sondern wegen des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 33 SGB II nur dem Leistungsträger – in der Regel dem JobCenter.
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LG Berlin: Vermieter soll kaufen statt auf Eigenbedarf zu klagen
Bestandsschutzklausel im Vertrag
GE 10/2023, S. 484 - Der Eigenbedarf des Vermieters macht eine Kündigung nicht „notwendig“ im Sinne einer gesetzesverstärkenden Bestandsschutzklausel, wenn der Vermieter den von ihm behaupteten Wohnbedarf durch Kauf oder die Anmietung von Alternativwohnraum decken kann.
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Keine Haftung des Verkäufers für die Gebühr
Auflassungsvormerkung
GE 10/2023, S. 483 - Der Antragsteller in einem gerichtlichen Verfahren ist auch der Kostenschuldner. Der Grundstücksverkäufer, der eine Auflassungsvormerkung bewilligt, ist jedoch kein Antragsteller in diesem Sinne.
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