Privatstraßen: Eigentümer nicht zur Zahlung von Reinigungsentgelten verpflichtet

GE 13/2007, Seite 872 - Eigentümer oder sonstige Berechtigte von Grundstücken, die an eine Privatstraße des öffentlichen Verkehrs, nicht aber an eine öffentliche Straße angrenzen, gelten nicht als Hinterlieger im Sinne der Definition des Berliner Straßenreinigungsgesetzes und sind deshalb auch nicht verpflichtet, Straßenreinigungsentgelte zu entrichten. Dies entschied das Berliner Kammergericht und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung. Allerdings hat das Kammergericht Revision zugelassen, obwohl die Rechtsfragen Landesrecht betreffen, das nicht revisibel ist.

Jede Betriebskostenart muß im Mietvertrag betragsmäßig aufgeführt werden

GE 13/2007, Seite 875 - Für die Umlage von Betriebskosten auf preisgebundenen Wohnraum (Sozialwohnungen) ist die Angabe eines einheitlichen Vorauszahlungsbetrags nicht ausreichend. Nach § 20 Abs. 1 der Neubaumietenverordnung sind Betriebskosten dem Mieter bei Überlassung der Wohnung "nach Art und Höhe" bekanntzugeben. Nicht immer wird das gemacht. Dann ist die Vereinbarung über die Abwälzung von Betriebskosten unwirksam – die unwirksame Vereinbarung kann jedoch durch Aufschlüsselung der auf die einzelnen Betriebskostenarten entfallenden Kosten in einer Abrechnung für nachfolgende Abrechnungsperioden geheilt werden. Die Heiz- und Warmwasserkostenvorauszahlungen für eine sog. verbundene Anlage i. S. d. § 9 HeizKV brauchen nicht aufgeschlüsselt zu werden. Vorbehaltlose Zahlungen des Mieters auf eine Betriebskostenabrechnung sind nicht als Schuldbestätigung zu werten.

GE 13/2007, Seite 896 - Nicht jeder Hauseigentümer oder -verwalter eignet sich als Auftraggeber für das "Facility Management". Warum ist das so? Facility Management ist nur bei größeren Immobilien sinnvoll und bezahlbar.

gemäß § 247 Abs. 1 BGB

ab 1. Juli 2007

in Berlin

GE 13/07 - 25./26. Kalenderwoche

Regine Paschkes (VRi'inLG) Unjuristische Betrachtungen

GE 12/2007, Seite 793 - Der IQ der Inhaber von Hundesalons (Groomer, engl. = Hundefriseur) liegt in den (allerdings verbundenen) Augen von Justitia anscheinend maximal am Durchschnittslevel – der ihrer "Kundschaft" womöglich auch:

GE 12/2007, Seite 800 - Manchmal ist es Charaktersache, oft auch eine Frage der Sozialisation, wenn Menschen in erster Linie zum Kompromiß neigen. Besonders häufig findet man lebende runde Tische unter den Menschen in Ostdeutschland.

GE 12/2007, Seite 802 - Nimmt man als Maßstab ihre Bundestagsfraktion, gehört die neue Partei Die Linke nicht zu den Gerechten, sondern zu den Selbstgerechten. Öffentlich spielen sie sich als Vorkämpfer für Arbeitnehmerrechte auf, wenn sie aber selbst Arbeitgeber sind, liegen sie offenbar häufiger auf der Linie des amerikanischen "Hire and Fire".

Für jeden ist was dabei

GE 12/2007, Seite 802 - Nimmt man das Gutachten des renommierten Verwaltungsrechtlers Prof. Ulrich Battis (Humboldt-Universität) für bare Münze – und nichts spricht dagegen, das zu tun –, sitzen in der Potsdamer Denkmalbehörde lauter Robin Hoods. Sie betreiben offenbar Denkmalschutz nach dem Motto: Je reicher der Denkmaleigentümer, desto mehr Denkmalschutz wird ihm abverlangt.

Investment-Standort Deutschland bleibt attraktiv

GE 12/2007, Seite 804 - Um durchschnittlich 8 % sind die Kaufpreise für deutsche Gewerbe-/Investment-Immobilien im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Dies ist das komprimierte Ergebnis der aktuellen, jährlich durchgeführten Kaufpreiserhebung von DB Immobilien an 17 ausgewählten Filialstandorten.