Grundsteuererlaß auch bei strukturellem Leerstand

GE 10/2007, Seite 676 - Das Bundesverwaltungsgericht hat sich korrigiert und durch Beschluß vom 24. April 2007 - BVerwG GmS-OGB 1.07 - der Auffassung des Bundesfinanzhofes angeschlossen, daß ein Grundsteuererlaß (§ 33 Abs. 1 Grundsteuergesetz - GrStG -) nicht nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht kommt, sondern auch bei Mieteinbußen durch strukturellen Leerstand. Die Entscheidung hilft vor allem Eigentümern in den neuen Bundesländern und Berlin.

Laubsäcke der BSR 26 % teurer

GE 10/2007, Seite 678 - Ginge es um Kosmetik oder Lebensmittel, hätten die BSR gute Chancen, für eines ihrer Produkte von der Stiftung Warentest das Siegel "Mogelpackung des Jahres" zu erhalten – für den neuen Laubsack nämlich. Der kostet nach wie vor 3 € das Stück, hat aber seit Jahresbeginn ein deutlich verringertes Volumen, wie ein kritischer Leser errechnete. Hatte nämlich der alte Laubsack bei einer Fläche von 0,1561 m2 und einer Höhe von 1,07 m ein Volumen von 0,167 m3, hat der neue Laubsack bei einer Fläche von 0,1262 m2 und einer Höhe von 0,98 m nur noch ein Volumen von 0,1237 m3, was einer Volumenreduzierung von fast 26 % entspricht. Statt bisher vier Säcke muß man seit Jahresbeginn für dieselbe Müllmenge fünf Säcke kaufen.

Was ist mit den Müllgebühren?

GE 10/2007, Seite 680 - Fragen & Antworten Sie fragen - Wir antworten!

Fugenschwarz zu beseitigen?

GE 10/2007, Seite 681 - Fragen & Antworten Sie fragen - Wir antworten!

Verpflichtung zur Beibehaltung "bisheriger Ausführungsart" bei Renovierung unzulässig

GE 10/2007, Seite 683 - Eine mietvertragliche Formularklausel, wonach der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der "bisherigen Ausführungsart" für Schönheitsreparaturen abweichen darf, ist unklar und benachteiligt den Mieter nach Aufassung des BGH derart unangemessen, daß die Schönheitsreparaturverpflichtung des Mieters in Gänze entfällt. Betroffen von der Entscheidung ist ein Großteil der ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und der Genossenschaften, der dieses Vertragsmuster benutzt.

Vermieter hat für Entfernung zu sorgen

GE 10/2007, Seite 688 - Die Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 535 BGB betrifft nicht nur die Mietwohnung selbst, sondern auch das Wohnumfeld, so daß bei Veränderungen ein Mietmangel eintreten kann (zur Verschattung durch Bäume vgl. aber redaktionelle Anmerkung in GE 2006, 1519). An den Störer selbst kann sich der Mieter oft nicht wenden, da nach § 1004 BGB zwar die Zuführung von Stoffen, nicht aber der Lichtentzug untersagt werden kann.

Pfändung: Koi mit Kuckuck zulässig

GE 10/2007, Seite 691 - Nach § 811 c ZPO können Tiere aus dem häuslichen Bereich gepfändet werden. Dazu zählen, entgegen der mißverständlichen amtlichen Überschrift, nicht nur Haustiere wie Hund und Katze. Nötig ist nur eine Abwägung der Interessen von Gläubiger und Schuldner.

in Berlin

GE 10/07 - 18./19. Kalenderwoche

GE 9/2007, Seite 601 - Mit Stolz legte Berlins Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin kürzlich seinen jüngsten Bericht über die Entwicklung der Landesbeteiligungen vor. Das waren schon einige Schwalben, die Hoffnung auf den Sommer machen.

Ist der Krieg noch zu gewinnen?

GE 9/2007, Seite 608 - Gott, ist das eine Aufregung in unserer Nachbarstadt Spandau. "Spandau wird zum Problembezirk" prophezeit der Tagesspiegel in einer dicken Überschrift.