Anspruch auf Geheimabstimmung?

GE 11/2007, Seite 745 - Fragen & Antworten Sie fragen - Wir antworten!

Rechtsanwalt muß ausreichende Frankierung sicherstellen

GE 11/2007, Seite 752 - Hat ein Rechtsanwalt einen fristgebundenen Schriftsatz – etwa die Berufungseinlegung – unfrankiert auf den Postweg gebracht, kann das Gericht die Entrichtung des Nachentgelts (und damit die Annahme) verweigern. Das Versäumen der Berufungsfrist geht dann zu Lasten des Mandanten. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht möglich, wenn der Anwalt keine zuverlässigen Vorkehrungen für die Beförderung von Postsendungen getroffen hat, entschied der BGH. Im konkreten Fall wußten weder der Anwalt noch die Reno-Gehilfin, daß Briefporto nicht nur vom Gewicht, sondern auch von der Briefgröße abhängt.

Bei Gewerberaum ist eine nachträgliche Korrektur fast immer ausgeschlossen

GE 11/2007, Seite 756 - Hat der Gewerberaumvermieter eine Betriebskostenabrechnung erteilt und der Mieter den Saldo ausgeglichen, sind Vermieter und Mieter mit einer nachträglichen Korrektur der Abrechnung, die bereits vor dem Saldoausgleich durch gründliche Prüfung hätte offenbar werden können, ausgeschlossen, weil insoweit konkludent ein Anerkenntnisvertrag zustande gekommen ist, entschied das AG Brandenburg/Havel.

Die Bescheinigung des Vermieters über haushaltsnahe Dienst- oder Handwerkerleistungen

GE 11/2007, Seite 760 - Auch Mieter und Wohnungseigentümer können Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigung und Dienst- sowie Handwerkerleistungen von der Steuer abziehen. So im November 2006 die überraschende Interpretation des § 35 a EStG durch ein Schreiben des Bundesfinanzministers. Zu berücksichtigen seien auch Teile der Betriebskosten, die ein Mieter zu entrichten hat. Über das Thema wurde hier bereits sehr früh und umfänglich berichtet (vgl. GE 2006 S. 1596 ff.). Zu Ende diskutiert ist die Sache noch nicht. Inzwischen haben noch einmal die Referats- und Abteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums getagt, um sich insbesondere mit den inzwischen aufgetauchten Praxisproblemen insbesondere bei Mietverhältnissen auseinanderzusetzen. Nun ist ein neues Schreiben des BMF in Vorbereitung, welches das bisherige Schreiben vom 3. November 2006 ersetzen und Ende Juni 2007, spätestens Mitte Juli 2007 veröffentlicht werden soll. Nach unseren Informationen soll es dabei bleiben, daß auch Mieter die Steuerermäßigung nach § 35 a EStG für die zu zahlenden Betriebskosten in Anspruch nehmen können. Nachstehend greifen wir wesentliche Punkte, die für Vermieter und Hausverwalter wichtig sind, auf und antworten damit auch auf Fragen, die aus dem Leserkreis an uns herangetragen worden sind. Eine – dann abschließende – Behandlung des Themas erfolgt, sobald das neue BMF-Schreiben vorliegt.

Verbindung zu den Wissenschaften ist wichtig

GE 11/2007, Seite 770 - "Innovativ" gehört zu den abgedroschensten Begriffen der Umgangssprache, aber sein Gehalt – "fortschrittlich, zur Neuerung fähig" – trifft auf ein in der Nachwendezeit gegründetes Unternehmen der Bauschadensbeseitigung zu, das sich in den rund 17 Jahren seines Bestehens einen Namen geschaffen hat, der schon als "Marke" gelten kann: "Die Feuchteklinik Otto Richter". Wir sprachen mit dem Geschäftsführer Ingo Thümler.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 11/07 - 20./21. Kalenderwoche

in Berlin

GE 11/07 - 20./21. Kalenderwoche

GE 10/2007, Seite 665 - Angenommen, ein Hausverwalter verwaltet etwa 600 Wohnungen, die im Schnitt eine Fläche von 80 m² und – nur einmal angenommen – eine Durchschnittsmiete von nettokalt 5 €/m² mtl. aufweisen. Damit wird monatlich ein Mietvolumen von 240.000 € erwirtschaftet.

GE 10/2007, Seite 672 - Noch vor 30 Jahren wurde das aktuelle Lebensgefühl von Menschen geprägt durch Erfahrungen und Erinnerungen aus den davorliegenden vier, fünf Jahren. Man konnte sich an Filme erinnern, die man in diesem Zeitraum gesehen hatte, an Geburtstage, die man gefeiert hatte, an Reisen, die man unternommen hatte.

GE 10/2007, Seite 674 - Ist das zu fassen? Wann immer er in den letzten Jahren auf seine unnachahmliche, trockene Art ein Tabu gebrochen – in ihrer Diktion: ein Fettnäpfchen betreten – hatte, sind sie über ihn hergefallen.