Kein Grund zur Mietminderung

GE 19/2007, Seite 1287 - Wenn der Vermieter für Baumaßnahmen ein Gerüst aufstellen läßt und die Fenster des Mieters mit Planen zugehängt werden, liegt eine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs vor, die den Mieter zur Minderung berechtigt. Bei einem Taubenabwehrnetz ist das anders.

Haus & Grund gewinnt nach 7 Jahren: BSR und BWB werden "gläsern"

Haus & Grund Berlin hat ein sieben Jahre dauerndes Verfahren gegen das Land Berlin und die Stadtreinigungsbetriebe gewonnen:

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 19/07 - 38./39. Kalenderwoche

in Berlin

GE 19/07 - 38./39. Kalenderwoche

in Berlin

GE 18/07 - 35./36. Kalenderwoche

GE 18/2007, Seite 1201 - "Noch nie ist ein solcher Zwang auf Hausbesitzer ausgeübt worden, wie es die Pläne der Bundesregierung vorsehen. Vom Jahr 2012 an sollen sie gesetzlich verpflichtet werden, 30 % ihrer Heizenergie aus regenerativen Quellen zu beziehen – von Windkraft über Geothermie bis zu Solaranlagen" (FAZ vom 31.8.2007).

Petra Gothe verläßt das Unternehmen

GE 18/2007, Seite 1208 - Wenn der Geschäftsführer einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vorzeitig und noch dazu an so einem krummen Tag wie dem 7. September sein Amt als Vorstand niederlegt, reicht keine noch so lange Presseerklärung aus, diesem Vorgang den Mantel der Normalität überzuwerfen. Petra Gothe, die seit 1996 dem Vorstand der GESOBAU AG (größtes Objekt: Märkisches Viertel) angehörte, tat diesen Schritt und angeblich auch noch "auf eigenen Wunsch."

GE 18/2007, Seite 1209 - Eberhard Diepgen, der Anfang September 65 Jahre alt geworden ist, ist zwar nicht mehr im Amt, aber doch noch in Würden (er ist u. a. Ehrenvorsitzender der Berliner CDU), und demnächst wird eine neue hinzukommen: Er wird der 298. Träger des Berliner Verdienstordens.

GE 18/2007, Seite 1209 - "Hemdsärmelig" – Verzeihung (im Zeitalter von Gleichstellungsgesetzen und Gender Mainstreaming "blusenärmelig") war offenbar der Umgang von Berlins neuer Justizsenatorin Gisela von der Aue mit ihrem früheren Staatssekretär Christoph Flügge, wie jetzt die Antwort der Justizsenatorin höchstselbst auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Kosename: "Benelux", Bündnis 90/Die Grünen) enthüllte.

Energieausweis: Datenschutzbeauftragter will Datenübermittlung einschränken

GE 18/2007, Seite 1212 - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar lehnt die Übermittlung personenbezogener Verbrauchsdaten ab. In einem schriftlichen Interview gegenüber der Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (ASEW) im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat sich der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar zur Übermittlung von Verbrauchsdaten geäußert. Der Datenschützer lehnt die Übermittlung von Energieverbrauchsdaten einzelner Mieter ohne deren Einwilligung als unzulässig ab. Die Übermittlung des Gesamtverbrauchs in einem Mehrfamilienhaus sei aber zulässig.