Wolken an Badezimmerdecke, Terracotta-Wischtechnik und maisgelber Anstrich als Sachbeschädigung

GE 21/2007, 1409 - Während der Dauer des Mietverhältnisses darf der Mieter nach seinem Geschmack renovieren. Bei der Rückgabe der Wohnung gelten allerdings strengere Anforderungen.

Mängel der Ankündigung schaden nur unwesentlich

GE 21/2007, 1417 - Der Vermieter kann die Miete wegen durchgeführter Modernisierung auch dann erhöhen, wenn er die Maßnahmen weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat, so der BGH.

Wohnungsprostitution und Bordelle – Wo sind sie baurechtlich zulässig, wo nicht?

GE 21/2007, 1422 - Prostitution wirft für Bauaufsichtsbehörden, Vermieter, Mieter und Wohnungseigentümer verwaltungs- und zivilrechtliche Probleme auf 1). Derzeit geht der Streit um die Errichtung eines Großbordells im Bezirk Tempelhof-Schöneberg durch die Medien. Im folgenden soll dargestellt werden, wie die jüngere verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung damit unter bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten umgeht.

in Berlin

GE 21/07 - 42./43. Kalenderwoche

Regine Paschkes (VRi'inLG) Unjuristische Betrachtungen

GE 20/2007, Seite 1329 - Den Lauf seines Lebens kann der Mieter im Rahmen des § 535 BGB gestalten: Er darf in seiner Wohnung fernsehen, fluchen (gedämpft), feiern (OLG Düsseldorf WuM 1990, 116), Flöte oder Klavier spielen (BGH NJW 1998, 3713), in mäßiger Lautstärke mit der Ehefrau streiten (AG Düsseldorf NJW 1992, 384) und – bis zur Grenze des Exzesses – sogar rauchen (BGH GE 2006, 1158)!

Thilo Sarazin: Vom Knechter zum Geknechteten

GE 20/2007, Seite 1336 - Wer austeilt, muß auch einstecken können, weiß der Volksmund. Manche unserer Volksvertreter wissen das nicht. Nachschulungsbedarf haben insbesondere die Abgeordneten Ralf Hillenberg (SPD), Rainer-Michael Lehmann (FDP) und der frühere Abgeordnete Ulrich Brinsa (CDU).

GE 20/2007, Seite 1337 - Der Deutsche Mieterbund ist (derzeit) der bekannteste Immobilienverband Deutschlands. 92,4 % der Deutschen sagen: Den kenne ich.

Anspruch auf Einsicht in die Kalkulationsunterlagen

GE 20/2007, Seite 1340 - Haus & Grund Berlin hat vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein rund sieben Jahre dauerndes Verfahren gegen das Land Berlin um Akteneinsicht in die Tarifgenehmigungsunterlagen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) gewonnen. Revision wurde nicht zugelassen. Die Kosten des Verfahrens müssen das Land Berlin und die BSR je zur Hälfte tragen. Im Verlaufe des Prozeßverfahrens war Haus & Grund Berlin aber bereits Teileinsicht gewährt worden, die dazu führte, daß die Stadtreinigungsbetriebe ihren Kunden bereits rund 250 Millionen Euro zurückzahlen mußten – teils direkt, teils durch Verrechnung mit den laufenden Tarifentgelten. Damit hat ein spektakuläres Verfahren sein vorläufiges Ende gefunden. Die Entscheidungsbegründung liegt noch nicht vor. Ob das Land Berlin gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einlegt, ist offen.

Handelsindex für die besseren Nebenlagen

GE 20/2007, Seite 1344 - Seit Jahren beklagen viele Vermieter, daß für Berlin keine Übersicht über die Vielzahl der verschiedenen Einkaufsstraßen außerhalb der Top-Lagen existiert. Berlin ist nicht nur für neu in den Markt eintretende Handelsketten unübersichtlich, sondern auch alteingesessene Berliner Vermieter und Mieter beklagen teilweise die mangelnde Transparenz über die Mietansätze in den vielen Einkaufsstraßen. Dem will das Maklerunternehmen Grupe mit seinem neuen Handelsindex abhelfen.

Anfang 2008 steigen die Kostenpauschalen für Verwaltung und Instandsetzung

GE 20/2007, Seite 1345 - Zum 1. Januar 2008 erhöhen sich die Verwaltungs- und Instandhaltungspauschalen für öffentlich geförderte Wohnungen (Sozialwohnungen) um fast 6 %. Das exakte Ausmaß steht noch nicht fest, weil sich die Erhöhung am – noch nicht vorliegenden – Indexwert des Lebenshaltungskostenindexes vom Oktober 2007 orientiert. Vermieter von Sozialwohnungen sollten aber rechtzeitig terminieren, weil die Mieterhöhungserklärungen, sofern keine oder keine wirksame Mietpreisgleitklausel vereinbart ist, dem Mieter bis zum 15. Dezember zugegangen sein müssen, um ab 1. Januar 2008 wirksam werden zu können.