Auf die Mieter umlegbar?

GE 7/2008, 439 - Fragen & Antworten Sie fragen - Wir antworten!

BGH hält Abflussprinzip grundsätzlich für zulässig

GE 7/2008, 444 - Lange Zeit war heftig umstritten, ob ein Vermieter nach dem „Abflussprinzip“ abrechnen darf oder sich der komplizierten und aufwendigen Zeitabgrenzungsmethode bedienen muss. Bei dem – in Berlin überwiegend praktizierten – Abflussprinzip werden alle in einem Abrechnungszeitram bezahlten Kosten angesetzt, auch wenn sie z. T. den vorigen oder folgenden Abrechnungszeitraum betreffen. Bei der Abgrenzungsmethode müssen dagegen aus den vorliegenden Rechnungen, ggf. mit Hilfe von Zwischenablesungen und zeitanteiliger Berechnung, die auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum entfallenden Kostenanteile ermittelt werden. Jetzt hat der BGH die Streitfrage grundsätzlich entschieden: Der Vermieter ist frei in der Wahl der Methode.

Erforderlich: Tageweise Beschreibung der Beeinträchtigungen

GE 7/2008, 450 - Umfangreiche Baumaßnahmen zur Sanierung und Modernisierung berechtigen den Mieter zur Minderung. Dabei wird vielfach nicht verlangt, dass der Mieter für jeden Tag im Einzelnen anzugeben hat, welche Beeinträchtigungen auftraten, sondern es wird ein pauschaler Minderungssatz angenommen (KG, GE 2001, 620; LG Berlin, GE 2001, 771). Das Amtsgericht Mitte ist da strenger.

Erwerb und erheblicher Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes

GE 7/2008, 464 - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes (Urteil vom 28. September 2006 V R 43/03) bestätigt und damit die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen in dessen Schreiben vom 22. Mai 2007 (Nichtanwendungserlass) abgelehnt.

Erhaltungsaufwendungen für Mietwohnungen als Werbungskosten: Mutter handelte für den Sohn

GE 7/2008, 464 - Erhaltungsaufwendungen für Mietwohnungen sind, wie der Bundesfinanzhof entschied, auch dann als Werbungskosten absetzbar, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet. Ein solcher abgekürzter Vertragsweg führt entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung nicht zu einem Drittaufwand, sondern zu einem eigenen Aufwand des Steuerpflichtigen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 7/08 - 11./12. Kalenderwoche

in Berlin

GE 7/08 - 11./12. Kalenderwoche

Unjuristische Betrachtungen einer Vorsitzenden Richterin am Landgericht

GE 6/2008, 345 - Als Balkon hat man‘s nicht leicht. Es ist schwierig, Freunde zu gewinnen, wenn man immer nur rumhängt. Aber was soll man tun?

GE 6/2008, 350 - Ein Strafurteil muss sich, was nicht allgemein bekannt ist, nicht darauf beschränken, die Handlung des jeweiligen Angeklagten angemessen zu würdigen. Es darf auch zur Abschreckung von potentiellen Nachahmungstätern genutzt werden, also ein Exempel statuieren.

GE 6/2008, 350 - Der Mann hat Stil. Schon am Wahlabend hatte der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann seinem Unmut über den Linksschwenk seines Parteivorsitzenden Kurt Beck in der Woche vor der Wahl in einer für ihn überdeutlichen Weise vor laufenden Kameras Raum gegeben. Schließlich hatte ihn der Jäger aus der Pfalz als Heckenschütze aus dem eigenen Lager Prozentpunkte gekostet.