Auch beim qualifizierten Mietspiegel keine Angabe der Spanne erforderlich – Feldangabe reicht

GE 3/2008, 154 - Stützt ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auf einen qualifizierten Mietspiegel wie den Berliner Mietspiegel, der eine Rastertabelle aus mit Buchstaben und Ziffern bezeichneten Feldern enthält, in denen für bestimmte Kategorien von Wohnungen jeweils eine bestimmte Mietspanne ausgewiesen ist, reicht die genaue Angabe des – nach Auffassung des Vermieters – für die Wohnung einschlägigen Mietspiegelfelds aus, um den Mieter auf die im Mietspiegel für die Wohnung vorgesehene Spanne hinzuweisen und ihm eine Überprüfung zu ermöglichen, ob die geforderte Miete innerhalb der Spanne liegt. Die Spanne selbst braucht im Erhöhungsverlangen – ebensowenig wie noch weitere Angaben – nicht mitgeteilt zu werden, wenn der Mieter sie in dem vom Vermieter angegebenen Mietspiegelfeld (wie in Berlin) ohne weiteres ablesen kann. Der Mietspiegel selbst muß dem Erhöhungsverlangen auch nicht beigefügt werden, wenn er – wie in Berlin – im Amtsblatt veröffentlicht und damit allgemein zugänglich ist, entschied der BGH. Diese relativ einfache Anforderung an die äußere Form einer Mieterhöhung gilt auch, wenn eine Mieterhöhung nicht auf einen vorhandenen qualifizierten Mietspiegel, sondern auf andere Begründungsmittel wie Vergleichswohnungen oder Sachverständigengutachten gestützt wird.

in Berlin

GE 3/08 - 4./5. Kalenderwoche

GE 2/2008, 65 - In den „Sprachnachrichten“, der Zeitschrift zur Verteidigung der deutschen Sprache gegen geistlose Anglifizierung, las ich kürzlich den Artikel: „Beraten und verkauft.“

GE 2/2008, 70 - Eigentlich sind Zahlen und Fakten sein Spezialgebiet, und das Märchenerzählen überläßt er gerne anderen. Zu Weihnachten aber mischte sich Berlins Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin unter die Märchenerzähler.

GE 2/2008, 70 - So etwas liest man auch nicht alle Tage: „Grüße und Glückwünsche“ und „Dankeserklärung an Deutschland für 50 Jahre meines Lebens in diesem Land als Aus-In-Länder“ überschrieb kürzlich ein gewisser Yaser T. Ulabi eine große Zeitungsanzeige, die er am 27. Dezember geschaltet hatte – eine Art Liebeserklärung an Deutschland zur Erinnerung an jenen Tag, an dem er vor 50 Jahren aus Syrien kommend auf dem Frankfurter Flughafen gelandet war, um in Deutschland zu studieren.

Berliner Kammergericht verliert einen großartigen Richter

GE 2/2008, 72 - Dr. Heinz-Dietrich Müller, langjähriger Vorsitzender des für das Wohnungsmietrecht zuständigen 8. Senats beim Kammergericht, ist tot. Müller starb kurz vor Weihnachten. Er wurde 89 Jahre alt.

Auswirkungen auf den Berliner Haushalt durch insolvente Gesellschaften in Form einer KG

GE 2/2008, 75 - Die Einstellung der sog. Anschlußförderung für Sozialwohnungen durch das Land Berlin hat den rechtlichen Segen aller drei Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und auch den des Bundesverfassungsgerichtes gefunden. Erstinstanzlich sind auch Zivilrechtsansprüche durch das Landgericht Berlin abgewiesen worden. Das nüchterne Kalkül des Berliner Finanzsenators – sieht man vom verheerenden Imageschaden in Anlegerkreise ab – scheint aufgegangen, vordergründig jedenfalls. Dennoch spricht einiges dafür, daß sich die Entscheidung bei einer Einbeziehung aller Ansprüche zu einem Pyrrhussieg für das Land entwickeln könnte und es besser gewesen wäre, wenn man den Empfehlungen der sog. Expertenkommission gefolgt wäre.

Berlin mit Abstand Schlußlicht im Wohnungsbau

GE 2/2008, 76 - Kürzlich wollte ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses vom Senat wissen, ob ihm eine Aufstellung bekannt sei, wonach Berlin im Wohnungsbau das Schlußlicht unter den Bundesländern bilde und nicht einmal mehr als eine Wohnung je 1.000 Einwohner baue. Antwort des Senats: So eine Aufstellung kennt er nicht. Wir helfen gerne. Hier ist sie.

Was kann man dagegen tun?

GE 2/2008, 80 - Fragen & Antworten Sie fragen - Wir antworten!

Geringe Abweichungen erlaubt?

GE 2/2008, 80 - Fragen & Antworten Sie fragen - Wir antworten!