Berliner Wasserbetriebe lüften Schleier ein wenig

GE 24/2007, 1655 - Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben ein paar Eckpunkte ihrer Tarifkalkulation in Form einer 20seitigen Broschüre veröffentlicht. Die BWB folgen damit dem Beispiel der BSR, die das bereits vor einem Jahr vorgemacht haben – deutlich besser und umfangreicher übrigens als die BWB. Immerhin: Es ist ein Anfang, aber noch nicht das Ende der Fahnenstange, wie die zeitgleich vorgelegten schriftlichen Urteilsbegründungen des OVG Berlin-Brandenburg zu dem von Haus & Grund Berlin und dem BBU erstrittenen Einsichtsrecht in die Tarifkalkulationen von BSR und BWB zeigen (vgl. ausführlich Seite 1664 und 1697). Das OVG hält ausdrücklich eine "außerstaatliche Kontrolle" der Tarifkalkulation für notwendig.

Abgewogen werden müssen drei Grundrechte: Eigentumsrecht, Informationsrecht, Religionsfreiheit

GE 24/2007, 1661 - Im Rechtsstreit um Auf-/Abbau einer Parabolantenne müssen gegenüber dem Eigentumsrecht des Vermieters auch die Glaubens- und Religionsfreiheit des Mieters beachtet werden, meint der Bundesgerichtshof.

Lückenloser Einblick in Tarifkalkulation – Geheimhaltungsinteresse ist nachrangig

GE 24/2007, 1663 - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 2. Oktober 2007 – wie bereits berichtet – der Klage von Haus & Grund Berlin auf Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) einschränkungslos stattgegeben. Vor dem VG Berlin war der Dachverband der Berliner Grundstückseigentümer noch unterlegen. Jetzt liegt die schriftliche Begründung des Urteils vor. Die Entscheidung enthält, wenn das Land Berlin und die BSR sie ernstnehmen, keinerlei Rückzugsmöglichkeiten mehr. Das OVG betont ganz ausdrücklich die Notwendigkeit einer "außerstaatlichen Kontrolle" der Tarifgestaltung.

GE 23/2007, 1569 - Anläßlich des jüngsten Gerichtes soll über Gerechte und Ungerechte geurteilt werden – nicht hier und nicht heute. Das hindert die Leute nicht daran, schon hier und heute permanent nach "Gerechtigkeit" zu rufen.

GE 23/2007, 1576 - Was der Maler George Grosz mit pointiertem Blick und Pinselstrich wohl aus dem gemacht hätte, was die Berliner Stadtreinigungsbetriebe und die Wall AG kürzlich auf dem nach dem Maler benannten Berliner Platz am Kurfürstendamm trieben?

GE 23/2007, 1576 - Daß Richter es zu einer ganzseitigen Erwähnung im "Spiegel" schaffen, ist selten. Wolfgang Ball, Vorsitzender Richter des u. a. für Wohnraummietsachen zuständigen VIII. Senates des Bundesgerichtshofes, schaffte es in der Ausgabe 43/2007 des Magazins. Besonders glücklich dürfte er über die Erwähnung nicht gewesen sein.

GE 23/2007, 1578 - Zwar sind die Bauarbeiten endlich in Gang gekommen, aber das sogenannte Spree-Dreieck an der Weidendammbrücke macht weiter Ärger. Der Bauherr Harm Müller-Spreer verlangt klageweise vom Senat eine hohe Entschädigung für die durch eine einjährige Bauverzögerung eingetretenen Kosten.

Berliner Links-Politiker gefährden Mietspiegel 2009

GE 23/2007, 1580 - Schon vor der Veröffentlichung des Berliner Mietspiegels 2007, den der Berliner Senat – erstmals – alleine verantwortete, hatten die Mieterorganisationen der Stadt eine heftige Kampagne gegen den neuen Mietspiegel gefahren. Ziel war, die Politik unter Druck zu setzen, um 2009 ein im Sinne der Mieter geschöntes Ergebnis vorlegen zu können. Die rot-rote Koalition hat Wirkung gezeigt. Doch der Schuß könnte nach hinten losgehen.

Baudenkmäler bleiben außen vor

GE 23/2007, 1585 - Für Baudenkmäler besteht keine Verpflichtung, bei Verkauf oder Vermietung einen Energieausweis vorzulegen.

Wer muss die Kosten tragen?

GE 23/2007, 1587 - Fragen & Antworten Sie fragen - Wir antworten!