Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 2/08 - 1./2. Kalenderwoche

in Berlin

GE 2/08 - 1./2. Kalenderwoche

GE 1/2008, 1 - Die meisten von Ihnen haben es vermutlich schon bemerkt, bevor sie diese Seite aufgeschlagen haben: DAS GRUNDEIGENTUM hat sich ein wenig verändert. Noch deutlicher wird das auf dieser und den folgenden Seiten.

GE 1/2008, 6 - Mein Gott – was soll nur aus uns werden, wenn nicht einmal auf die Erzkommunisten Verlaß ist?

GE 1/2008, 8 - Wußten Sie, daß unsere Parlamentsfraktionen nicht nur wirtschafts-, außen-, innen-, rechts- oder familienpolitische Sprecher haben, sondern sogar „tierpolitische“?

Rechtstreit im Vergleich geendet

GE 1/2008, 8 - Gräflichen Zaun und nicht mehr als Brett vorm Kopf sozialistischer und adliger Streithähne. Vorm Neuruppiner Landgericht ging einer der skurrilsten Prozesse der letzten Jahre zu Ende, weil in unserem Adel offenbar doch noch ein gutes Stück Souveränität steckt.

Neuer Ordnungswidrigkeitenkatalog veröffentlicht

GE 1/2008, 15 - Polizeidienstkräfte in Berlin sind berechtigt, bestimmte Ordnungswidrigkeiten mit Verwarnungen zu belegen. Der Innensenator hat eine „Preisliste“ vorgelegt (ABl. Berlin 2007 Seite 2686). Im Immobilienbereich können folgende Verwarnungsgelder erhoben werden:

Wer muß reinigen?

GE 1/2008, 16 - Fragen & Antworten Sie fragen - Wir antworten!

Haltung von Katzen und Hunden im Rahmen vertragsgemäßen Gebrauchs?

GE 1/2008, 18 - Eine Formularklausel, wonach „jede Tierhaltung mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen“ der Zustimmung des Vermieters bedarf, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs unwirksam. Die Haltung von nicht störenden Kleintieren ist immer erlaubt. Fehlt eine – wirksame – Klausel, erfordern Anspruch auf Haltung oder Verweigerung der Zustimmung auf Tierhaltung bei größeren Tieren eine umfassende Abwägung aller Interessen: der des Vermieters, des Mieters und der Mitmieter.

Zugang zum Laden durch Container versperrt

GE 1/2008, 24 - Bei der Vermietung von Geschäftsräumen darf das Recht des Mieters auf Minderung wegen eines Mietmangels teilweise ausgeschlossen werden. Wenn jedoch ein Ladenlokal wegen Baumaßnahmen überhaupt nicht mehr erreicht werden kann, darf auch ein Geschäftsraummieter die Miete mindern, selbst wenn die Baumaßnahmen nicht in den Verantwortungsbereich des Vermieters fallen, entschied das Kammergericht. Im konkreten Fall war das Betreten eines Ladens, der auf Laufkundschaft vor allem von Berlin-Touristen angewiesen war, durch den Bau einer U-Bahn-Strecke nicht mehr möglich, weil Container den Zugang versperrten.