Rot-Rot in Berlin will qualifizierte Mietspiegel durch einen politischen zu Mietsenkung ablösen

GE 4/2008, 223 - Die Berliner Koalition aus SPD und DIE LINKE ist, wie aus dem Wortprotokoll der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses am 30. Januar hervorgeht, fest entschlossen, 2009 den bisherigen qualifizierten Mietspiegel durch einen politischen zu ersetzen. Die vereinigte Linke hatte - wie berichtet (vgl. GE 2007, 1580 - im Abgeordnetenhaus mehrere Anträge eingebracht, um die künftige Mietentwicklung zu dämpfen. Unter anderem sollten die ausgewiesenen Spannen verengt werden. Den von uns aus diesen Anträgen gezogenen Schluß, damit solle der Versuch unternommen werden, „die Berliner Mietenlandschaft nicht mehr realistisch abzubilden, sondern zu einem niedrigeren Mietniveau zu kommen“, bestätigte der Sprecher der Linksfraktion, Uwe Doering, mit Verweis auf den Beitrag im GRUNDEIGENTUM ausdrücklich wie folgt: „Das ist die Kernaussage dieses Artikels, die ich voll unterstreichen möchte.“

Sache des Vermieters?

GE 4/2008, 226 - Fragen & Antworten Sie fragen - Wir antworten!

Kunststoffenster sind nicht genehmigungsfähig

GE 4/2008, 235 - Der Einbau von Kunststoffenstern in ein denkmalgeschütztes Gebäude ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig, entschied das VG Berlin erneut. Mangelhafte Altfenster seien zu reparieren. Nur wenn der schlechte Bauzustand eine Erhaltung nicht mehr zulasse, sei der Austausch gegen in Material, Gestaltung und Funktion gleiche Ersatzfenster zulässig.

in Berlin

GE 4/08 - 6./7. Kalenderwoche

GE 3/2008, 137 - Der Streik der Lokführer kann einen gestandenen Immobilienverwalter vor Neid grün anlaufen lassen. Denn ein Vermieter kann nicht streiken, weil er ganz schnell pleite ginge, stünden größere Wohnungen leer herum und hätte er diese mit Krediten finanziert. Mehr noch: Er unterliegt - im Gegensatz zu den Eisenbahnern - einem Quasi-Streikverbot, denn es ist ihm untersagt, Wohnungen bewußt leerstehen zu lassen – warum auch immer.

GE 3/2008, 142 - Das hat uns gerade noch gefehlt: Ein „Verein zum WIDERAUFBAU des Palastes der Republik“. eMails, die zur Gründung eines solchen Vereins aufriefen, kursierten im Januar.

GE 3/2008, 142 - Schon Heinrich Heine hat sich darüber beklagt, daß die Deutschen keine Ironie verstünden. Einen schlagenden Beweis für die Richtigkeit dieser These lieferten die rund 300 aus dem Bankenbereich kommenden Gäste einer Veranstaltung der Dresdner Bank in Berlin dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der als Gastredner geladen war.

GE 3/2008, 144 - Sozialdemokraten behaupten ja immer wieder, der Markt sei „blind”. Bei Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vorzeige-Ossi der Sozialdemokraten, war es wohl eher so, daß der Markt blind gemacht hat. Jedenfalls der Markt am Käthe-Kollwitz-Platz den Wolfgang Thierse.

Angst vor Darlehensverkauf geht um

GE 3/2008, 147 - Das Bundesjustizministerium hat Vorschläge zum besseren Schutz von Kreditnehmern bei einem Verkauf ihrer Darlehensforderung vorgelegt. Das Maßnahmenpaket wurde bereits im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages mit Experten erörtert. Die Vorschläge werden in das sog. Risikobegrenzungsgesetz aufgenommen, das dem Deutschen Bundestag bereits vorliegt. Inzwischen geben unter dem öffentlichen Druck immer mehr Finanzierungsinstitute öffentliche Erklärungen ab, sie würden keine ungestörten Kreditengagements weiterverkaufen. Der Bundesgerichtshof hält das bekanntlich für zulässig.

Nur aus dem Kreis der Eigentümer?

GE 3/2008, 150 - Fragen & Antworten Sie fragen - Wir antworten!