BVG zerstört Straßen – Anlieger sollen zahlen

GE 5/2008, 291 - Seit gut zwei Jahren gilt das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz (vom 16. März 2006, GVBl. Seite 256). Für die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen kann (muss!) das Land Beiträge von den Anliegern erheben. Jahrelang hat Berlin die routinemäßige Instandsetzung dieser Verkehrsanlagen aus Geldmangel vernachlässigt, wie die jährlichen Berichte des Landesrechnungshofes zeigen. Dadurch wird die Lebensdauer der Verkehrsanlagen deutlich verkürzt und die Gefahr erhöht, dass Anlieger in kürzeren Zeitabschnitten zur Kasse gebeten werden. Aber es gibt auch andere Ursachen, welche die übliche Lebensdauer einer Straße künstlich verkürzen. Eine davon ist das Befahren von Straßen mit Fahrzeugen, deren Gewicht die zulässige Straßenbaulast deutlich überschreitet. Bei Doppeldeckerbussen der BVG, die in den Außenbezirken fahren, ist das offensichtlich der Fall.

Was tun?

GE 5/2008, 296 - Fragen & Antworten Sie fragen - Wir antworten!

Kein Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter

GE 5/2008, 301 - Der Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist, hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bekräftigte damit seine Rechtsprechung zu der vergleichbaren Problematik im Kaufrecht (Urteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04 -, NJW 2005, 1348) auch für das Wohnraummietrecht.

Kommunen dürfen nicht alle Pflichten auf die Anlieger abwälzen

GE 5/2008, 306 - Städte und Gemeinden sind grundsätzlich verpflichtet, kommunale Straßen und Wege selbst zu reinigen. Erledigen sie dies selbst, erheben sie hierfür von den Anliegern Gebühren. Die Straßenreinigungsgesetze der Länder sehen aber häufig die Übertragung der Reinigungsverpflichtung auf die Grundstückeigentümer vor. Dann werden zwar keine Straßenreinigungsgebühren mehr fällig, allerdings haben die Anlieger dann die an ihre Grundstücke angrenzenden Wege eigenständig zu reinigen.

in Berlin

GE 5/08 - 7./8. Kalenderwoche

Unjuristische Betrachtungen einer Vorsitzenden Richterin am Landgericht

GE 4/2008, 209 - Hier oben in Berlin – fernab von Alaaf!!! und Funkenmariechen, touchiert nur von einem müden Kölner Rosenmontagsumzug-Imitat der Bonner Immigranten – ist es schwer vorstellbar, daß eine eigene Karnevalsrechtsprechung der einschlägigen westlichen Gerichtsbezirke existiert.

28.02.2008 GE 4/2008, 216 - Am letzten Dienstag im Januar fand - zum 50. Mal - das traditionelle Grundeigentum-Verlagsessen statt, an dem wiederum zahlreiche Vertreter der Grundeigentümer aus Berlin und Brandenburg, der unternehmerischen Wohnungswirtschaft, der Politik, der Berliner Wirtschaft, Autoren und Mitarbeiter des Grundeigentum-Verlages teilnahmen.

Reichsvermögen bleibt vorerst beim Bund

GE 4/2008, 214 - Daß man einmal eine Frist verpaßt, kann passieren. Wenn es allerdings um Grundstücke mit einer Fläche von rund 6,8 Millionen Quadratmetern und um eine Summe von rund 280 Millionen Euro geht, sollte es nicht passieren. Zumal dann nicht, wenn davon so eine arme Kommune wie Berlin betroffen ist.

Ehemalige Prokuristin des Grundeigentum-Verlags gestorben

GE 4/2008, 214 - Traurig sind wir alle über den Heimgang von Ingemarita Krause. 42 Jahre lang arbeitete sie für den Grundeigentum-Verlag, überwiegend als Prokuristin und eiserne rechte Hand des Verlagsgründers Dr. Bruno Kretzer.

Berliner Oberverwaltungsgericht verliert eine der bekanntesten Richterpersönlichkeiten

GE 4/2008, 215 - Im 86. Lebensjahr starb Professor Albrecht Grundei, ehemals Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin und eine der bekanntesten Berliner Richterpersönlichkeiten.