In das Nachbargrundstück ragende Wärmedämmung ist bei gemeinsamer Giebelwand zu dulden

GE 11/2008, 702 - Der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand, der an diese nicht oder noch nicht vollständig angebaut hat und derzeit auch nicht anbauen will, muss Wärmedämmungsmaßnahmen des anderen Teilhabers dulden, wenn diese dazu führen, dass der freie Bereich der Wand einen den heutigen Erfordernissen entsprechenden Standard der Wärmedämmung erhält. Dies gilt auch dann, wenn die Isolierung in das Grundstück des Duldungspflichtigen hineinragt, entschied der BGH.

Räumungsvollstreckung gegen nichtehelichen Lebenspartner und gegen Kinder

GE 11/2008, 707 - Zur Räumungsvollstreckung ist ein Vollstreckungstitel auch gegen den nichtehelichen Lebensgefährten erforderlich, wenn dieser Mitbesitzer der Wohnung ist. Manchmal ist der Lebensgefährte aber nicht Mitbesitzer. Für minderjährige Kinder braucht man in der Regel keinen Vollstreckungstitel, ebenso wenig wie für Kinder, die während des Mietverhältnisses volljährig geworden sind, entschied der BGH.

Keine Drittmittelangabe nach Förderungsablauf

GE 11/2008, 713 - Nach Auslaufen der Förderung in Form einer Zinsvergünstigung brauchen die Kürzungsbeträge im Mieterhöhungsverlangen nicht mehr aufgeführt zu werden.

Vortrag zum Thema: Graffiti, Fluch oder Segen?

Einladung zur Präsentation von Wolfgang K. Albrecht-Schoeck zum Thema Graffiti, Fluch oder Segen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 11/08 - 20./21. Kalenderwoche

in Berlin

GE 11/08 - 20./21. Kalenderwoche

Unjuristische Betrachtungen einer Vorsitzenden Richterin am Landgericht

GE 10/2008, 617 - Binsenweisheiten sind auch nicht mehr das, was sie mal waren: „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte“, postuliert der Volksmund, ohne zu ahnen, wie wenig das Sprichwort zutrifft, wenn die „zwei“ jeweils Mieter und „der Dritte“ Vermieter ist und die Natur buchstäblich ihren Lauf nimmt.

GE 10/2008, 622 - Immerhin reicht das Geld noch, eine halbseitige Anzeige im Tagesspiegel zu bezahlen, um einen offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden von GoldmanSachs International, Lloyd C. Blankfein, und seinen Deutschland-Chef Dr. Alexander Dibelius zu schreiben.

Wie soll der neue Großflughafen heißen?

GE 10/2008, 622 - Wenn sich Berlin und Brandenburg bei Planung und Bau des Flughafens Berlin-Schönefeld ein Prädikat verdient haben, dann das: „Schlafmützigkeit”. Das gilt für‘s große Ganze wie für die Details.

Neue und alte Gesichter beim Berliner Mieterverein

GE 10/2008, 623 - Der Berliner Mieterverein, der mitgliederstärkste der 322 Mietervereine in Deutschland, hat Anfang Mai einen neuen Vorstand gewählt und dabei mit einer gelungenen Überraschung aufgewartet: