in Berlin

GE 13/08 - 24./25. Kalenderwoche

gemäß § 247 Abs. 1 BGB

ab 1. Juli 2008

GE 12/2008, 745 - Wäre der Bund – und wären viele Länder und Gemeinden – ein Mensch von Fleisch und Blut, so müsste man feststellen, dass er mehr Schulden als Haare auf dem Kopf hat.

GE 12/2008, 750 - Man mag zu ihm stehen, wie man will: Dumm ist er jedenfalls nicht. Eher das genaue Gegenteil. Als der stadtbekannte – und meist „Immobilienhai“ genannte – Immobilienhändler Gustav Sommer im Februar vergangenen Jahres wegen Untreue zu zwei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und gegen ihn ein vierjähriges Berufsverbot ausgesprochen wurde, berichteten alle Zeitungen der Hauptstadt in großer Aufmachung über den Prozess und den Prozessausgang. Aber Sommer ging in die Revision, und über deren Ausgang habe ich jedenfalls nirgendwo auch nur eine Zeile gelesen.

Zuschauer gucken in die Röhre

GE 12/2008, 751 - So richtig warm geworden ist der rot-roten Koalition in Berlin mit dem geplanten Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses nie. Die PDS-Linken wollten sowieso lieber Erichs grässlichen Lampenladen behalten. Und den Sozis um Klaus Wowereit war der geplante Wiederaufbau in erster Linie vom bürgerlichen West-Berlin betrieben und deshalb verdächtig.

Gagfah bietet „Flatrend“ gegen Mieterhöhung an

GE 12/2008, 752 - Soll keiner mehr sagen, Immobilienleute dürften nicht erfinderisch sein, weil sie sowieso von allen Seiten durch Gesetze und Verordnungen in die Mangel genommen würden. Die Gagfah jedenfalls, das größte börsennotierte Wohnungsunternehmen Deutschlands (180.000 Wohnungen), machte ihren Wohnungsmietern jetzt ein pfiffiges Angebot: die Wohnungs-Flatrent.

Neuer Grenzwert gegen Gestank und Korrosion Grundeigentümer müssen Fettabscheider einbauen

GE 12/2008, 761 - Jeder kennt das: Die sprichwörtliche Berliner Luft müffelt an manchen – besonders den heißen – Tagen, als ob sie von Schwaden aus Kloaken durchzogen wäre. Die üblen Dünste steigen aus der Kanalisation, die allzu oft mehr Fett bekommt, als ihr bekommt. Deshalb gibt es nun auch in Berlin – wie schon in vielen anderen Städten – einen Fett-Grenzwert fürs Abwasser. Wenn es fetter ist als erlaubt – etwa bei Gaststätten –, dann muss ein Fettabscheider betrieben werden.

Solardach-Hauptstadt Berlin bis jetzt ein Flop: Zu wenig Sonne, zu wenig Investoren

GE 12/2008, 765 - Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte Ende 2007 den Senat beauftragt, alle geeigneten Dächer auf öffentlichen Gebäuden für Solaranlagen zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass in drei Jahren mindestens die Hälfte aller geeigneten Dächer mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet ist. Jetzt legte der Senat einen Zwischenbericht vor. Ergebnis: Bislang floppt das Vorhaben.

Wer zahlt Reparaturen?

GE 12/2008, 768 - Fragen & Antworten Sie fragen - Wir antworten!

Mangelhafte Werkleistung: Auftraggeber kann auch bei Schwarzarbeit Ansprüche geltend machen

GE 12/2008, 769 - Wer Werkleistungen „schwarz“ erbringen lässt, kann – entgegen landläufiger Meinung – bei mangelhafter Werkleistung Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen, entschied der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte in zwei Fällen zu entscheiden, welche Folgen sich bei mangelhafter Werkleistung für Ansprüche des Auftraggebers ergeben, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen aufgrund eines Werkvertrags mit einer sog. Ohne-Rechnung-Abrede erbracht hat.