Unjuristische Betrachtungen einer Vorsitzenden Richterin am Landgericht

GE 13/2008, 810 - Anpfiff im Duell der Vermieter gegen die Mieter: Das Stadion ist ausverkauft, denn es geht um alles oder – wie meistens – um nichts, was natürlich jeden interessiert. Beide Mannschaften sind bestens vorbereitet und schenken sich nichts.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lambsdorff

GE 13/2008, 814 - In Deutschland muss alles seine Ordnung haben. Schon der alte Lenin, der viele Jahre seines Lebens unerschütterlich davon ausgegangen war, dass die Weltrevolution nicht in Russland, sondern im Land von Karl Marx und Friedrich Engels ihren Anfang nehmen würde, musste eines Tages desillusioniert feststellen, dass die Deutschen, sofern sie denn überhaupt einmal einen Bahnhof stürmen, sich vorher Bahnsteigkarten kaufen würden.

GE 13/2008, 815 - Zeit, dass sich was dreht, mögen sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Berlins Umweltsenator Katrin Lompscher gedacht haben, denn während in Brandenburg Windräder wie Brezeln gebacken werden, dauerte es ewig, bis Berlins erstes (in Pankow) stand.

BWB baut Berlins größte Solaranlage – Leitungsnetzsanierung bleibt auf der Strecke

GE 13/2008, 816 - Aus der Not eine Tugend gemacht haben die Berliner Wasserbetriebe. Kürzlich nahmen sie Berlins größte Solaranlage auf dem Flachdach des Wasserwerks Tegel in Betrieb.

„Konsolidierung auf hohem Niveau“

GE 13/2008, 819 - Der Berliner Gutachterausschuss für Grundstückswerte hat seinen aktuellen Bericht über den Berliner Grundstücksmarkt vorgelegt. Differenziert sei die Marktentwicklung gewesen, heißt es. Die Kernaussagen des Berichts: Die Nachfrage nach Einfamilienhäusern ist gestiegen, der Verkauf von Wohn- und Geschäftshäusern sowie von Eigentumswohnungen hat sich auf hohem Niveau konsolidiert und der Markt bei Baugrundstücken und Immobilienportfolios abgeschwächt.

Wer zahlt fürs Baumfällen?

GE 13/2008, 822 - Fragen & Antworten Sie fragen - Wir antworten!

Kann man es verbieten?

GE 13/2008, 827 - Fragen & Antworten Sie fragen - Wir antworten!

Verstoß gegen Pflicht zur getrennten Anlage der Mietkaution ist bei Gewerberäumen nicht strafbar

GE 13/2008, 831 - Nach § 551 BGB muss der Wohnraumvermieter eine Kaution von seinem Vermögen getrennt, also insolvenzfest anlegen. Wenn nicht, kommt strafbare Untreue in Betracht (OLG Zweibrücken GE 2007, 844). Viele Gerichte meinen: Diese Verpflichtung gilt auch für Vermieter von Geschäftsräumen (z. B. OLG Nürnberg MDR 2006, 1100). Der BGH war jetzt in einem Fall, über den wir berichtet hatten (GE 2006, 928), anderer Auffassung.

Verkauf von Grundstücken mit Solaranlagen

GE 13/2008, 846 - Heizungsanlagen sind regelmäßig Gebäudebestandteile. Der auf eine thermische Solaranlage entfallende Teil des Kaufpreises ist in die Gegenleistung einzubeziehen und unterliegt damit der Grunderwerbsteuer. Anders ist es bei Photovoltaikanlagen, deren Stromerzeugung nicht dem Eigenverbrauch dienen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 13/08 - 24./25. Kalenderwoche