GE 14/2008, 878 - Gustav Sommer – über die Aufhebung des Strafurteils einer Kammer des Landgerichts Berlin durch den BGH wurde hier kürzlich berichtet – rühmte sich in der Vergangenheit oft genug – und ganz und gar nicht zu Unrecht –, das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) besser zu kennen und zu interpretieren als die meisten Rechtsanwälte der Stadt.

Berliner Wohnungsbau verspricht Mieterhöhung nur noch nach dem Mietspiegel

GE 14/2008, 878 - Was haben die folgenden Personen – Christoph Beck, Frank Bielka, Hendrik Jellema, Markus Terboven, Jürgen Marx, Michael Niestroj, Lars Ernst, Uwe Schmack und Jörg Franzen – gemeinsam?

Wissenschaftler fordert Beteiligung von Eigentümern

GE 14/2008, 880 - Im Sommer sprießt so manches – auch Schnapsideen. So beispielsweise die des Volkswirts Gabriel Ahlfeldt von der Universität Hamburg, der vorgeschlagen hat, Grundstückseigentümer sollten sich an den Kosten des Nahverkehrausbaus beteiligen, weil sie dadurch höhere Mieten durchsetzen oder bei einem Verkauf höhere Gewinne erzielen könnten.

Verkauf von Krediten durch die Banken: Verbraucherschutz und Transparenz erweitert

GE 14/2008, 883 - Union und SPD haben sich auf verbraucherfreundliche Regelungen zum Schutz von Darlehensnehmern vor Kreditverkäufen geeinigt. Die Regelungen haben Eingang in das sog. Risikobegrenzungsgesetz gefunden, das auch vom Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wurde. Die Gesetzesänderungen, erhöhen bei Kreditverkäufen die Transparenz und den Schutz der Kreditnehmer.

Fällanspruch auch in WEG?

GE 14/2008, 886 - Fragen & Antworten Sie fragen - Wir antworten!

Anspruch auf Umstellung?

GE 14/2008, 887 - Fragen & Antworten Sie fragen - Wir antworten!

Mieter darf Kaufinteressenten abschrecken

GE 14/2008, 890 - Wenn ein Mieter mit einem Plakat den Eigentümer als Spekulanten darstellt, kann das ein Grund für eine fristlose Kündigung sein (LG Berlin GE 2004, 236) – muss aber nicht. Abzuwägen sind die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und das Grundrecht auf Eigentum.

Zustellung durch Pin AG: Im Zweifel für den Boten

GE 14/2008, 892 - Berliner Behörden – auch das zentrale Mahngericht – bedienen sich für die Zustellung der privaten Pin AG. Ist im Aktenauszug des maschinellen Mahnverfahrens beurkundet, dass ein Vollstreckungsbescheid zugestellt wurde, begründet das den vollen Beweis für die Zustellung. Das Gegenteil – nicht erfolgte Zustellung – muss zur vollen Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden. Dazu reiche die widersprüchliche Aussage des PIN-AG-Zustellers nicht aus.

Bauliche Veränderung

GE 14/2008, 910 - Die Errichtung eines Maschendrahtzaunes als Grenze eines Sondernutzungsbereichs stellt eine bauliche Veränderung dar, wenn dadurch der Eindruck einer parkähnlichen offenen Freifläche verändert wird.

in Berlin

GE 14/08 - 26./27. Kalenderwoche