Was muss ich dulden und was nicht?

GE 17/2008, 1080 - Fragen & Antworten Sie fragen - Wir antworten!

Anspruch auf Einsicht in Bauantrag?

GE 17/2008, 1082 - Fragen & Antworten Sie fragen - Wir antworten!

Art der notwendigen Heizkosten-Vorerfassung

GE 17/2008, 1092 - Werden beim Betrieb von Zentralheizungen oder bei gewerblicher Wärmelieferung die Heiz- und Warmwasserkosten der Nutzer nicht mit „gleichen Ausstattungen“ erfasst, muss zunächst eine Vorerfassung der Nutzergruppen mit gleicher Ausstattung erfolgen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkV). Diese Vorerfassung erfordert, dass der Anteil jeder Nutzergruppe am Gesamtverbrauch durch einen gesonderten Zähler erfasst wird. Das gilt auch dann, wenn nur zwei Nutzergruppen vorhanden sind. In diesem Fall genügt es nicht, dass nur der Anteil einer Nutzergruppe am Gesamtverbrauch gemessen und der Anteil der anderen Nutzergruppe am Gesamtverbrauch in der Weise errechnet wird, dass vom Gesamtverbrauch der gemessene Anteil der einen Nutzergruppe abgezogen wird. So der Bundesgerichtshof, der damit recht genüsslich eine Heizkostenabrechnung der - auch anonymisiert unschwer erkennbaren - Abrechnungsfirma „t.“ auseinandernimmt.

WEG-Verwalter darf Sonderumlagen einziehen

GE 17/2008, 1104 - Ein Verwalter, der durch Vertrag zur Einziehung von Wohngeld-/Hausgeldzahlungen auch im eigenen Namen ermächtigt ist, ist im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft berechtigt, die Zahlung von Sonderumlagen an sich zu verlangen. Die Sonderumlagen sind in einem solchen Fall mit Vorschusszahlungen auf Grundlage eines Wirtschaftsplans vergleichbar, zu deren Einziehung der Verwalter unzweifelhaft ermächtigt ist.

Umsatzsteuerpflicht für nicht ausgezahlte Kautionszinsen

GE 17/2008, 1106 - Das FG Hamburg entschied mit Urteil vom 12. Dezember 2007 (Az. 6 - K - 74/06), dass ein umsatzsteuerliches Entgelt auch darin bestehen kann, dass der Leistungsempfänger dem Leistenden Kapital überlässt und auf eine Verzinsung des hingegebenen Kapitals verzichtet. Verzichtet also z. B. ein Mieter auf die Verzinsung einer von ihm geleisteten Mietkaution, kann die unentgeltliche Kapitalüberlassung sonstiges Entgelt für den Empfang der Mietsache sein.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 17/08 - 34./35. Kalenderwoche

in Berlin

GE 17/08 - 34./35. Kalenderwoche

GE 16/2008, 1001 - Ein bekannter Ausspruch Caesars nach Überschreiten des Rubikons soll gelautet haben: Die Würfel sind gefallen - oder auch: Der Würfel ist gefallen (Iacta alea est). Erasmus von Rotterdam allerdings vermutete, dass Caesar in Wahrheit ein griechisches Sprichwort zitiert habe: „Hochgeworfen sei der Würfel“, was einen dicken Unterschied ausmacht, denn in letzterer Version hätte er, Caesar, von einer bevorstehenden - und nicht einer bereits gefallenen Entscheidung gesprochen.

GE 16/2008, 1006 - Nein, schön sind die Zahlen nicht, die von den Meinungsforschern der Berliner CDU präsentiert werden. Meilenweit entfernt sind sie von den Zeiten der „modernen Großstadtpartei”, die einst von Leuten wie Eberhard Diepgen, Klaus Landowsky, Peter Kittelmann, Elmar Pieroth, Ulf Fink, Klaus Franke oder auch – ja, der gehörte auch dazu – Richard von Weizsäcker repräsentiert wurde.

Abgeordneter Benneter spritzt Handwerker nass

GE 16/2008, 1006 - „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt” – nein, vom Schlagersänger Roland Kaiser stammt das nicht, obwohl der sich einst der wie in Stein gemeißelten Zeilen für einen Schlagertext bedient hatte, sondern aus Friedrich Schillers Schweizer-Drama Wilhelm Tell. Den Ewigkeitswert dieser Erkenntnis stellte als Beitrag zum SPD-Sommertheater kürzlich der ehemalige Generalsekretär der Sozialdemokraten und Bundestagsabgeordnete Klaus-Uwe Benneter unter Beweis.