BGH entscheidet Streitfrage lebensnah: Konkludente Bevollmächtigung

GE 2014, S. 632 - Gibt der Hausverwalter eine Mieterhöhungserklärung ab, handelt er regelmäßig als Vertreter des Vermieters. Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen genügt es nach Auffassung des BGH, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten – beispielsweise eine Hausverwaltung – aus den Umständen ergibt. Weder muss das Vertretungsverhältnis ausdrücklich offengelegt noch der Vermieter namentlich benannt werden. Der BGH bestätigt mit diesem Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (GE 2013, 691) und verwirft damit gegenteilige Auffassungen wie beispielsweise die des Landgerichts Potsdam (GE 2013, 689).

Die Energiewende kommt langsam auch den Verbrauchern zugute

GE 2014, S. 615 - Der Vergleich von Verbraucherpreisen, Heizkosten und die Entwicklung des Energieverbrauchs scheinen bei Sicht auf längere Zeiträume zu belegen, dass die Energiewende in Deutschland zu greifen beginnt: Die Heizkosten verteuern sich seit der Heizkostenexplosion 2004/2005 langsamer als die Verbraucherpreise.

Haus & Grund Brandenburg

GE 10/2014 - Haus & Grund Brandenburg hat einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Landesvorsitzender ist Lars Eichert.

in Berlin

GE 11/14 - 21./22. Kalenderwoche

30 Jahre ist das jetzt her, dass das damals zuständige Bezirksamt Charlottenburg/Abteilung Wirtschaft einem gewissen „HANS PETER PLETTNER, geb. am 12.5.39 in Berlin, aufgrund von § 34 b Abs. 2 der Gewerbeordnung die besondere Erlaubnis erteilt wird, fremde Grundstücke und fremde grundstücksgleiche Rechte zu versteigern“.

Das kommt auch nicht alle Tage vor, aber wenn Spitzenpolitiker öffentlichkeitswirksam eine „Heizung“ in Betrieb setzen, muss es schon was Besonderes sein: Mitte Mai drückte Berlins Wirtschaftssenatorin CORNELIA YZER vor dem verschlossenen Rolltor eines Gebäu
des auf dem Gelände des ehemaligen Schöneberger Gasometers gemeinsam mit dem GASAG-Vorstandsvorsitzenden STEFAN GRÜTZMACHER und dem Vorstandsvorsitzenden der EUREF AG, REINHARD MÜLLER, plakativ auf einen großen grünen Starterknopf, und es tat sich – zunächst – nichts.

Was ist heutzutage exzessiv?


GE 8/14, 509 - Ein Wohnungseigentümer kann einem anderen das Rauchen auf einem Balkon untersagen lassen, wenn dieser einen anderen Balkon zum Rauchen hat.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 10/14 - 19./20. Kalenderwoche

in Berlin

GE 10/14 - 19./20. Kalenderwoche

Auch bei fehlender voller Zurechnungsfähigkeit


GE 8/14, 501 - Auch teilweise nur im „Minutenbereich“ liegende häufige und massive Störungen der Nachtruhe durch laute Musik und Geräusche können die fristlose Kündigung rechtfertigen, und zwar auch dann, wenn der Mieter nicht voll für sein Handeln verantwortlich ist.