Unpünktliche Mietzahlung

GE 3/14, 157 - Mahnt der Vermieter den Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlung ab, so kann eine Kündigung wegen danach erfolgter weiterer verspäteter Zahlung trotzdem unwirksam sein, wenn es sich dabei um einen geringfügigen Vertragsverstoß handelt.

Wärmedämmfassade

GE 3/14, 156 - Wenn die Entfernung von Außenrollläden zur Aufbringung einer Wärmedämmung erforderlich ist, fragt es sich, ob der Mieter nach Durchführung der Arbeiten eine erneute Anbringung verlangen kann. Das LG Düsseldorf verneint einen entsprechenden Anspruch für den Fall, dass die erneute Anbringung das Wärmedämmsystem nachteilig beeinflusst, gewährt dem Mieter allerdings Schadensersatz im umfang der für die Anbringung von Innenjalousien erforderlichen Kosten.

Minderungsrecht

GE 3/14, 153 - Ein Vermieter hat das recht, sich auch persönlich um einen angezeigten Mangel in der Wohnung des Mieters zu kümmern. Erteilt der Mieter in diesem Zusammenhang dem Vermieter ein „Hausverbot“, verliert er sein minderungsrecht, auch wenn er anbietet, der Vermieter könne ja einen Handwerker schicken.

SEK-Einsatz: Heizung „erschossen“

GE 3/14, 153 - Polizeibeamte sind verpflichtet, erforderliche Polizeimaßnahmen so durchzuführen, dass dritte Personen keine Nachteile erleiden.

Kein Anspruch auf Zaun gegen Wildschweine in Waldnähe

GE 3/14, 152 - Das Amtsgericht Köpenick (GE 2013, 1006) hat einen Mieter für berechtigt gehalten, vom Vermieter die Errichtung eines stabilen Zauns zu verlangen, wenn der mietergarten regelmäßig von Wildschweinen verwüstet wurde. Das Amtsgericht Wedding bezweifelt einen Mietmangel und verneint jedenfalls einen Anspruch auf weiträumige Einfriedung.

in Berlin

GE 3/14 - 4./5. Kalenderwoche

GE 3/14, 140 - Reinhard Müller, umtriebiger Vorstand der EUREF AG, setzt auf die Jugend: Er hat jetzt den Rechtsanwalt Benjamin Melcher (34) in den Vorstand der EUREF AG berufen. Melcher ist seit knapp vier Jahren bei der EUREF AG.

Januar 2014

GE 2/14 - Und dann gibt der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel dem Regierenden durch seine strategische Ungeschicktheit im Umgang mit dem Flüchtlingslager auf dem Oranienplatz auch noch eine Steilvorlage, die Wowereit umgehend und äußerst vergnügt nutzt, um Henkel zum Alberich zu machen.

GE 3/14, 138 - Was Professor Dr. Dr. Udo di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht und einer der begabtesten seiner Zunft, kürzlich auf einer Tagung des Bundesverbandes Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) zur heiß diskutierten „Mietpreisbremse“ gesagt hat, fand natürlich keinen Eingang in die Tagespresse, sollte aber von Bundesregierung und Bundestag zur Kenntnis genommen werden.

GE 3/14, 136 - Die Modernisierung des Märkischen Viertels, bislang mit 440 Millionen € kalkuliert, wird um 120 Millionen € teurer; davon entfallen 55 Millionen € an Mehrkosten auf verschärfte Anforderungen an die Asbestsanierung. Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen von Bündnis 90/ Die Grünen, nahm das zum Anlass, weiter im Asbest zu bohren.