März 2014

GE 5/14 - Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Bauausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, nervt. Weniger uns als den Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller, jedenfalls wenn es um das Thema Asbest geht.

Die Vorratsteilung von Mietwohngrundstücken birgt eine Reihe von Problemen

GE 5/14, 292 - Manchen Immobilienakteuren sitzt die Angst in den Knochen, dass zumindest in den Milieuschutzgebieten demnächst die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur noch mit behördlicher Genehmigung zulässig – und damit faktisch unmöglich – sein wird. Deshalb ist die sog. „Vorratsteilung“ groß in Mode. Beck hat in GE 2013 [9] 599 ff. schon die steuerrechtliche Seite des Modells beleuchtet. Der folgende Beitrag widmet sich einem weiteren Aspekt der Vorratsteilung.

Wissenszurechnung bei begünstigten und geschädigten Eigentümergemeinschaften

GE 5/14, 297 - Veruntreut der Verwalter Gelder mehrerer Wohnungseigentümergemeinschaften, muss sich die geschädigte Gemeinschaft dessen Kenntnis von den Zahlungsvorgängen bei der Bestimmung des Verjährungsbeginns nicht zurechnen lassen. Dagegen wird der durch die unberechtigten Zahlungen begünstigten Wohnungseigentümergemeinschaft die Kenntnis desselben Verwalters mit der Folge eines bösgläubigen Empfanges zugerechnet, womit die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung ausgeschlossen ist.

Fristgerechte Kündigung wegen erheblicher Pflichtverletzung gerechtfertigt

GE 5/14, 287 - Hält sich der Mieter länger im Ausland auf und lässt die Wohnungsfenster offen, kann der Vermieter wg. erheblicher Pflichtverletzung auch ohne Abmahnung fristgerecht kündigen.

Zugebaute Fenster: Abriss des Nachbarhauses und die „Opfergrenze“


GE 5/14, 284 - Bundesweit hatte der Fall mit den – durch einen auf dem Nachbargrundstück errichteten Neubau – faktisch zugemauerten Fenstern einer Wohnung in der Berliner Calvinstraße Schlagzeilen gemacht. Das LG Berlin hatte den – auf einen Abriss hinauslaufenden – Anspruch einer betroffenen Mieterin abgewiesen. Der BGH beanstandete das Urteil nicht.

GE 5/14, 272 - Er starb nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 75 Jahren. Der gebürtige Berliner studierte nach seiner Maurerlehre und einer Reihe von Arbeits- und Wanderjahren Architektur, arbeitete danach in verschiedenen bekannten Architekturbüros, bevor er 1970 sein eigenes Büro gründete, wobei er sich breit aufstellte: Bauten für Industrie, aber auch Wohnungsbau, Sanierung und Restaurierung sowie die Entwicklung von Selbsthilfeprojekten standen auf seiner Agenda.

Wohnlageänderung: Einspruchsrecht für jedermann?

GE 5/14, 277 - Die Fraktion hat im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, wonach Änderungsanträge zu den Wohnlagen veröffentlicht werden sollen. Den Antragstellern soll außerdem ein Einspruchsrecht eingeräumt und Änderungen nachvollziehbar dokumentiert werden.

in Berlin

GE 5/14 - 12./13. Kalenderwoche

Zur von der Großen Koalition geplanten Veränderung der Modernisierungsumlage (1)

GE 5/14, 274 - Der Deutsche Mieterbund und eine Reihe von Mietrechtsautoren weisen seit vielen Jahren unermüdlich darauf hin, dass der Modernisierungszuschlag nach § 559 BGB ein Fremdkörper im System der ortsüblichen Vergleichsmiete und fern marktwirtschaftlicher Grundsätze angesiedelt und ein Element aus der Kostenmiete sei. Das stimmt. Daraus die Forderung abzuleiten, er müsse entfallen, ist unredlich. Unredlich ist diese Forderung deshalb, weil das gesamte System der ortsüblichen Vergleichsmiete so gut wie gar nichts mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen zu tun hat. Die ortsübliche Miete ist keine Marktmiete, die Mietanpassung mit ihrem inzwischen bizarren System von Kappungsgrenzen und Wartefristen hat wenig mit dem dahinter steckenden Grundgedanken zu tun, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen jedem Vermieter wegen des Verbots der Änderungskündigung das Recht zustehen solle, für vergleichbaren Wohnraum die gleiche Miete zu verlangen wie andere Vermieter am Ort auch.

Februar 2014

GE 4/14 - In unserer schnelllebigen Zeit muss man damit rechnen, dass das gedruckte Wort, noch bevor es beim Leser ist, von der Wirklichkeit überrollt wird. So erging es uns diesmal mit der Causa André Schmitz, dem Steuersünder und heimlichen Berliner Kultursenator. Am Tage, als unsere Ausgabe 3/2014 in Druck ging, sahen weder Schmitz noch sein Vorgesetzter, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Anlass für einen Rücktritt – ganz anders als wir.