Schönheitsreparaturen: Der große Knall aus Karlsruhe ist vertagt

GE 19/2014, S. 1235 - Wir hatten in GE 2014, 211 über den Beschluss des BGH berichtet, der auf die vom Landgericht Itzehoe zugelassene Revision nicht nur gegen eine Quotenabgeltungsklausel in einem Mietvertrag Bedenken äußerte, sondern grundsätzlich über eine Klausel zur Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, wenn die Wohnung „unrenoviert“ übergeben worden war – was immer das auch heißen mag. Die Sache wurde nunmehr leise beendet.

Namen & Nachrichten

GE 19/2014, S. 1219 - Dr. Ulf Börstinghaus, Vorsitzender des Deutschen Mietgerichtstages
und derzeit Deutschlands bekanntester Mietrechtler, hat sich in einem Beitrag für den Juris PraxisReport ziemlich uneingeschränkt unserer Kritik an der Entscheidung des Landgerichts Berlin zur Berliner Kappungsgrenze angeschlossen (vgl. GE 2014 [15] 959).

Von lauten Autos und irgendwie anders lauter Industrie

GE 19/2014, S. 1249 - Da plant Reinickendorfs Baustadtrat Martin Lambert seit Jahren ein modernes Industriegebiet „Urban Tech Republic“ als Nachnutzung des Flughafens Tegel, und nun will der Senat direkt daneben 2024 das Olympische Dorf errichten und danach zu einem Wohnort für 10.000 Menschen machen, ohne ihn zu fragen. Dabei wisse er – „aus eigener Erfahrung“ -, dass sich bei einem solchen Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe die neuen Anwohner beschweren und „mit Auflagen der Gerichte zu rechnen“ sei.

Regeländerungen für Verbrauchszähler ab 1. Januar 2015

GE 19/2014, S. 1250 - Zum 1. Januar 2015 tritt das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) in Kraft. Ab demselben Stichtag soll ebenso eine neue Mess- und Eichverordnung (MessEV) gelten. Der Verordnungsentwurf hierzu wird zurzeit bei der Europäischen Kommission notifiziert. Nach Abschluss des Verfahrens am 10. Oktober 2014 werden sich dann Bundeskabinett und Bundesrat mit dem Verordnungsentwurf befassen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 20/14 - 39./40. Kalenderwoche

in Berlin

GE 20/14 - 39./40. Kalenderwoche

Zentrales Berufungsgericht

GE 18/2014, S. 1188 - Wiedereinsetzung ist nicht zu gewähren, wenn Berufungsanwälte die Prüfung des zentralen Berufungsgerichts in Wohnungseigentumssachen anhand von Ländervorschriften einer Rechtsanwaltsfachangestellten überlassen haben.

Verträge mit Mietergemeinschaften

GE 18/2014, S. 1178 - Vermieter von großen Wohnungen sind nicht selten mit mehreren Personen konfrontiert, die sich für eine gemeinsame Begründung des Mietvertragsverhältnisses interessieren. Was ist bei der Vermietung an eine Wohngemeinschaft zu beachten?

Räumungsvergleich

GE 18/2014, S. 1170 - Der Mieter kann nach verspäteter Räumung nicht mehr die in einem Räumungsvergleich vereinbarte Abfindungszahlung verlangen.

Auch überdurchschnittlich hohe Heizkosten können umlagefähig sein

GE 18/2014, S. 1168 - Auch überdurchschnittlich hohe Kosten der Heizungsanlage sind im Rahmen eines angemessenen Kosten­Nutzen­Verhältnisses umlagefähig. Für Beeinträchtigungen durch Arbeiten an der Fassade und im Treppenhaus sowie eine Vorhangplane ist eine Minderung trotz Mietzahlung gerechtfertigt, wenn der Mieter unter Vorbehalt gezahlt hat.