Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 4/14 - 6./7. Kalenderwoche

in Berlin

GE 4/14 - 6./7. Kalenderwoche

GE 4/14, 204 - Ausländer, die über lange Zeit geduldet in Deutschland leben (so genannte „Kettenduldung“), können in Berlin einen Wohnberechtigungsschein zum Bezug einer Sozialwohnung erhalten, wenn ein dauerhaftes Abschiebungshindernis besteht, sie nicht zur Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet sind und Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten für eine private Unterkunft haben.

GE 4 /2014, 204 - Die von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft degewo 2013 aufgerufenen Mieten bei der Neuvermietung sind nach Angaben der Gesellschaft nur um 1 % gestiegen.

GE 4/14, 204 - Die BSR haben die ab 1. Januar 2014 geltenden Tarife für die Straßenreinigung veröffentlicht (ABl. Berlin 2013 Seite 2691).

Unpünktliche Mietzahlung

GE 3/14, 157 - Mahnt der Vermieter den Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlung ab, so kann eine Kündigung wegen danach erfolgter weiterer verspäteter Zahlung trotzdem unwirksam sein, wenn es sich dabei um einen geringfügigen Vertragsverstoß handelt.

Wärmedämmfassade

GE 3/14, 156 - Wenn die Entfernung von Außenrollläden zur Aufbringung einer Wärmedämmung erforderlich ist, fragt es sich, ob der Mieter nach Durchführung der Arbeiten eine erneute Anbringung verlangen kann. Das LG Düsseldorf verneint einen entsprechenden Anspruch für den Fall, dass die erneute Anbringung das Wärmedämmsystem nachteilig beeinflusst, gewährt dem Mieter allerdings Schadensersatz im umfang der für die Anbringung von Innenjalousien erforderlichen Kosten.

Minderungsrecht

GE 3/14, 153 - Ein Vermieter hat das recht, sich auch persönlich um einen angezeigten Mangel in der Wohnung des Mieters zu kümmern. Erteilt der Mieter in diesem Zusammenhang dem Vermieter ein „Hausverbot“, verliert er sein minderungsrecht, auch wenn er anbietet, der Vermieter könne ja einen Handwerker schicken.

SEK-Einsatz: Heizung „erschossen“

GE 3/14, 153 - Polizeibeamte sind verpflichtet, erforderliche Polizeimaßnahmen so durchzuführen, dass dritte Personen keine Nachteile erleiden.

Kein Anspruch auf Zaun gegen Wildschweine in Waldnähe

GE 3/14, 152 - Das Amtsgericht Köpenick (GE 2013, 1006) hat einen Mieter für berechtigt gehalten, vom Vermieter die Errichtung eines stabilen Zauns zu verlangen, wenn der mietergarten regelmäßig von Wildschweinen verwüstet wurde. Das Amtsgericht Wedding bezweifelt einen Mietmangel und verneint jedenfalls einen Anspruch auf weiträumige Einfriedung.