in Berlin

GE 8/14 - 14./15. Kalenderwoche

Mietpreisbremse von rechtlichen Laien entworfen?

GE 8/14, 883 - Das Bundesjustizministerium hat sich in seinem Entwurf für ein Mietrechtsnovellierungsgesetz (vgl. GE 2014, 415 ff.) einen richtigen handwerklichen Korken geleistet, der – sollte er nicht schleunigst beseitigt werden – noch für sehr viel mehr Prozesse sorgen wird, als der Bundesjustizminister durch das Gesetz ohnehin vermutet. Der Grund: Das Gesetz spricht in § 556 e BGB von „geschuldeter“ Miete, meint aber die „vereinbarte“.

Keine Feststellungsklage für künftige Gesundheitsschäden bei Niedrigdosis

Liegt nur eine Belastung mit Asbestfasern im „Niedrigdosisbereich“ vor und liegt das Risiko einer künftigen Erkrankung infolge dieser Belastung nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko, kann ein Wohnungsmieter wegen der Befürchtung von Gesundheitsschäden nicht schon jetzt gegen den Vermieter klagen, um damit feststellen zu lassen, dass dieser für alle künftigen Schäden hafte. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und hob damit ein Urteil das Landgerichts Berlin auf, das gegenteilig entschieden hatte.

in Berlin

GE 7/14 - 12./13. Kalenderwoche

Der März ist vorbei – jetzt schlägt die Natur aus und zurück

Aprilscherz! - Auch die Natur ist nicht unfehlbar. Das wirkt sich insbesondere dann auf Mietverhältnisse aus, wenn die Vertragsparteien wegen biologischer Phänomene plötzlich mit Situationen konfrontiert werden, die nicht vorherzusehen waren. Dieser Problemkreis wird unter Juristen deshalb bereits seit langem in Literatur und Rechtsprechung als die „natürliche Minderung“ bezeichnet (vgl. nur Klöbner in Müller-Lüdenscheidt, MietR speziell, 1. Aufl. 2013, § 536 Rn. 14).

Internet-Portale belegen: In allen Bezirken gibt es genügend freien Wohnraum

GE 6/14, 343 - Der Berliner Senat hat die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Verordnung) – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – endgültig beschlossen und damit den Schlussstein für die Anwendung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes vom Dezember 2013 gesetzt. Durch die Verordnung wird das Zweckentfremdungsverbot für das gesamte Stadtgebiet Berlins als anwendbar erklärt und die Grundlagen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes weiter ausgeführt. Die Verordnung und damit das generelle Zweckentfremdungsverbot treten am 1. Mai 2014 in Kraft, obwohl es genügend freie Wohnungen gibt.

März 2014

GE 6/14 - Ein „Lehrstück in Sachen Verdrängung“ nannte die linke Berliner Tageszeitung taz die Sanierung des Hauses Kopenhagener Straße 46 im Prenzlauer Berg. Die Miete werde sich nach der Modernisierung fast verdreifachen, zitiert das Blatt eine Mieterin.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 6/14 - 10./11. Kalenderwoche

in Berlin

GE 6/14 - 10./11. Kalenderwoche

Kann ein Anstrich Wände dämmen?

GE 5/14, 308 - Es klingt nach einer guten Nachricht für alle Hausbesitzer: Wer den steigenden Energiepreisen ein Schnippchen schlagen will, muss künftig sein Haus nicht mehr für viel Geld energetisch sanieren, sondern erneuert einfach den Anstrich. Flugs seien so bis zu 40 % Heizenergie gespart – das zumindest versprechen die Anbieter sogenannter „Energiesparfarbe“. Doch was ist dran am Wunderweiß?