Wer haftet: Eigentümer, Winterdienst-Unternehmen, Gemeinde, Mieter?

GE 4/14, 232 - Jedes Jahr stürzen tausende Fußgänger aufgrund von Schnee und Glätte. Nach solchen Unfällen stellt sich die Frage nach Schadensersatzansprüchen und danach, ob jemand seiner Räum- und Streupflicht nicht nachgekommen ist. Dies betrifft insbesondere Hauseigentümer, jedoch unter Umständen auch Mieter. Im Folgenden soll beleuchtet werden, wer von der Räum- und Streupflicht betroffen ist und wann diese so weit verletzt wurde, dass Schadensersatzansprüche bestehen.

BGH setzt Stoppschild – Kündigung möglich

GE 4/14, 220 - Auch die einem Mieter sachlich unbeschränkt erteilte Genehmigung zur Untervermietung berechtigt den Mieter nicht, die Wohnung Touristen zu überlassen, entschied der Bundesgerichtshof und hob die gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Berlin (vgl. GE 2013, 1231, 1277) auf. Wir hatten die Entscheidung des Landgerichts bereits damals als „sehr zweifelhaft“ kritisiert. Der BGH sah das jetzt ebenso.

Schönheitsreparaturen durch den Vermieter nur in neutralen Farben

GE 4/14, 217 - Muss der Vermieter wegen unwirksamer Abwälzung der Schönheitsreparaturen in der mit weißem Farbanstrich übergebenen Wohnung selbst renovieren, darf er gegen den Willen des Mieters keinen Anstrich in Iris 16 (hellblau) wählen.

Mieterhöhungsverlangen

GE 4/14, 215 - War die Überlegungsfrist nach § 558 b Abs. 2 Satz 1 BGB vor Inkrafttreten der Berliner Kappungsgrenzen-VO schon abgelaufen, bleibt es bei der Kappungsgrenze von 20 %.

Hartz IV: In welchen Fällen wird an den Vermieter geleistet?

GE 4/14, 212 - Der Berliner Senat weiß nicht, in wie vielen Fällen die Berliner JobCenter Mietzahlungen direkt an die Vermieter leisten. Diese Daten würden nicht erfasst, erklärte er in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (Piraten). In welchen Fällen bei der Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XI die Miete direkt an den Vermieter überwiesen werden soll, konkretisiere in Berlin die AV-Wohnen.

Schönheitsreparaturen: Der nächste große Knall aus Karlsruhe kommt

GE 4/14, 211 - Ein Beschluss des VIII. Senats des BGH (Wortlaut Seite 245) gibt zu weitreichenden Spekulationen Anlass: Offenbar steht (wieder einmal) eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung des BGH zu Schönheitsreparaturen bevor – jedenfalls für unrenovierte/ renovierungsbedürftig übergebene Wohnungen und alle Quotenklauseln.

GE 4/14, 207 - Thomas Groth, Sohn des namensgebenden Gesellschafters der Groth-Gruppe, Klaus Groth, hat Mitte Februar seine Zelte (wieder) bei der Groth-Gruppe aufgeschlagen – als Geschäftsführer.

Februar 2014

GE 3/14 - Wenn zwei das Gleiche tun, ist es längst noch nicht dasselbe. Wenn also der Wurstfabrikant und Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, Steuern hinterzieht, ist ihm die mediale Aufmerksamkeit über Monate hinweg gewiss – und demnächst, wenn Hoeneß sich vor Gericht verantworten muss, muss man sogar den Fernseher ausschalten und die Zeitung am Kiosk liegen lassen, wenn man dem Thema entgehen will.

GE 4/14, 206 - In unserer schnelllebigen Zeit muss man damit rechnen, dass das gedruckte Wort, noch bevor es beim Leser ist, von der Wirklichkeit überrollt wird. So erging es uns diesmal mit der Causa André Schmitz, dem Steuersünder und heimlichen Berliner Kultursenator. Am Tage, als unsere Ausgabe 3/2014 in Druck ging, sahen weder Schmitz noch sein Vorgesetzter, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Anlass für einen Rücktritt – ganz anders als wir.

GE 4/14, 204 - Energieberater müssen künftig ihren Sachverstand regelmäßig alle zwei Jahre nachweisen, sonst werden sie nicht mehr in der Energieeffizienz-Expertenliste der Deutschen Energie-Agentur (dena) geführt. In der Liste der dena können Architekten, Bausachverständige, Bauingenieure und Bauphysiker gefunden werden, die in den Förderprogrammen des Bundes zur Energieeffizienz in Wohngebäuden tätig sind.