Mietkaution mal anders

GE 8/14, 498 - Verliert ein als Kaution verpfändetes Wertpapierguthaben (hier: in Form von Anteilscheinen an einem offenen Immobilienfonds) an Wert, ist der Mieter verpflichtet, die Sicherheit bis zur Höhe der mietvertraglich geschuldeten Kaution aufzufüllen.

Bundesgerichtshof zur Verkehrssicherungspflicht bei gesunden Bäumen

GE 8/14, 497 - Die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (Gemeinde) muss bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn bei diesen – wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern – ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

GE 8/14, 478 - Dünn, sehr dünn war die Pressemitteilung der landeseigenen WOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT BERLIN-MITTE (WBM), mit der die Gesellschaft mitteilte, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Dr. JÜRGEN HEYER, in der Aufsichtsratssitzung am 2. April „überraschend“ sein Aufsichtsratsmandat auf eigenen Wunsch und mit sofortiger Wirkung niedergelegt habe. Das Alter von Heyer – 69 – lieferte man mit, um eilige Leser vielleicht in die Irre zu führen.

in Berlin

GE 9/14 - 16./17. Kalenderwoche

Einfriedung, Nachbarwand und Überbau: Grundsätzliches vom V. Senat des BGH

GE 7/14, 432 - Bei Streit zwischen Grundstücksnachbarn über Baulichkeiten an der Grundstücksgrenze oder darüber hinaus sind das Nachbarrecht der Länder (z. B. hinsichtlich der Einfriedungen) und das BGB (z. B. hinsichtlich eines zu duldenden Überbaus) maßgeblich. In seinem Urteil vom 17. Januar 2014 hatte der Bundesgerichtshof Gelegenheit, die bisherige Rechtsprechung in Form eines Kurzkommentars zusammenzufassen.

Zwischen allgemeinem Lebensrisiko und Mangel der Mietsache

GE 7/14, 430 - Früher wurde Asbest vielfach im Bau eingesetzt (Spritzasbest und Asbestzementprodukte), was nach § 18 GefStoffV und der Asbestrichtlinie heute weit gehend verboten ist, da ein Grenz- oder Schwellenwert für eine Gesundheitsgefährdung nicht festgestellt werden kann. Theoretisch kann schon eine einzige Asbestfaser einen Rippenfelltumor auslösen. Andererseits findet sich in der Umwelt auch eine gewisse Asbestbelastung, die als allgemeines Lebensrisiko von jedermann hinzunehmen ist. Jedenfalls kann eine Freisetzung von Fasern bei fest gebundenem Asbest nur unter mechanischer Beanspruchung stattfinden, was Auswirkungen auf etwaige Rechte und Pflichten des Mieters hat.

Vom Mieter lediglich renoviertes Bad ist dem Vermieter zuzurechnen

GE 7/14, 427 - Nach dem Landgericht München I (vgl. GE 2014, 394) hat nun auch das Landgericht Berlin die Auffassung vertreten, dass die abgesenkte Kappungsgrenze erst für solche Erhöhungsverlangen gilt, die dem Mieter seit Inkrafttreten der maßgeblichen Rechtsverordnung zugegangen sind.

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung

GE 7/14, 425 - Ein anlassloser tätlicher und gefährlicher Angriff auf Leib und Leben eines Mitarbeiters des Vermieters – im konkreten Fall auf den Hauswart – durch den Ehepartner des Mieters rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Es ist nicht erforderlich, dass der Kündigung eine Abmahnung vorausgeht. Auch ein späteres Wohlverhalten des Mieters ändert daran nichts.

GE 7/14, 411 - Schau an, schau an, der Ramsauer Peter. Seit er nicht mehr Bundesbauminister ist, sondern neuerdings Vorsitzender des Wirtschafts- und Energieausschusses im Deutschen Bundestag, kann er wieder richtig bayerisch-derb geradeaus reden. Jüngst gab er dem Magazin DER SPIEGEL ein Interview, bei dem man sich die Augen reiben konnte. Mit angelegter Lanze ritt der klavierspielende Feingeist Freund – Angela Merkel – und Feind – Sigmar Gabriel – im Parforceritt nieder.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 8/14 - 14./15. Kalenderwoche