Haus & Grund Brandenburg

GE 10/2014 - Haus & Grund Brandenburg hat einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Landesvorsitzender ist Lars Eichert.

in Berlin

GE 11/14 - 21./22. Kalenderwoche

30 Jahre ist das jetzt her, dass das damals zuständige Bezirksamt Charlottenburg/Abteilung Wirtschaft einem gewissen „HANS PETER PLETTNER, geb. am 12.5.39 in Berlin, aufgrund von § 34 b Abs. 2 der Gewerbeordnung die besondere Erlaubnis erteilt wird, fremde Grundstücke und fremde grundstücksgleiche Rechte zu versteigern“.

Das kommt auch nicht alle Tage vor, aber wenn Spitzenpolitiker öffentlichkeitswirksam eine „Heizung“ in Betrieb setzen, muss es schon was Besonderes sein: Mitte Mai drückte Berlins Wirtschaftssenatorin CORNELIA YZER vor dem verschlossenen Rolltor eines Gebäu
des auf dem Gelände des ehemaligen Schöneberger Gasometers gemeinsam mit dem GASAG-Vorstandsvorsitzenden STEFAN GRÜTZMACHER und dem Vorstandsvorsitzenden der EUREF AG, REINHARD MÜLLER, plakativ auf einen großen grünen Starterknopf, und es tat sich – zunächst – nichts.

Was ist heutzutage exzessiv?


GE 8/14, 509 - Ein Wohnungseigentümer kann einem anderen das Rauchen auf einem Balkon untersagen lassen, wenn dieser einen anderen Balkon zum Rauchen hat.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 10/14 - 19./20. Kalenderwoche

in Berlin

GE 10/14 - 19./20. Kalenderwoche

Auch bei fehlender voller Zurechnungsfähigkeit


GE 8/14, 501 - Auch teilweise nur im „Minutenbereich“ liegende häufige und massive Störungen der Nachtruhe durch laute Musik und Geräusche können die fristlose Kündigung rechtfertigen, und zwar auch dann, wenn der Mieter nicht voll für sein Handeln verantwortlich ist.

Mängelbeseitigungsanspruch

GE 8/14, 499 - Der anfängliche Zustand der Mietsache gilt im Zweifel als vertraglich vereinbart, so dass dem Mieter bei anfänglichen Mängeln jedenfalls dann keine Gewährleistungsrechte zustehen, wenn er die Mängel kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. Mit einem ungewöhnlichen Baustandard muss der Mieter allerdings nicht rechnen, was dann der Fall ist, wenn eine große Altbauwohnung lediglich durch eine Pressspanwand in zwei Wohnungen aufgeteilt worden war.

Grundstücksverkauf: Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

GE 8/14, 500 - Der Bundesgerichtshof hat präzisiert, ab welcher Verkehrswertabweichung bei Grundstücksverkäufen der Verdacht auf der Hand liegt, dass ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, und er hat die Abweichung (Über- oder Unterschreitung) bei 90 % angesiedelt. Ab dieser Grenze braucht es keiner weiteren Umstände, um den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu ziehen.