in Berlin

GE 13/14 - 25./26. Kalenderwoche

Haus & Grund Berlin antwortet auf die häufigsten Fragen


GE 2014, S. 645 - Am 1. Mai 20014 ist aufgrund von § 6 der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (vgl. Wortlaut GE 2014 [8] 507) das neue Berliner Zweckentfremdungsrecht in Kraft getreten. Wir haben uns verschiedentlich und ausführlich damit befasst (vgl. u. a. Schultz, GE 2014 [2] 96 ff.). Mit Inkrafttreten tauchen bei vielen Eigentümern und Vermietern praktische Fragen auf, die nach einer schnellen und leicht verständlichen Antwort verlangen. Zu diesem Zweck hat Haus & Grund Berlin aufgrund der in den Beratungen häufig auftauchenden Fragen das nachstehend abgedruckte Papier mit 20 Fakten zusammengestellt.

Kabelnetzbetrieb in Wohnanlage

GE 2014, S. 641 - Wann bei einer Kabelweitersendung urheberrechtliche Gebühren geschuldet werden, ist umstritten. Vielfach wird die Eingriffsschwelle bei 75 Wohneinheiten angenommen; das Landgericht München meint, dies sei keine starre Grenze.

Modernisierung

GE 2014, S. 637 - Der Mieter muss die Durchführung von Modernisierungsarbeiten in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich zu den üblichen Arbeitszeiten an Werktagen dulden.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 12/14 - 23./24. Kalenderwoche

in Berlin

GE 12/14 - 23./24. Kalenderwoche

Gerichtlich bestellter Gutachter moniert zahlreiche Mängel

GE 12/2014, S. 763 - Der Berliner Mietspiegel 2013 ist nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden, wie es § 558 d Abs. 1 BGB für einen qualifizierten Mietspiegel fordert. Zu diesem Schluss kommt Prof. Walter Krämer vom Institut für Wirtschafts- und Sozialstatistik der Technischen Universität Dortmund, der vom Amtsgericht Charlottenburg in einem Mieterhöhungsverfahren als Gutachter bestellt worden ist. Das Gutachten wurde der Redaktion von dem Berliner Rechtsanwalt RA Burkhard Rauch, dessen Kanzlei die Klage vertritt, zugänglich gemacht.

Gezahlt werden muss erst nach Austausch

GE 2014, S. 634 - Verfügt ein Gebäude über eine Schlüsselanlage, und gibt ein Mieter einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurück, so schuldet der Mieter Schadensersatz für die Erneuerung der Schließanlage, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Zahlen muss der Mieter aber erst dann, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist.

BGH entscheidet Streitfrage lebensnah: Konkludente Bevollmächtigung

GE 2014, S. 632 - Gibt der Hausverwalter eine Mieterhöhungserklärung ab, handelt er regelmäßig als Vertreter des Vermieters. Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen genügt es nach Auffassung des BGH, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten – beispielsweise eine Hausverwaltung – aus den Umständen ergibt. Weder muss das Vertretungsverhältnis ausdrücklich offengelegt noch der Vermieter namentlich benannt werden. Der BGH bestätigt mit diesem Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (GE 2013, 691) und verwirft damit gegenteilige Auffassungen wie beispielsweise die des Landgerichts Potsdam (GE 2013, 689).

Die Energiewende kommt langsam auch den Verbrauchern zugute

GE 2014, S. 615 - Der Vergleich von Verbraucherpreisen, Heizkosten und die Entwicklung des Energieverbrauchs scheinen bei Sicht auf längere Zeiträume zu belegen, dass die Energiewende in Deutschland zu greifen beginnt: Die Heizkosten verteuern sich seit der Heizkostenexplosion 2004/2005 langsamer als die Verbraucherpreise.