Namen & Nachrichten

GE 12/2014, S. 758 - Die Wahrnehmung der Berliner und die des Berliner Finanzsenators Dr. Ulrich Nußbaum gehen offenbar ziemlich weit auseinander, jedenfalls wenn man die Ergebnisse einer Studie von TNS Infratest zur Kenntnis nimmt. Danach rangiert die Gasag bei den Antworten auf die Frage „Wie wichtig sind diese Unternehmen
aus Ihrer Sicht für Berlin?“ zusammen
 mit Siemens und ALBA auf Platz 1.
 Bei Nußbaum rangiert das Berliner Traditionsunternehmen dagegen, wie man seit kurzem weiß, auf dem letzten Platz.

Mittelständler mit 30 % Marktanteil bei gewerblichen Kunden

GE 2014, S. 722 - Die Bartscherer & Co. Recycling GmbH ist einer der ältesten Berliner Dienstleister. 30 % des Altpapiers der Berliner Gewerbekunden werden durch das Traditionsunternehmen entsorgt, dazu noch 10 % der Berliner Haushalte. Der Papier-Recycler bietet seinen Service gezielt auch der Wohnungswirtschaft an. Wir sprachen mit Firmenchef Joachim Lange.

Welche Konsequenzen hat das für den unbeteiligten bauleitenden Architekten?

GE 2014, S. 712 - Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schwarzgeldabreden im Baubereich (vgl. BGH in dieser Ausgabe Seite 735) führen dazu, dass keine Werklohnansprüche des Handwerkers bzw. des Bauunternehmers einerseits und keine Mängelrechte des Bauherrn andererseits bestehen, und zwar auch dann nicht, wenn nach der Vereinbarung zwischen Unternehmer und Bauherrn lediglich ein Teil der Vergütung „schwarz“ gezahlt werden soll. Auch in einem solchen Fall ist der gesamte Bauvertrag nichtig. Welche Konsequenzen hat das für den bauleitenden Architekten, der in der Regel an der Schwarzgeldabrede gar nicht beteiligt ist? Er ist der eigentliche Leidtragende der geänderten Rechtsprechung, meint RA Dr. Andreas Koenen (Baurechtskanzlei Koenen Rechtsanwälte).

Minderung bei verzögerter Sanierung

GE 2014, S. 706 - Bauarbeiten sind meist mit Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs verbunden, so dass, sofern es sich nicht um eine energetische Modernisierung handelt, der Mieter i. d. R. zur Minderung berechtigt ist.

Mietvertragliche Nebenpflicht

GE 2014, S. 702 - Der Vermieter muss das Abstellen des Rollators eines nicht im Erdgeschoss wohnenden Mieters im Treppenhaus dulden. Der Vermieter hat bei der Wahl des Abstellplatzes allerdings einen Anspruch darauf, dass damit einhergehende Gebrauchsbeeinträchtigungen so gering wie möglich ausfallen.

Es kommt auf das Umfeld und nicht auf eine Vorzugslage im Umfeld an

GE 2014, S. 700 - Eine Wohnung in der Nürnberger Straße liegt nach den Kriterien der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel in „bevorzugter Citylage“. Entscheidend ist die Umfeldprägung und nicht, dass eine konkrete Straße innerhalb der Citylage bevorzugt platziert ist. Ausreichend zur Erfüllung des Merkmals ist eine Lage „nahe“ einem repräsentativen und überregional ausstrahlenden Wohnungs- und Dienstleistungsstandort.

6.641 neue Wohnungen in 2013: Löwenanteil durch Privatwirtschaft

GE 2014, S. 692 - Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 6.642 neue Wohnungen fertiggestellt. Keine einzige davon durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen. In der Öffentlichkeit vermittelt die Berliner Politik ein völlig anderes Bild: das des Riesen-Staates, der die Wohnungsprobleme der Berliner schon lösen werde. Das ging so weit, dass der zuständige Stadtentwicklungssenator Müller Private von der Bebauung des Tempelhofer Feldes ausschließen wollte – aber das hat sich auch erledigt.

GE 2014, S. 683 - Was macht man als SPD-Abgeordneter mit kleinem Budget, wenn man ein großes Bürgerbüro aufmachen will? Man kann beispielsweise ein Spielhallengesetz auf den Weg bringen, das die Neueröffnung von Spielhallen fast unmöglich macht und den alten Betreibern das Leben so erschwert, dass sie am Ende aufgeben und Räume freimachen. Zum Beispiel für ein Bürgerbüro.

GE 2014, S. 682 - Kein Journalist mag Gegendarstellungen. Wir auch nicht. Werfen sie doch immer die Frage auf, ob man vielleicht doch nicht gründlich genug recherchiert hat. Bei der in unserer letzten Ausgabe
an dieser Stelle abgedruckten Gegendarstellung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM (vgl. GE 2014 [10] 610) war das allerdings anders.

gemäß § 247 Abs. 1 BGB

GE 13/14 - ab 1. Juli 2014