Unzulässige Endrenovierungsklauseln, Farbvorgaben und starre Fristen

GE 21/2014, S. 1370 - Das Amtsgericht Dortmund, Abteilung 425 (RiAG Dr. Ulf Börstinghaus), befasst sich in einem Rundumschlag mit einer Klausel, wonach der Mieter die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen übernimmt, er sich nicht darauf berufen kann, dass bei Anmietung der Räume notwendige Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt waren, bei Vertragsende die Räume weiß gestrichen zurückgegeben werden müssen, der vermietete Teppichboden nach fünf Jahren erneuert werden muss.

Namen & Nachrichten

GE 21/2014, S. 1358 - Wir haben uns leider nicht geirrt mit unserer Vorhersage zum Stellenabbau bei der ehemals landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW. Vor mehr als einem Jahr hatten wir darauf hingewiesen, dass nach der Übernahme der GSW durch die Deutsche Wohnen mit einem Abbau
von bis zu 300 Arbeitsplätzen gerechnet werden müsse (GE 2013 [20] 1294).

Namen & Nachrichten

GE 20/2014, S. 1295 - Eine neue Personalie vermeldet die landeseigene Gesellschaft STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH. Die langjährige Prokuristin Petra Hildebrandt, die zwischen 2001 und 2011 für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus saß, ist seit dem 1. Oktober 2014 neue Geschäftsführerin der WoBeGe Wohnbauten- und Beteiligungsgesellschaft mbH, einer
100 %igen Tochter von
STADT UND LAND.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 22/14 - 44./45. Kalenderwoche

in Berlin

GE 22/14 - 44./45. Kalenderwoche

Zulässig bei Unkenntlichmachung der Aufnahmen des Nachbargrundstücks

GE 20/2014, S. 1311 - Eine Videoüberwachung anderer Personen ist Privatleuten grundsätzlich untersagt, da hierdurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Wer aber auf seinem Grundstück eine Kamera installiert, die andere Bereiche jenseits der Grundstücksgrenze nicht erfasst oder die die entsprechenden Aufnahmen verpixelt, überschreitet nicht die Befugnisse des Eigentümers nach § 903 BGB.

Werkverträge: Warnfunktion muss erhalten bleiben

GE 20/2014, S. 1319 - In einer Reihe von Urteilen beschäftigten sich die Gerichte in den letzten Jahren mit den Anforderungen an die Androhung der Kündigung von Werkverträgen (etwa OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2010 - 12 U 21/10 - zur letztmaligen Leistungsaufforderung). Der Kündigungsberechtigte sollte die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an die Androhung unbedingt im Blick behalten, da andernfalls die Kündigung unwirksam sein kann.

Mieterhöhungsverlangen: Graffiti und Fahrradabstellmöglichkeit

Einwendungen des Mieters gegen die aus der vereinbarten Bruttomiete abgezogenen Betriebskosten sind nur dann zu berücksichtigen, wenn der Mieter diese nach Belegeinsicht anhand der eingesehenen Belege konkretisiert. Graffiti an den Außenwänden sind nicht wohnwertmindernd. Für das Merkmal „Fahrradabstellmöglichkeit“ reicht ein Fahrradständer auf dem Hof aus.

Auswirkung der Zahlung auf ordentliche Kündigung

GE 20/2014, S. 1308 - Der unverzügliche Ausgleich der Mietschulden nach Zugang der Kündigung allein macht das Festhalten des Vermieters an der ordentlichen Kündigung nicht treuwidrig.

Berliner Immobilien

GE 20/2014, S. 1299 - Der Ring Deutscher Makler (RDM) – Landesverband Berlin und Brandenburg e.V. (RDM) – hält den Markt in einigen Stadtbereichen Berlins für ausgereizt und fordert Mietsenkungen in Landeswohnungen.