Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer

GE 24/2014, S. 1624 - Zumindest wenn Anfechtungsklagen zu erwarten sind, können Vorschüsse für die Rechtsverteidigung in Wirtschaftsplänen zu Lasten aller Wohnungseigentümer beschlossen werden.

Gefährdung anhaltend, aber nicht akut

GE 24/2014, S. 1622 - Bringt ein schuldunfähiger Mieter das Leben seiner Mitmieter in Gefahr oder richtet große Schäden am Eigentum an (hier: Wasserschaden über mehrere Stockwerke), können berechtigte Gründe zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses vorliegen. Befindet sich der Mieter in stationärer Behandlung, ist nur eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt.

Erzwungener Umzug

GE 22/2014, S. 1496 - Wird der Mieter im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II zum Umzug in eine preisgünstigere Wohnung aufgefordert, gehören mietvertraglich geschuldete Rückbaukosten zu den anzuerkennenden Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten.

Novelliertes Genossenschaftsgesetz

GE 22/2014, S. 1491 - Nach § 109 Insolvenzordnung darf der Insolvenzverwalter ein Wohnraummietverhältnis nicht kündigen, wie es früher oft gehandhabt wurde, um für die Masse den Kautionsrückzahlungsanspruch zu sichern. Dem Schuldner soll die Wohnung erhalten bleiben, was aber dann nicht möglich ist, wenn es sich um eine Genossenschaftswohnung handelt und der Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft in der Genossenschaft kündigt. Ein Kündigungsausschluss für die Mitgliedschaft gilt nach einer Gesetzesänderung erst ab dem 19. Juli 2013. Das Landgericht Berlin war der Meinung, man müsse auch für frühere Kündigungen § 109 InsO analog anwenden.

Namen & Nachrichten

GE 24/2014, S. 1606 - Wie mit uns verbandelte „gut unterrichtete Kreise“ flüstern, wurde für unseren früheren Finanzsenator eine durchaus passende Perspektive für sein künftiges Verweilen in der Stadt gefunden.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 24/14 - 49./50. Kalenderwoche

in Berlin

GE 24/14 - 49./50. Kalenderwoche

Kein Anspruch auf Wiederaufnahme des Mietverhältnisses

GE 22/2014, S. 1493 - Treten nach ausgesprochener Eigenbedarfskündigung neue Kündigungsgründe ein, die die alten ersetzen, so bleibt die Kündigung gültig, sofern es keinen Zeitpunkt gab, an dem kein berechtigter Kündigungsgrund bestand.

Namen & Nachrichten

GE 22/2014, S. 1476 - Während ich diese Zeilen schreibe, wütet vor meinem Fenster gefühlt ein halbes Dutzend Presslufthammer-Bernhards. Mein Vermieter – Haus & Grund Berlin – muss, der Pflicht gehorchend, nicht dem eignen Triebe, die in den
60ern errichtete und inzwischen baufällig gewordene Tordurchfahrt zu den Parkplätzen im Hof des Verlagshauses erneuern. Der ohrenbetäubende Lärm geht nun seit Tagen schon so und nicht nur auf die Ohren, sondern auch ins Gehirn.

Auch nach bereits erfolgtem Selbsteinbau


GE 22/2014, S. 1490 - Ist das Anbringen von Rauchmeldern landesrechtlich vorgeschrieben, muss der Mieter dem Vermieter die Installation gestatten, selbst wenn der Mieter die von ihm genutzte Wohnung schon mit eigenen Rauchmeldern versehen hat.