Namen & Nachrichten

GE 7/2015, S. 402 - Das mit Abstand größte Problem unseres Landes ist, dass immer mehr seiner Einwohner ihren gottgegebenen Verstand nicht mehr nutzen, sondern sich aus Bequemlichkeit lieber der Diktatur der Parolen beugen. Anders ist die nach Verabschiedung der „Mietpreisbremse“ aufgekommene Diskussion um bevorstehende Luxusmodernisierungen nicht zu verstehen, die von Politikern fast aller Lager angezettelt worden ist.

WEG-Teilungserklärung

GE 7/2015, S. 425 - Bei einer Änderung der Teilungserklärung – im konkreten Fall ging es um den grundbuchrechtlichen Vollzug der Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum – ist auch die Zustimmung des aus einem hinsichtlich einer Wohnung verhängten Verfügungsverbots Berechtigten erforderlich.

Betriebskostenvereinbarung im Mietvertrag nicht eindeutig

GE 6/2015, S. 356 - Ist im Mietvertrag die Vereinbarung „in der Miete sind die Betriebskosten enthalten/nicht enthalten” nicht durch Ausstreichen verdeutlicht, handelt es sich um eine Bruttowarmmiete, die sämtliche Betriebskosten einschließlich der Heiz- und Warmwasserkosten enthält.

Mitarbeiter des Vermieters als „talentfreie Abrissbirne” bezeichnet

GE 6/2015, S. 353 - Dass Mieter Mitarbeiter des Vermieters als „faul” und als „talentfreie Abrissbirne” bezeichnen, rechtfertigt weder eine außerordentliche fristlose noch eine fristgemäße Kündigung, weil es sich nach Ansicht des AG Charlottenburg um Bagatellbeleidigungen handelt.

Bei Aufrechnung mit Mieterguthaben

GE 6/2015, S. 350 - Zahlt der Mieter den rechtskräftig titulierten Mieterhöhungsbetrag längere Zeit nicht, gleicht der Vermieter jedoch kündigungsbegründende Mietrückstände mit Guthaben des Mieters aus Nebenkostenabrechnungen aus (Aufrechnung), ist eine Kündigung wegen ständig unvollständiger Mietzahlung nicht möglich.

Erste Analyse des Gutachterausschusses für Grundstückswerte für 2014

GE 6/2015, S. 346 - Der Berliner Gutachterausschuss für Grundstückswerte hat eine erste Marktanalyse zum Berliner Immobilienmarkt 2014 vorgelegt. Auf eine Formel gebracht lautet die Erkenntnis: deutlich weniger Umsatz bei steigenden Grundstückspreisen. Die logische Folge: Bauen wird teurer, die Einstiegsmieten höher.

Nachrichten

GE 7/2015, S. 400 - Nach den neuen Urteilen des Bundesgerichtshofes zu Schönheitsreparaturen (BGH VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII
ZR 21/13) fordert Haus & Grund Deutschland eine neue gesetzliche Regelung der Schönheitsreparaturen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 8/15 - 14./15. Kalenderwoche

in Berlin

GE 8/15 - 14./15. Kalenderwoche

Mitteilung über alleinige Nutzung der Wohnung

GE 6/2015, S. 350 - Hatten Ehegatten, die sich scheiden lassen wollen, eine Wohnung gemeinsam gemietet, und sind sie sich darüber einig, wer von ihnen die Wohnung künftig alleine nutzen soll, tritt der alleinige Nutzer entweder mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren als alleiniger Mieter in das Mietverhältnis ein oder schon vorher, wenn beide Ehegatten dem Vermieter eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen; dann wird der in der Wohnung bleibende Ehegatte mit dem Zugang dieser Mitteilung alleiniger Mieter. Der ausziehende Ehegatte hat Anspruch darauf, dass der verbleibende an dieser Mitteilung mitwirkt – doch der kann sich Zeit für die Mitwirkung lassen.