GE 15/2014, S. 954 - Ein Kaninchen aus einem alten Hut gezaubert hat Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller: den
 Kauf von Belegungsrechten für Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen. Die Wohnungswirtschaft wirbt schon seit Jahrzehnten dafür.

in Berlin

GE 16/14 - 31./32. Kalenderwoche

Keine Namen zu nennen

GE 13/2014, S. 833 - Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er den Kündigungsgrund so konkret darstellen, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Kündigt er, weil seine Tochter die Wohnung benötigt, verlangt die Konkretisierungspflicht nicht, dass im Kündigungsschreiben auch noch der Name des Lebenspartners der Tochter angegeben werden muss.

Gesetzesvorgaben zur Deckelung der Miete

GE 13/2014, S. 828 - Die „Mietpreisbremse“ wurde von allen Parteien als Wahlgeschenk versprochen. Inzwischen wächst – wie beim jüngsten Rentenpaket – die Einsicht, dass damit ein falscher Weg beschritten wird, weil davon die Falschen profitieren. Aber wie bei der Rente wird auch der Marsch in den Holzweg nicht abgebrochen.

Hausfrieden gestört

GE 13/2014, S. 841 - Kotet und uriniert ein Mieter in den Hausflur, beleidigt und belästigt er Mitmieter durch Klingeln und Klopfen in der Nacht, ist auch gegenüber einem geistig verwirrten Mieter eine fristlose Kündigung berechtigt.

in Berlin

GE 15/14 - 29./30. Kalenderwoche

Landgericht Berlin: Wir können Spielraum des Senats nur beschränkt nachprüfen

GE 15/2014, S. 959 - Die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung vom 7. Mai 2013, welche die bisherige Kappungsgrenze für Bestandsmieterhöhungen von 20 % auf 15 % in drei Jahren gesenkt hat, ist wirksam. Das hat das Landgericht Berlin durch Urteil vom 3. Juli 2014 - 67 S 121/14 - entschieden. Die Zivilgerichte hätten die Wirksamkeit der Kappungsgrenzen-VO zwar in eigener Prüfungszuständigkeit und -kompetenz zu überprüfen, jedoch habe der Senat als Verordnungsgeber einen vom Gericht nur beschränkt nachprüfbaren Beurteilungsspielraum bei komplexen Sachverhalten. Das Gericht hat allerdings Revision zugelassen, die wohl auch eingelegt wird.

Vertragsgemäßer Gebrauch

GE 12/2014, S. 776 - Das Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern gehört in Neubauten, sofern nicht anders vereinbart, zum vertragsgemäßen Gebrauch und wird nicht durch Hausordnung geregelt. Einseitige Änderungsvorbehalte der Hausordnung bedürfen der Angabe konkreter Gründe.

Schutz vor Passivrauchen contra freie private Lebensführung

GE 12/2014, S. 722 - Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus haben in der Regel gegen andere Mieter keinen Anspruch darauf, das Rauchen auf dem benachbarten Balkon zu fest bestimmten Tageszeiten zu unterlassen. Dies entschied das Landgericht Potsdam mit sehr ausführlicher Begründung und Erörterung aller denkbaren wechselseitigen Ansprüche von Mietern. Das Landgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 14/14 - 27./28. Kalenderwoche