Mietpreisbremse stößt in der Rechtswissenschaft auf erhebliche Bedenken

GE 16/2014, S. 1027 - Die geplante Mietpreisbremse hat inzwischen auch zu erheblicher Kritik aus einer Ecke geführt, aus der man sie nicht unbedingt erwarten durfte. Dr. Ulf Börstinghaus, der Vorsitzende des deutlich mieterfreundlich ausgerichteten Deutschen Mietrechtstages, lässt kein gutes Haar an dem Gesetzesvorhaben. Die Regelungen seien unklar, unpraktikabel, streitträchtig, unangemessen, nicht zielführend und ernsten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 17/14 - 33./34. Kalenderwoche

in Berlin

GE 17/14 - 33./34. Kalenderwoche

Namen & Nachrichten

GE 16/2014, S. 1023 - Da hatten zwei Anlass zu feiern: kautionsfrei.de, eine Marke der plus-Forta GmbH, beging den 5. Geburtstag, und Robert Litwak, der
von Anfang an dabei
war, rückte für Franz
Rudolf Golling, der das
Unternehmen künftig
aus der Position des Gesellschafters begleitet,
als Geschäftsführer nach.

Beschlusssammlung in WEG

GE 15/2014, S. 975 - Auf Berichtigung und Ergänzung der Beschlusssammlung ist der zum Versammlungszeitpunkt amtierende Verwalter zu verklagen.

Teilüberlassung der Wohnung bei befristetem Umzug ins Ausland

GE 15/2014, S. 966 - Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen (hier: mehrjähriger berufsbedingter Auslandsaufenthalt), so kann er vom Vermieter, von wenigen Ausnahmen (Überbelegung, unzumutbarer Untermieter) abgesehen, regelmäßig die Erlaubnis dazu verlangen. Das bestimmt § 553 BGB. Hat der Vermieter die Erlaubnis unzulässigerweise verweigert, macht er sich schadensersatzpflichtig, so der BGH.

GE 15/2014, S. 955 - Bei unseren geschulten Lesern setzen wir voraus, dass sie den Unterschied zwischen Prozent und Prozentpunkten kennen. Teile der Richterschaft am Bundesgerichtshof kennen ihn, wie hier vor einiger Zeit schon einmal dargelegt wurde, nicht mehr. Zu diesen gesellt sich nun auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Rückerwerb des Klärwerks Waßmannsdorf als Paradebeispiel

GE 14/2014, S. 895 - Die besten Argumente liefern immer noch die Zahlen. Am Beispiel des jüngst zurückgekauften Klärwerks Waßmannsdorf lässt sich wunderbar nachvollziehen, wie das Berliner System der verdeckten Wassersteuer funktioniert und wie der Berliner Finanzsenator damit die Landeskasse füllt.

Streunender Stubentiger: Vermieter muss Mitmieter davor schützen

GE 14/2014, S. 903 - Dringt die Katze eines Mitmieters ständig in die Mietwohnung ein, kann der Mieter vom Vermieter verlangen, dass dieser gegen den Mitmieter rechtlich vorgeht, um die Katzenbelästigung zu unterbinden. Daneben kann der belästigte Mieter die Miete bis zur Beseitigung des Mangels um 10 % mindern.

BGH betont erneut: Keine hohen formalen Hürden


GE 14/2014, S. 910 - Der qualifizierte Berliner Mietspiegel ist „angeknackst“. Das eröffnet Spielräume für die Begründung einer Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen vor allem dann, wenn die geforderte Miete über den Oberwerten des Mietspiegels liegt. In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof wieder einmal verdeutlicht, dass an die Vergleichbarkeit von Wohnungen, die zur Begründung genannt werden, keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen.