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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
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Alle archivierten Beiträge
Zielsetzung des Senats längst überholt
Auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen bauen – derzeit liegt ihr Anteil bei 10 %
GE 17/2014, S. 1084 - Die Zahl der Baugenehmigungen ist im ersten Halbjahr 2014 gegenüber dem Vorjahr rasant gestiegen. Allein im Mietwohnungsneubau befinden sich derzeit 191 Projekte mit fast 14.000 Wohnungen im Bau. Den Löwenanteil davon tragen private Investoren, doch auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen bauen und kaufen vermehrt.
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Anbringung von Videokamera-Attrappen
Zulässig
GE 17/2014, S. 1094 - Der Vermieter darf zur Vermeidung von Vandalismusschäden im Hauseingangsbereich Videokamera-Attrappen anbringen lassen.
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Baustopp bei Modernisierungsarbeiten
Neue Berliner Welle: Einstweilige Verfügung wegen Besitzstörung des Mieters
GE 17/2014, S. 1091 - Wirkt der Vermieter ohne vorherige Schaffung eines Duldungstitels zur Modernisierung der Mietsache auf die Mietsache ein (hier: Installation einer neuen Heizungsanlage nebst neuer Versorgungsleitungen und Anschluss an die zentrale Warmwasseraufbereitung), trägt im auf Besitzschutz gerichteten (einstweiligen Verfügungs-) Verfahren nicht der Mieter die Darlegungs- und Beweislast für die Erheblichkeit der Einwirkung, sondern der Vermieter muss dartun und im Bestreitensfall beweisen, dass die Einwirkung lediglich unerheblich und deshalb vom Mieter ausnahmsweise auch ohne vorherige Erwirkung eines Duldungstitels zu dulden ist.
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Berliner Planungsrecht
Namen & Nachrichten
Es gab sie wirklich, die Zeiten, als eine Baugenehmigung so etwas wie eine unanfechtbare Erlaubnis war, ein Haus wie beantragt und genehmigt auch zu bauen.
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Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 18/14 - 35./36. Kalenderwoche
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Heizölpreise
in Berlin
GE 18/14 - 35./36. Kalenderwoche
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Fristlose Kündigung im Anschluss an einen Streit mit einem handgreiflich gewordenen Mieter
Zu neugierige Vermieterin aus der Wohnung geschleppt
GE 16/2014, S. 1037 - Bei einem vorherigen pflichtwidrigen Verhalten des Vermieters (hier: unzulässige Wohnungsinspektion) stellt ein mit körperlicher Gewalt einhergehendes Verhalten des Mieters, das die Grenzen der Notwehr nur geringfügig überschreitet, keinen Grund für eine fristlose oder fristgerechte Kündigung dar.
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Aufwendungsersatz für Beseitigung
Wespennest
GE 16/2014, S. 1034 - Der Mieter hat Anspruch auf Aufwendungsersatz, wenn er ein im Rollokasten seiner Wohnung befindliches Wespennest fachgerecht beseitigen lässt und von den schwärmenden Wespen eine konkrete Gefahr ausgeht; einer Inverzugsetzung des Vermieters bedarf es in diesem Falle nicht.
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Kettenraucher: Fristlose Kündigung wegen Rauchimmissionen aus verqualmter Mietwohnung
Keine Maßnahmen gegen in den Hausflur ziehenden Zigarettenrauch getroffen
GE 16/2014, S. 1033 - Das „vorläufige” Mietende für den Düsseldorfer Starkraucher: In zwei Instanzen wurde die fristlose Kündigung bestätigt, die Revision ist allerdings zugelassen.
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Bundesverdienstkreuz für Herbert Liman
Namen & Nachrichten
GE 16/2014, S. 1024 - Mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande wurde Herbert Liman ausgezeichnet. Verliehen wurde ihm die Auszeichnung wegen seiner Initiative im Gründungs- und Förderverein für das Technikmuseum Berlin.
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