Erfinderpreis 2015 des Europäischen Patentamtes

GE 9/2015, S. 541 - Die Finalisten des Erfinderpreises 2015 des Europäischen Patentamtes stehen fest. Darunter befinden sich auch zwei Erfindungen, die für Bauherren interessant sind. Das sind zum einen ein elektrisch tönbares Glas, mit dem es möglich ist, den Lichteinfall je nach Situation anzupassen, und zum anderen ein selbstheilender Bio-Beton.

Provisionsklausel in Nachtragsurkunde reicht nicht

GE 9/2015, S. 545 - Wird erst in einer Nachtragsurkunde zum ursprünglichen Kaufvertrag über ein mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstück eine Provisionsverpflichtung gegenüber dem Makler begründet, gehört diese nicht wesensmäßig zu dem Kaufvertrag und begründet keinen Provisionsanspruch gegen den sein Vorkaufsrecht ausübenden Dritten.

Nachrichten

GE 9/2015, S. 531 - Das Gesamtvolumen der Gasspeicher
in Deutschland beträgt 23,8 Milliarden Kubikmeter.

Bei der Sicherheitsleistung muss man sich im Rahmen des Vereinbarten halten

GE 8/2015, S. 486 - Eine Mietkaution kann nach § 551 BGB vereinbart werden, wobei es auch eine Frage der Vereinbarung ist, welche Art von Sicherheitsleistung der Mieter zu erbringen hat. Spätere einseitige Änderungen durch den Mieter sind unzulässig.

Namen & Nachrichten

GE 8/2015, S. 468 - Einmal im Jahr holt der Deutsche Mieterbund (DMB) diesen Text aus der Mottenkiste: „Betriebskosten sind und bleiben Rechtsberatungsthema Nr. 1 in Deutschland. Rund ein Drittel aller Beratungen der 320 örtlichen DMB-Mietervereine drehen sich um Fragen der Neben- und Heizkosten- bzw. der Betriebskostenabrechnungen. Das Ergebnis von jährlich Hunderttausenden Abrechnungsüberprüfungen ist erschreckend:

Einstweilige Verfügung gegen Balkonanbau

GE 8/2015, S. 484 - Wann „überholt“ ein Duldungstitel gegen den Mieter auf Anbau eines Balkons wegen nachhaltiger Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter auf Unterlassung des Balkonanbaus?

Gauner oder schlichtweg zu doof?

GE 9/2015, S. 534 - Wer sich Hoffnungen gemacht hat, Arbeitsministerin Andrea Nahles hätte ein Einsehen mit der Not der von ihrer Regelungswut und ihrem Dokumentationswahn gebeutelten vor allem mittelständischen Arbeitgeber, hat sich getäuscht. Nichts ist mit der von allen Seiten geforderten Entbürokratisierung beim Mindestlohn.

Difu-Studie mit Überraschung

GE 8/2015, S. 475 - Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) erwerben immer mehr Migranten in Deutschland Wohneigentum zur Selbstnutzung. Zudem steigt die Wohneigentumsquote bei Migranten derzeit deutlich stärker als die von Einwohnern ohne Migrationshintergrund.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 10/15 - 18./19. Kalenderwoche

in Berlin

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