Verträge mit Mietergemeinschaften

GE 18/2014, S. 1178 - Vermieter von großen Wohnungen sind nicht selten mit mehreren Personen konfrontiert, die sich für eine gemeinsame Begründung des Mietvertragsverhältnisses interessieren. Was ist bei der Vermietung an eine Wohngemeinschaft zu beachten?

Räumungsvergleich

GE 18/2014, S. 1170 - Der Mieter kann nach verspäteter Räumung nicht mehr die in einem Räumungsvergleich vereinbarte Abfindungszahlung verlangen.

Auch überdurchschnittlich hohe Heizkosten können umlagefähig sein

GE 18/2014, S. 1168 - Auch überdurchschnittlich hohe Kosten der Heizungsanlage sind im Rahmen eines angemessenen Kosten­Nutzen­Verhältnisses umlagefähig. Für Beeinträchtigungen durch Arbeiten an der Fassade und im Treppenhaus sowie eine Vorhangplane ist eine Minderung trotz Mietzahlung gerechtfertigt, wenn der Mieter unter Vorbehalt gezahlt hat.

Namen & Nachrichten

GE 18/2014, S. 1155 - Zu Unrecht am Pranger sieht sich die landeseigene Gesellschaft Berlinovo, die ihre Apartments nicht als Ferienwohnungen bei den Bezirksämtern gemeldet hat. Das hatte der Stadtrat für Bürgerdienste in Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), kritisiert. Berlinovo vermiete Apartments auch monatsweise, was eine unzulässige Zweckentfremdung darstelle. Vermieter von Ferienwohnungen in Mitte hatten offenbar„gepetzt“ und eine Ungleichbehandlung moniert.

Landgericht Berlin schiebt endgültige Entscheidung auf

GE 18/2014, S. 1159 - Das Landgericht Berlin nimmt die Einwände des Statistikwissenschaftlers Prof. Krämer gegen den Berliner Mietspiegel offenbar ernst. Als vom Gericht bestellter Gutachter hatte Krämer, wie berichtet (vgl. GE 2014, 763), Zweifel daran geäußert, dass die Berliner Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sind. Das ist jedoch Voraussetzung dafür, dass sie als „qualifizierte“ Mietspiegel nach § 558 d Abs. 3 BGB gelten; bei qualifizierten Mietspiegeln gilt eine gesetzliche Vermutung, dass die im Mietspiegel enthaltenen Mietwerte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben. Das Landgericht hatte Krämer in einer mündlichen Verhandlung angehört und mit Hinweisbeschluss vom 9. September 2014 mitgeteilt, dass das Beweisergebnis mindestens erhebliche Zweifel begründe, dass der Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sei. Die Hängepartie geht damit weiter.

Grundsätzlich müssen Verfügungsberechtigte zahlen

GE 18/2014, S. 1169 - Zwischen einem Stromversorger und demjenigen, der „an der Steckdose“ den Strom entnimmt, kommt durch die Entnahme von Energie ein Vertrag zustande, auch wenn kein schriftlicher Liefervertrag abgeschlossen worden ist. Dass der Stromversorger den Strom bis an die Steckdose bringt und damit die Möglichkeit eröffnet, Strom zu verbrauchen, nennt man „Realofferte“. Wird Strom gezapft, ist der Vertrag – konkludent – geschlossen, weil zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen: Der eine will Strom verkaufen, der andere will ihn verbrauchen. Kompliziert kann es werden, wenn das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Der BGH hat jetzt grundsätzlich entschieden: Wenn ein Mieter oder Pächter vorhanden ist, richtet sich die Realofferte an ihn und nicht an den Grundstückseigentümer, der im entschiedenen Fall vergeblich auf Zahlung verklagt wurde. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass der Grundstückseigentümer einige wenige Tage zwischen Erwerb des Grundstücks und Verpachtung selber Strom entnommen hatte.

Namen & Nachrichten

GE 18/2014, S. 1154 - Seit vielen Jahren habe ich in dieser Kolumne, aber auch in Vorträgen immer wieder darauf hingewiesen, dass nach den Erkenntnissen der anthropologischen Wissenschaften eine massive Verunsicherung Ausgangspunkt von Aggressionen ist, und dass wir uns im Alltagsleben wie in der Politik die Erkenntnisse der Verhaltensforschung leider viel zu wenig zunutze machen.

Betriebskostennachforderung: Wer zu spät kommt, den bestraft das Amtsgericht

GE 17/2096, S. 1098 - Der Vermieter verwirkt seinen Anspruch aus der Betriebskostenabrechnung, wenn er erst über ein Jahr nach vorheriger Rücknahme der entsprechenden Klage den Anspruch erneut geltend macht.

in Berlin

GE 19/14 - 37./38. Kalenderwoche

Erweiterung des Mietvertrags durch Wohnflächenvergrößerung

GE 17/2096, S. 1096 - ZueinereinseitigenÄnderungdesVertragsgegenstandesistderVermieternichtberechtigt, soweit nicht eine Modernisierungsmaßnahme vorliegt. Der Mieter kann allerdings ein Änderungsangebot auch konkludent annehmen, indem er etwa bei einer Vergrößerung der Wohnfläche auch die Zusatzfläche nutzt.