Zwei Verträge als Einheit

GE 21/2014, S. 1375 - Die Teilkündigung eines mitvermieteten Mietergartens ist, auch wenn zwei getrennte Mietverträge vorliegen, unwirksam, wenn Wohnung und Mietergarten auf demselben Grundstück liegen.

Unwirksame Formularbestimmungen in Darlehensverträgen – auch bei Immobilien

GE 22/2014, S. 1485 - Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Mai 2014 in zwei in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Jetzt legte der XI. Zivilsenat mit zwei Entscheidungen nach und klärte die Frage, wann in solchen Fällen die Verjährung beginnt. Der BGH: Grundsätzlich gilt die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB in Verbindung mit § 199 Abs. 1 BGB. Für in früheren Jahren entstandene Rückforderungsansprüche beginnt die dreijährige Frist erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nach Auffassung des BGH nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war. Für Betroffene heißt das: Ansprüche müssen bei den Banken bis Ende dieses Jahres in verjährungsunterbrechender Weise geltend gemacht werden – ein Weihnachtsgeschenk für Darlehensnehmer und für Anwälte.

Wohnwerterhöhung färbt ab

GE 21/2014, S. 1373 - Ein repräsentativer Eingangsbereich im Vorderhaus wirkt auch für Wohnungen im Seitenflügel wohnwerterhöhend.

Mieterplakat „Luxusmodernisierung“

GE 21/2014, S. 1372 - Das AG Mitte hält die Anbringung eines Protest-Plakates unter bestimmten Umständen für zulässig.

Unzulässige Endrenovierungsklauseln, Farbvorgaben und starre Fristen

GE 21/2014, S. 1370 - Das Amtsgericht Dortmund, Abteilung 425 (RiAG Dr. Ulf Börstinghaus), befasst sich in einem Rundumschlag mit einer Klausel, wonach der Mieter die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen übernimmt, er sich nicht darauf berufen kann, dass bei Anmietung der Räume notwendige Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt waren, bei Vertragsende die Räume weiß gestrichen zurückgegeben werden müssen, der vermietete Teppichboden nach fünf Jahren erneuert werden muss.

Namen & Nachrichten

GE 21/2014, S. 1358 - Wir haben uns leider nicht geirrt mit unserer Vorhersage zum Stellenabbau bei der ehemals landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW. Vor mehr als einem Jahr hatten wir darauf hingewiesen, dass nach der Übernahme der GSW durch die Deutsche Wohnen mit einem Abbau
von bis zu 300 Arbeitsplätzen gerechnet werden müsse (GE 2013 [20] 1294).

Namen & Nachrichten

GE 20/2014, S. 1295 - Eine neue Personalie vermeldet die landeseigene Gesellschaft STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH. Die langjährige Prokuristin Petra Hildebrandt, die zwischen 2001 und 2011 für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus saß, ist seit dem 1. Oktober 2014 neue Geschäftsführerin der WoBeGe Wohnbauten- und Beteiligungsgesellschaft mbH, einer
100 %igen Tochter von
STADT UND LAND.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 22/14 - 44./45. Kalenderwoche

in Berlin

GE 22/14 - 44./45. Kalenderwoche

Zulässig bei Unkenntlichmachung der Aufnahmen des Nachbargrundstücks

GE 20/2014, S. 1311 - Eine Videoüberwachung anderer Personen ist Privatleuten grundsätzlich untersagt, da hierdurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Wer aber auf seinem Grundstück eine Kamera installiert, die andere Bereiche jenseits der Grundstücksgrenze nicht erfasst oder die die entsprechenden Aufnahmen verpixelt, überschreitet nicht die Befugnisse des Eigentümers nach § 903 BGB.