Preistreiber Nummer 1 bleiben unverändert die Bau- und Nebenkosten

GE 24/2014, S. 1612 - Während sich das Jahr 2014 seinem Ende zuneigt, nutzen viele Unternehmen die Zeit, um eine Bilanz des Erreichten zu ziehen und einen Blick in die Zukunft zu wagen. So tat es kürzlich auch der GdW, dessen Mitglieder ca. 70 % des gewerblich vermieteten Immobilienbestandes in Deutschland bewirtschaften, und beleuchtete „Wohnungswirtschaftliche Daten und Trends 2014/2015“. Das Ergebnis ist so ernüchternd wie vorhersehbar: Die Nebenkosten, nicht die Mieten treiben die Preise. Zudem wird Bauen immer teurer.

Besonders nach erfolgter Zahlung

GE 22/2015, S. 1436 - Nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (in Kraft seit dem 13. Juni 2014) ist bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht für den Verbraucher geregelt, das nach Auffassung einiger Mietrechtler auch für Mietänderungsvereinbarungen gilt, insbesondere für die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters. Das Amtsgericht Spandau schließt sich der entgegenstehenden (wohl herrschenden) Meinung im Schrifttum an.

Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer

GE 24/2014, S. 1624 - Zumindest wenn Anfechtungsklagen zu erwarten sind, können Vorschüsse für die Rechtsverteidigung in Wirtschaftsplänen zu Lasten aller Wohnungseigentümer beschlossen werden.

Gefährdung anhaltend, aber nicht akut

GE 24/2014, S. 1622 - Bringt ein schuldunfähiger Mieter das Leben seiner Mitmieter in Gefahr oder richtet große Schäden am Eigentum an (hier: Wasserschaden über mehrere Stockwerke), können berechtigte Gründe zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses vorliegen. Befindet sich der Mieter in stationärer Behandlung, ist nur eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt.

Erzwungener Umzug

GE 22/2014, S. 1496 - Wird der Mieter im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II zum Umzug in eine preisgünstigere Wohnung aufgefordert, gehören mietvertraglich geschuldete Rückbaukosten zu den anzuerkennenden Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten.

Novelliertes Genossenschaftsgesetz

GE 22/2014, S. 1491 - Nach § 109 Insolvenzordnung darf der Insolvenzverwalter ein Wohnraummietverhältnis nicht kündigen, wie es früher oft gehandhabt wurde, um für die Masse den Kautionsrückzahlungsanspruch zu sichern. Dem Schuldner soll die Wohnung erhalten bleiben, was aber dann nicht möglich ist, wenn es sich um eine Genossenschaftswohnung handelt und der Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft in der Genossenschaft kündigt. Ein Kündigungsausschluss für die Mitgliedschaft gilt nach einer Gesetzesänderung erst ab dem 19. Juli 2013. Das Landgericht Berlin war der Meinung, man müsse auch für frühere Kündigungen § 109 InsO analog anwenden.

Namen & Nachrichten

GE 24/2014, S. 1606 - Wie mit uns verbandelte „gut unterrichtete Kreise“ flüstern, wurde für unseren früheren Finanzsenator eine durchaus passende Perspektive für sein künftiges Verweilen in der Stadt gefunden.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 24/14 - 49./50. Kalenderwoche

in Berlin

GE 24/14 - 49./50. Kalenderwoche

Kein Anspruch auf Wiederaufnahme des Mietverhältnisses

GE 22/2014, S. 1493 - Treten nach ausgesprochener Eigenbedarfskündigung neue Kündigungsgründe ein, die die alten ersetzen, so bleibt die Kündigung gültig, sofern es keinen Zeitpunkt gab, an dem kein berechtigter Kündigungsgrund bestand.