Namen & Nachrichten

GE 2/2015, S. 75 - Recht schmallippig beantworte der Berliner Senat eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek und Dr. Turgut Altug (GRÜNE) zum Kaufpreis eines Teils der Kleingartenkolonie Oeynhausen an der Forckenbeckstraße/Kissinger Straße, der bekanntlich bebaut werden soll.

Angebotsannahme mit Änderungen

GE 1/2015, S. 26 - Nach § 150 BGB gilt die Annahme eines Vertragsangebots mit Änderungen als neues Angebot, das dann mit diesen Änderungen zum Vertragsgegenstand wird, wenn die Gegenseite dieses neue Angebot annimmt. Wer allerdings die Gegenseite zu täuschen versucht, kann sich nach Treu und Glauben darauf nicht berufen.

Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht für die Betriebskostenabrechnung

GE 1/2015, S. 24 - Wohnraummietvertragsparteien können statt eines konkreten Umlageschlüssels ein ein seitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters vereinbaren.

Gemeinden haben nicht unendlich Zeit dafür


GE 1/2015, S. 39 - Eigentümer von Grundstücken in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten können nicht zeitlich unbegrenzt zur Zahlung der Sanierungsausgleichsabgabe herangezogen werden, so das Bundesverwaltungsgericht. Verschleppen dürfen die Gemeinden das Verfahren trotzdem. Bei der Beitragserhebung gilt zwar eine vierjährige Festsetzungsfrist für sanierungsrechtliche Ausgleichszahlungen, die läuft jedoch erst ab Ablauf des Jahres, in dem die Gemeinde ein Sanierungsgebiet förmlich aufgehoben hat. Das Bundesverwaltungsgericht verwarf ausdrücklich die Auffassung der Vorinstanz, wonach für den Fristbeginn auf den tatsächlichen Abschluss der Sanierung abzustellen sei, wenn die Gemeinde die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung pflichtwidrig unterlässt. Chancen, die Zahlung des Ausgleichsbetrages zu vermeiden, gibt es zwar trotzdem, groß sind sie indes nicht.

Das Urteil des Monats: Mieter hatte nicht vermieteten zweiten Keller vollgemüllt

GE 1/2015, S. 21 - Bei einer „kalten“ Räumung durch den Vermieter (Räumung ohne Räumungstitel) haftet dieser für die unerlaubte Selbsthilfe ohne Verschulden für abhandengekommene Gegenstände des Mieters. Er muss dazu auch ein Inventarverzeichnis mit Angaben zum Wert der Gegenstände anfertigen. Nach Auffassung des AG Mitte gilt das nicht, wenn der Raum dem Mieter nicht vom Vermieter zugewiesen worden war, sondern er ihn eigenmächtig in Besitz genommen hatte. Ein lesenswertes Urteil eines aufgebrachten Amtsrichters.

Zahlung ohne vertragliche Grundlage

GE 1/2015, S. 19 - Eine konkludente Einigung über die Umlage weiterer Betriebskosten kann dadurch zustande kommen, dass der Gewerberaummieter die von dem neuen Vermieter in der Betriebskostenabrechnung umgelegten Kosten für Instandhaltung und Verwaltung über vier Jahre hinweg zahlt, ohne zu rügen, dass es hierfür an einer vertraglichen Grundlage fehlt.

Umlagefähigkeit auch ohne dezidierte Vereinbarung

GE 1/2015, S. 18 - Auch ohne eine dezidierte Vereinbarung im Mietvertrag sind die Kosten für Müllmanagement umlagefähig, wenn der Mieter durch Kostensenkung davon profitiert. Eine Berufung des Mieters auf eine rein formale Position (Vereinbarung nur über die Kosten der „Müllabfuhr“ und nicht auch noch des Müllmanagements) ist treuewidrig, entschied das Landgericht Lüneburg und hob damit eine von uns veröffentlichte (GE 2014, 808) und kritisierte Entscheidung des AG Uelzen auf.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 2/15 - 2./3. Kalenderwoche

in Berlin

GE 2/15 - 2./3. Kalenderwoche

Liegenschaftsfonds Berlin: Transparente Grundstückspolitik

GE 1/2015, S. 13 - Kurz vor der Zusammenlegung mit der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH zog der Liegenschaftsfonds Berlin letztmals in alter Aufstellung Bilanz über das Geschäftsjahr 2014, Verkäufe, Sachwerteinlagen und die neue „Transparente Liegenschaftspolitik“. Durch die stärkere Berücksichtigung von Nutzungskonzepten ging der Veräußerungsgewinn bei gleichem Flächenumsatz um ca. 40 % zurück.