Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 4/15 - 6./7. Kalenderwoche

in Berlin

GE 4/15 - 6./7. Kalenderwoche

Nachrichten

Der Energiemanager Techem schätzt, dass aufgrund des milden Winters im vergangenen Jahr ca. 16 % weniger Heizenergie verbraucht wurde als noch 2013.

Unwirksame Betriebskostenumlage

GE 2/2015, S. 94 - Nach der (noch gültigen) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Gesamtkosten einer Betriebskostenart anzugeben, wenn nur ein Teil davon umlegungsfähig ist (Schmid, NZM 2014, 850 meint, der BGH habe eine Änderung seiner Rechtsprechung angekündigt). Führt der Hauswart auch Verwaltungs- und Instandsetzungstätigkeiten aus, ist ein nachvollziehbarer Vorwegabzug nötig.

Kreislaufwirtschaftsgesetz in Berlin nur unzureichend umgesetzt?

GE 2/2015, S. 82 - Das bundesdeutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) schreibt vor, dass ab Jahresbeginn allen Haushalten eine Bioabfalltonne zur Verfügung stehen muss, sofern nicht kompostiert wird. In Berlin gibt es noch Optimierungsbedarf, meint der Senat.

Gläubigerbenachteiligung

GE 2/2015, S. 87 - Nach § 129 Abs. 2 InsO kann der Insolvenzverwalter diejenigen Rechtshandlungen des Schuldners anfechten, die die Insolvenzgläubiger benachteiligen, wobei nach Abs. 2 der Bestimmung einer Rechtshandlung eine Unterlassung gleichsteht und § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO Rechtshandlungen mit vorsätzlicher Benachteiligungsabsicht für anfechtbar erklärt. Liegt eine Handlung bzw. Unterlassung auch dann vor, wenn der Schuldner trotz gepfändeter Konten kein neues Konto eröffnet, auf das Zahlungen seiner Schuldner geleitet werden könnten?

in Berlin

GE 3/15 - 4./5. Kaldnerwoche

Namen & Nachrichten

GE 2/2015, S. 76 - Die Berliner Volksbank hat Ende Dezember ihr markantes Zentralgebäude an der Budapester Straße 35 und von ihr genutzte umliegende Immobilien in der Kurfürstenstraße und Nürnberger Straße verkauft, doch bleibt sie bis auf Weiteres Mieter ihrer Firmenzentrale.

Veräußerer und Erwerber gleichrangig

GE 2/2015, S. 92 - Wenn das Grundstück veräußert wird, fragt es sich, ob dem Erwerber auch an solchen Sachen des Mieters ein Pfandrecht zusteht, an denen zuvor bereits zugunsten des Veräußerer sein Vermieterpfandrecht entstanden ist. Der BGH bejaht dies, stellt zugleich fest, dass beide Pfandrechte im selben Rang stehen, weil grundsätzlich auf den Beginn des Ausgangsvertrages abzustellen ist, wenn es um mietvertragliche Rechte und Pflichten zwischen Erwerber und Mieter geht.

Unterlassene Eisbeseitigung durch Hauswart

GE 2/2015, S. 87 - Für die Schnee- und Eisbeseitigung vor seinem Haus ist der Grundstückseigentümer verantwortlich; wenn er mit dem Winterdienst einen Dritten beauftragt, muss er dessen Tätigkeit überwachen. Das Kammergericht meint, ein beauftragter Hauswart hätte auf die neuen Berliner Regelungen zum Winterdienst ausdrücklich hingewiesen werden müssen.