Sachverständiger prognostiziert (vom Mieter nicht geäußerte) Suizidgefahr

GE 18/2015, S. 1130 - Auch bei einer begründeten fristgerechten Kündigung des Vermieters kann der Mieter sich auf Härtegründe berufen, die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Unlängst hat die 67. Kammer des Landgerichts Berlin (GE 2015, 859) das bejaht, wenn die Suiziddrohung des Mieters überwiegend (mehr als 50 %) wahrscheinlich ist. Die 65. Kammer nimmt das auch an, wenn der Mieter überhaupt keine Suizidgedanken geäußert hatte.

Kunststoff- statt Kastendoppelfenster

GE 18/2015, S. 1131 - Nach früherer ständiger Rechtsprechung der Berliner Gerichte (etwa OVG Berlin, GE 1984, 977) stellte der Austausch von Kastendoppelfenstern gegen Isolierglasfenster keine Modernisierung dar. Seit der Gesetzgeber die Energieeinsparung zum vordringlichen Ziel erklärt hat, ist das anders. Jede Energieeinsparung gilt als vom Mieter zu duldende Modernisierung und damit auch der Einbau von Isolierfenstern.

in Berlin

GE 20/15 - 40./41. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 20/15 - 40./41. Kalenderwoche

Grundwasserschutz

GE 18/2015, S. 1141 - Betreiber von Grundstücksentwässerungsanlagen in Wasserschutzgebieten sind verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Dichtheitsprüfungen vorzunehmen lassen. Je nach Schutzzone betragen die vorgeschriebenen Prüfungsintervalle zwischen 5 und 20 Jahre. Darauf wies der Berliner Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage hin.

Telekommunikationsleitungen

GE 18/2015, S. 1129 - Ein Grundstückseigentümer muss eine Telekommunikationsleitung, die auf seinem Grundstück endet, nur aufgrund einer Vereinbarung mit dem Netzbetreiber dulden. Ein neuer Eigentümer wäre daran grundsätzlich nicht gebunden, so dass der Gesetzgeber seit dem 24. Februar 2007 angeordnet hat, dass die Mietrechtsvorschrift „Kauf bricht nicht Miete“ hier auch gilt, dies aber nur dann, wenn der Eigentumsübergang danach stattfand – so die ausführlich begründete Entscheidung des V. Senats des BGH.

Im letzten Moment – und keine Sekunde später


GE 18/2015, S. 1127 - Dass zivilrechtliche Ansprüche verjähren, dürfte hinreichend bekannt sein. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden, wenn sich der Anspruchsgegner auf die Einrede der Verjährung beruft. Der Gesetzgeber wollte hierdurch Rechtssicherheit und -frieden schaffen. Durch in § 204 BGB genannte Prozesshandlungen kann die Verjährung gehemmt werden – z. B. durch eine Klageerhebung. Dies setzt jedoch voraus, dass die Klage noch innerhalb der Verjährungsfrist anhängig wird. Geht die Klageschrift auch nur Minuten zu spät ein, hilft sie dem Kläger nicht mehr, wie das Kammergericht in einem Berufungsverfahren dargelegt hat.

Namen & Nachrichten

GE 17/2015, S. 1046 - Sogar wenn es nur ein Trip über das Wochenende nach Stockholm ist. Zurück bin ich mit folgenden Erkenntnissen gekommen: (1) Stockholm weist, obwohl es nur gut 800.000 Einwohner hat, seine Fläche nur ein Fünftel der Berliner Fläche beträgt (und auch dieses Fünftel noch zu 30 % aus Wasser besteht), gefühlt doppelt so viele und doppelt so tiefe Schlaglöcher und welligen Asphaltbelag aus wie Berlin. Dafür klagen wir an der Spree doppelt so häufig darüber.

Umfang der Räumungspflicht

GE 17/2015, S. 1068 - Das Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen steht der Erfüllung der Pflicht zur Rückgabe der Mietsache nicht entgegen.

Gesetzlicher Mindestlohn

GE 17/2015, S. 1053 - Mit Wirkung zum 1. August 2015 sind wichtige Änderungen bei den Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft getreten. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin.