Modernisierungs- und Instandsetzungsankündigung

GE 4/2015, S. 219 - In § 555 d BGB heißt es: „Der Mieter hat eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden.“ Für Erhaltungsmaßnahmen gilt nach § 555 a BGB dasselbe. Mehrere Kammern des Landgerichts Berlin vertreten allerdings in neueren Entscheidungen die Auffassung, dass unabhängig davon jede erhebliche Belästigung des Mieters durch Lärm, Staub und Gerüche eine verbotene Eigenmacht darstellt, so dass der Mieter eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung erwirken kann.

Nachrichten

GE 4/2015, S. 20 - Das Institut für Städtebau (ifs) fordert, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm stärker auf Teilmodernisierungen auszurichten, um die Energieeinsparziele der Bundesregierung zu erreichen.

in Berlin

GE 5/15 - 8./9. Kalenderwoche

Ast beschädigt Pkw – Gemeinde haftet

GE 3/2015, S. 158 - Eine Gemeinde schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat, so das OLG Hamm.

Kein Anspruch auf hübschen Anstrich

GE 3/2015, S. 150 - Ist der Farbanstrich von Außenfenstern verwittert, handelt es sich um einen optischen Mangel, der dem Mieter weder einen Anspruch auf Instandsetzung noch auf Minderung oder ein Zurückbehaltungsrecht gibt.

Badezimmertür nicht abschließbar

GE 3/2015, S. 153 - Kleinere Mängel der Mietsache muss der Vermieter zwar beseitigen; eine Mietminderung ist bei „unerheblichen“ Einschränkungen des vertragsgemäßen Gebrauchs allerdings nicht möglich. Wo die Grenze zu ziehen ist, kann zweifelhaft sein.

Schadensersatz nach einem Wohnungsbrand


GE 3/2015, S. 150 - Verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen Brand in der gemieteten Wohnung, kann er die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen und auch die Miete mindern, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter anteilig über die Betriebskosten getragen hat, so der BGH.

Petitionsausschuss fordert obligatorische Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

GE 3/2015, S. 146 - Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt einstimmig (!) Forderungen nach Schaffung einer gesetzlichen Pflicht für die Erstellung von Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen durch die Vermieter von Wohnungen. In der Sitzung am 12. November 2014 beschlossen die Abgeordneten, eine dahin gehende Petition dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Dass damit die Verwaltungskosten erhöht werden und das Wohnen letztlich weiter verteuert wird, scheint die Mitglieder des Petitionsausschusses nicht weiter zu stören. Heuchelei stirbt nicht aus.

Namen & Nachrichten

GE 3/2015, S. 138 - Ich habe nie verstanden, warum man einen Italiener zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank machen konnte. Das mag ein Vorurteil sein, aber Mario Draghi wurde mit der Lira sozialisiert, einer Währung der großen Zahl mit geringem Wert.

Nachrichten

GE 3/2015, S. 136 - Mehr als 100.000 Bankkunden haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, zu Unrecht geforderte Kreditbearbeitungsgebühren zurückzufordern (vgl. GE 2014 [22] 1485).