Bei Glatteis Hobelspäne gestreut

GE 5/2015, S. 282 - Zuweilen werden Sägemehl oder andere Reste aus der Holzverarbeitung wie Hobelspäne bei Glatteis gestreut, wovon aber dringend abzuraten ist, wie das Urteil des OLG Hamm zeigt.

Nachrichten

GE 5/2015, S. 268 - Dass eine Wohnung in Manhattan nicht gerade zu den günstigsten Immobilien gehört, ist nicht neu. Noch höhere Quadratmeterpreise werden seit Kurzem für innerstädtische Parkplätze verlangt.

Nichtzulassungsbeschwerde

GE 4/2015, S. 226 - Wenn das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, kann eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 20.000 € übersteigt. Dabei werden mit der Klage verfolgte mittelbare wirtschaftliche Ziele nicht berücksichtigt.

Kostenbelastung des Verwalters

GE 4/2015, S. 229 - Beruht die fehlerhafte Einschätzung einer baulichen Veränderung auf einem unvollständigen Hinweis in einem früheren Urteil, kann dies dem Verwalter nicht als grobes Verschulden bei einer nachgeholten Beschlussfassung angerechnet werden.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 6/15 - 10./11. Kalenderwoche

in Berlin

GE 6/15 - 10./11. Kalenderwoche

Instandsetzungsabzug, Wohnwertverbesserung, Bedingungsfeindlichkeit

GE 4/2015, S. 223 - Nach der Mietrechtsänderung zum 1. Mai 2013 können die nach einer Modernisierungsmaßnahme von der Mieterhöhung abzuziehenden Kosten für fällige Instandsetzungen geschätzt werden (§ 559 Abs. 2 BGB n. F.). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das auch in Altfällen der Rechtslage entsprach. In seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 (zusammen mit gleichlautenden Urteilen in mehreren Parallelverfahren) sind außerdem wichtige Grundsätze für Modernisierungsmaßnahmen und die sich anschließende Mieterhöhung dargestellt.

Recht & Praxis

GE 4/2015, S. 237 - Die Bezeichnung Fachanwalt (für ein bestimmtes Rechtsgebiet, z. B. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht) kann einem Rechtsanwalt in Deutschland von der zuständigen Rechtsanwaltskammer verliehen werden, wenn er den Nachweis erbracht hat (und auch laufend immer wieder erbringt), dass er auf einem bestimmten Rechtsgebiet über besondere Kenntnisse und Erfahrungen verfügt. Die näheren Einzelheiten regelt die Fachanwaltsordnung (FAO).

Wirtschaftlichkeitsgebot

GE 4/2015, S. 221 - Macht der Mieter eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Betriebskostenumlage geltend, muss er konkret darlegen, dass die vom Vermieter in Anspruch genommenen Leistungen in der Region üblicherweise günstiger zu erhalten sind.

Namen & Nachrichten

GE 4/2015, S. 206 - Das muss schon frustrierend sein, wenn man als Abgeordneter dem Senat ein halbes Dutzend Fragen stellt und
als Antwort jeweils erhält: „Weiß ich nicht.“