Nachrichten

GE 8/2015, S. 468 - Der damalige Bausenator Michael Müller hatte 2013 die Bezirke aufgerufen, sich wieder um die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wg. überhöhter Mieten (§ 5 WiStG, § 291 StGB) zu kümmern.

Gilt auch für Altbauten:

GE 7/2015, S. 422 - Zur vom Vermieter geschuldeten Ausstattung einer Küche gehört auch in Altbauten, dass der Mieter zur Aufbewahrung seiner Küchenutensilien Hängeschränke an den Wänden befestigen kann; allerdings müssen nicht alle Küchenwände hängeschrank- tauglich sein, so das Landgericht Berlin. Außerdem stellte das Gericht fest: Sofern sich der Vermieter verpflichtet hat, die Wohnung „mit frisch abgezogenen Dielen” zu übergeben, genügt er seiner Verpflichtung nicht, wenn der Dielenboden bereits deutliche Gebrauchsspuren aufweist.

Mieterhöhungen für Reihenhäuser

GE 7/2015, S. 418 - Der Berliner Mietspiegel gilt nicht für Ein- und Zweifamilienhäuser und Reihenhäuser, weil dafür keine Daten erhoben wurden. Der Bundesgerichtshof hat allerdings gemeint, dass in der Regel die Mieten dafür die für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern übersteigen. Als formelles Begründungsmittel für eine Mieterhöhung kann daher auch der Berliner Mietspiegel herangezogen werden, wie das Landgericht Berlin jetzt entschieden hat.

In Altfällen muss man sich das Geld noch in einem ordentlichen Verfahren holen

GE 7/2015, S. 417 - Nach dem Modell der „Berliner Räumung“ kann der Vermieter bei der Vollstreckung eines Räumungstitels den Auftrag an den Gerichtsvollzieher darauf beschränken, die Wohnung zu öffnen und den Mieter aus der Wohnung zu setzen. Wohnung ausräumen, Sachen des Mieters unterstellen und ggf. verwerten, kann man preiswerter bewerkstelligen alsdurchBeauftragungdesGerichtsvollziehers.AberauchdanndeckendieVerwertungserlöse die Kosten oft nicht. Man kann diese Kosten, um sie nicht in einem gesonderten Verfahren hereinholen zu müssen, aber als Kosten der Zwangsvollstreckung festsetzen lassen, allerdings nicht für vor dem 1. Mai 2013 in Gang gesetzte Räumungen. In diesen Altfällen muss man sich das Geld im ordentlichen Verfahren holen.

Mietwohnung über Ferienwohnungsvermittler „airbnb“ angeboten

GE 7/2015, S. 413 - Die unerlaubte Untervermietung durch den Mieter stellt eine vertragswidrige Nutzung dar, die vom Vermieter untersagt werden kann (§ 541 BGB). Als schuldhafte Vertragsverletzung berechtigt sie zur ordentlichen Kündigung (§ 573 BGB), aber auch zur fristlosen Kündigung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Mahnt der Vermieter den Mieter wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung der Mietsache ab, ist eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses in der Regel auch dann gerechtfertigt, wenn der Mieter nach erfolgter Abmahnung lediglich ein über Ferienwohnungsvermittler geschaltetes Angebot aufrechterhält, selbst wenn es in der Folge nicht mehr zu einer vertragswidrigen Gebrauchsüberlassung kommt.

in Berlin

GE 9/15 - 16./17. Kalenderwoche

Erste Online-Auktionsplattform für Mietimmobilien

GE 7/2015, S. 407 - Ende März ist die von der smmove Deutschland GmbH getragene „weltweit erste Online-Auktionsplattform für Mietimmobilien“ in Deutschland an den Start gegangen. smmove startet mit – zunächst noch – mageren 8.000 deutschlandweiten Wohnungsinseraten, hat aber nach eigenen Angaben namhafte Vermieter wie die Deutsche Annington, Strabag RPS und Vegis Unternehmensgruppe als Erstkunden gewinnen können. Die Plattform ist als Antwort auf das Bestellerprinzip zu verstehen. Makler bleiben außen vor, dafür kassiert die Auktionsplattform, die nach dem Prinzip der Wohnungsversteigerung funktionieren soll.

Namen & Nachrichten

GE 7/2015, S. 402 - Das mit Abstand größte Problem unseres Landes ist, dass immer mehr seiner Einwohner ihren gottgegebenen Verstand nicht mehr nutzen, sondern sich aus Bequemlichkeit lieber der Diktatur der Parolen beugen. Anders ist die nach Verabschiedung der „Mietpreisbremse“ aufgekommene Diskussion um bevorstehende Luxusmodernisierungen nicht zu verstehen, die von Politikern fast aller Lager angezettelt worden ist.

WEG-Teilungserklärung

GE 7/2015, S. 425 - Bei einer Änderung der Teilungserklärung – im konkreten Fall ging es um den grundbuchrechtlichen Vollzug der Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum – ist auch die Zustimmung des aus einem hinsichtlich einer Wohnung verhängten Verfügungsverbots Berechtigten erforderlich.

Betriebskostenvereinbarung im Mietvertrag nicht eindeutig

GE 6/2015, S. 356 - Ist im Mietvertrag die Vereinbarung „in der Miete sind die Betriebskosten enthalten/nicht enthalten” nicht durch Ausstreichen verdeutlicht, handelt es sich um eine Bruttowarmmiete, die sämtliche Betriebskosten einschließlich der Heiz- und Warmwasserkosten enthält.