Bei der Sicherheitsleistung muss man sich im Rahmen des Vereinbarten halten

GE 8/2015, S. 486 - Eine Mietkaution kann nach § 551 BGB vereinbart werden, wobei es auch eine Frage der Vereinbarung ist, welche Art von Sicherheitsleistung der Mieter zu erbringen hat. Spätere einseitige Änderungen durch den Mieter sind unzulässig.

Namen & Nachrichten

GE 8/2015, S. 468 - Einmal im Jahr holt der Deutsche Mieterbund (DMB) diesen Text aus der Mottenkiste: „Betriebskosten sind und bleiben Rechtsberatungsthema Nr. 1 in Deutschland. Rund ein Drittel aller Beratungen der 320 örtlichen DMB-Mietervereine drehen sich um Fragen der Neben- und Heizkosten- bzw. der Betriebskostenabrechnungen. Das Ergebnis von jährlich Hunderttausenden Abrechnungsüberprüfungen ist erschreckend:

Einstweilige Verfügung gegen Balkonanbau

GE 8/2015, S. 484 - Wann „überholt“ ein Duldungstitel gegen den Mieter auf Anbau eines Balkons wegen nachhaltiger Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter auf Unterlassung des Balkonanbaus?

Gauner oder schlichtweg zu doof?

GE 9/2015, S. 534 - Wer sich Hoffnungen gemacht hat, Arbeitsministerin Andrea Nahles hätte ein Einsehen mit der Not der von ihrer Regelungswut und ihrem Dokumentationswahn gebeutelten vor allem mittelständischen Arbeitgeber, hat sich getäuscht. Nichts ist mit der von allen Seiten geforderten Entbürokratisierung beim Mindestlohn.

Difu-Studie mit Überraschung

GE 8/2015, S. 475 - Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) erwerben immer mehr Migranten in Deutschland Wohneigentum zur Selbstnutzung. Zudem steigt die Wohneigentumsquote bei Migranten derzeit deutlich stärker als die von Einwohnern ohne Migrationshintergrund.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 10/15 - 18./19. Kalenderwoche

in Berlin

GE 10/15 - 18./19. Kalenderwoche

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Gestern stellte Stadtentwicklungssenator Geisel den neuen Berliner Mietspiegel 2015 vor. Im aktuellen Heft DAS GRUNDEIGENTUM 10/2015 finden Sie dazu - wie gewohnt - eine umfangreiche Sonderbeilage, die Sie schon jetzt bei uns herunterladen können.

Nachrichten

Die – privatisierten – Berliner Stadtgüter haben im vergangenen Jahr aus dem operativen Geschäft einen Gewinn von 5,2 Mio. € gemacht.

Gewerbliche Wohnungsnutzung durch Mieters „Briefkastenfirma“

GE 8/2015, S. 482 - Wurden dem Mieter mit der Wohnung Kellerräume übergeben, deren Stromanschluss über den Wohnungszähler des Mieters läuft, sind die Kellerräume im Regelfall Bestandteil der Mietsache und können nicht gesondert herausgefordert werden, so das Landgericht Berlin. Außerdem entschied das Gericht: Ein Mieter hat gegenüber dem Vermieter keinen Anspruch auf Unterlassung oder Rücknahme einer Abmahnung, dagegen hat er einen Anspruch darauf, dass der Mieter eine Außenwerbung am Briefkasten für eine vertraglich nicht erlaubte gewerbliche Nutzung der Wohnung unterlässt.