in Berlin

GE 22/15 - 44./45. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 22/15 - 44./45. Kalenderwoche

Bei eingehaltenem Abstand und ohne ungewöhnlich schwere Nachteile

GE 20/2015, S. 1258 - Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn in der Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen, sofern die in den Landesnachbarrechtsgesetzen enthaltenen Abstandsvorschriften eingehalten sind und auch keine ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Nachteile vorliegen.

Namen & Nachrichten

GE 21/2015, S. 1310 - Der Sommer ist vorbei, die Sonne versteckt sich meist im Nebel oder hinter Wolken, da hat die bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) angesiedelte Berliner Stadtwerke GmbH (2014 als 100 %ige Tochter der BWB gegründet) auf einem Dach der landeseigenen GESOBAU in der Pankower Rolandstraße ihre erste Solaranlage fertiggestellt. 800 m2 Fläche hat die Photovoltaikanlage, und mit einer Leistung von 100 kWp kann sie bis zu 180 Mieter der GESOBAU mit Strom versorgen.

Haustiere auf Gemeinschaftsflächen

GE 19/2015, S. 1196 - Die Wohnungseigentümer können wirksam beschließen, dass Hunde und Katzen auf den gemeinschaftlichen Flächen angeleint sein müssen.

Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisels Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz soll Bauherren durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse helfen, schneller bauen zu können. Welche Effekte der Senat genau erwartet, wollte der GRÜNEN-Abgeordnete Dr. Turgut Altug wissen (Drs. 17/17 086).

Heizkostenverteiler dürfen an frei liegenden Heizungsrohren angebracht werden

GE 19/2015, S. 1196 - Dass die ungedämmten Rohre einer Einrohrheizung in der Heizperiode heiß werden und ihre Wärmeabgabe nicht gesteuert werden kann, ist dieser Heizungsart systemimmanent und selbst dann kein Mietmangel, wenn Innentemperaturen von 24 bis 26 °C erreicht werden. So das AG Schöneberg.

Geänderte Förderbestimmungen

GE 20/2015, S. 1251 - Neben der reinen Objektförderung, bei der ein Bauherr Zuschüsse für die Schaffung einer Sozialwohnung erhält, enthalten die neuen Förderbestimmungen auch Subjektförderungen, bei denen der Mieter durch eine einkommensabhängige Mietabsenkung unterstützt wird.

in Berlin

GE 21/15 - 42./43. Kalenderwoche

Europarechtlich nur eingeschränkt zulässig

GE 19/2015, S. 1197 - Eine private Videoüberwachung soll Straftaten verhindern, muss dazu aber notwendigerweise Daten von möglicherweise unbeteiligten Dritten wiedergeben oder aufzeichnen. Das wäre problemlos möglich, wenn es sich um eine Datenverarbeitung handelt, die in Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union verneint.