in Berlin

GE 3/16 - 3./4. Kalenderwoche

Maklervertrag im Fernabsatz

GE 01/2016, S. 28 - Ob ein im Fernabsatz abgeschlossener Maklervertrag widerrufen werden kann, ist noch umstritten (bejahend OLG Düsseldorf, GE 2015, 319; verneinend OLG Schleswig, GE 2015, 1159). Voraussetzung ist, dass der Maklerkunde ein Verbraucher ist. Das Kammergericht hat beide Fragen im Fall eines Kieferorthopäden bejaht, dem fünf Häuser mit etwa 100 Wohnungen oder Geschäftsräumen gehörten.

WBS-70-Platte aus den 90ern?

GE 01/2016, S. 29 - Für ein Mieterhöhungsverlangen, das sich auf den Mietspiegel bezieht, ist bei der Einordnung in das entsprechende Rasterfeld grundsätzlich der Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes maßgeblich. Bei umfangreichen Sanierungsarbeiten ist das anders.

Kleintierhaltungsklausel

GE 24/2015, S. 1576 - Die monatelange Haltung mehrerer Igel in Wohnräumen und auf dem Balkon ist nicht durch eine mietvertragliche Kleintierhaltungsklausel gedeckt, sondern rechtfertigt nach Abmahnung auch eine fristlose Kündigung.

Gut, aber mit kleinen Fehlern

GE 24/2015, S. 1574 - Kleinere Putzschäden, Graffiti an der straßenseitigen Erdgeschossfassade und Abnutzungen im und am Gebäude stellen noch keinen „schlechten Instandhaltungszustand“ im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel dar.

Keine fristlose/fristgemäße Kündigung wegen „bloßer“ Verschmutzung der Wohnung

GE 24/2015, S. 1573 - Die Verschmutzungen einer Wohnung – auch durch menschliche Exkremente – ebenso wie Unordnung rechtfertigen erst dann eine Beendigung des Mietverhältnisses, wenn entweder eine Störung des Hausfriedens oder eine substantielle Schädigung der Mietsache vorliegt, oder wenn eine besondere Gefährdungssituation heraufbeschworen wird.

Stromkabel ohne Erlaubnis verlegt

GE 24/2015, S. 1573 - Wenn das Landgericht die Berufung durch Beschluss verwirft, weil die Beschwer von 600 € nicht überschritten ist, kann der Bundesgerichtshof dies in wichtigen Sachen nach Rechtsbeschwerde überprüfen und damit auch Grundsätzliches zur Streitwertfestsetzung klären. Im Fall einer Stromkabelverlegung ohne Erlaubnis auf fremdem Grundstück hat er die Annahme eines geringen Streitwerts gebilligt.

in Berlin

GE 2/16 - 1./2. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 2/16 - 1./2. Kalenderwoche

Ramses III: Gemeinschaftsantenne in Wohnanlagen


GE 24/2015, S. 1572 - Ob bei einer Kabelweitersendung von über eine Gemeinschaftsantenne empfangenen Fernsehprogrammen zu den einzelnen Wohnungen eine urheberrechtliche Vergütung geschuldet wird, war bisher umstritten. Teilweise wurde angenommen, dass eine Vergütungspflicht nur dann entfällt, wenn die Empfänger persönlich verbunden sind, was bei einem Wohnhaus mit mehr als zehn Parteien ausscheide (VG Media GE 2013, 508). Der Bundesgerichtshof ist anderer Auffassung.