Höhen- und Dauerbegrenzung ungewiss

GE 03/2016, S. 158 - Bei Mängeln steht dem Mieter neben dem Minderungsrecht ein Zurückbehaltungsrecht als Druckmittel zu, um den Vermieter zur Instandsetzung zu veranlassen. Wenn es über einen längeren Zeitraum ausgeübt wird, kann es eine beträchtliche Höhe erreichen. Das widerspricht den Besonderheiten des Mietverhältnisses als Dauerschuldverhältnis, wie der BGH jetzt wieder betont hat.

Zwingendes Preisrecht der HOAI

GE 02/2016, S. 92 - Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure sind durchsetzbar.

Verpflichtung unwirksam

GE 02/2016, S. 92 - Eine Formularklausel, die den Mieter einer mit Einbaumöbeln versehenen Wohnung im Rahmen der Schönheitsreparaturabwälzung auch zum Anstrich der Einbaumöbel verpflichtet, ist in Gänze unwirksam.

Ständig unpünktliche Mietzahlung

GE 02/2016, S. 89 - Bis zur Entscheidung des BGH GE 2006, 508 war die Rechtsprechung der Auffassung, dass nach einer Abmahnung wegen ständig unpünktlicher Mietzahlung der Mieter erneut mehrfach unpünktlich zahlen müsste, damit eine Kündigung gerechtfertigt ist. Der BGH meinte dagegen, ein einmaliger Verstoß reiche aus, wenn auch im Einzelfall Ausnahmen in Betracht kommen könnten.

in Berlin

GE 4/16 - 5./6. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 4/16 - 5./6. Kalenderwoche

Vorsicht mit Anweisungen zur Löschung von Auflassungsvormerkungen

GE 01/2016, S. 22 - Wird die Wirksamkeit einer Weisung von einer Vertragspartei nachvollziehbar bestritten, darf der Notar sie nicht ausführen, wenn dem Widersprechenden sonst ein Verlust seiner Rechte droht. Er hat stattdessen auf den Rechtsweg zu verweisen.

Betriebskostenguthaben

GE 01/2016, S. 25 - Die Aufrechnung des Vermieters gegen Betriebskostenguthaben eines Sozialhilfeempfängers ist unwirksam.

Frankfurter „Skyline“ war zugesagt

GE 01/2016, S. 26 - Die sichtbehindernde Bebauung stellt eine nachvertragliche Pflichtverletzung des Bauträgers dar, die den Erwerber einer Eigentumswohnung, dem ein „Skyline-Blick“ zugesagt worden war, zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt.

Mieter lehnt Mangelbeseitigungsmaßnahme ab

GE 01/2016, S. 27 - Wenn der Mieter gegen den Vermieter ein Urteil auf Mangelbeseitigung erstritten hat, kann er sich vom Gericht ermächtigen lassen, die Arbeiten selbst ausführen zu lassen und dafür auch Vorschuss vom Vermieter verlangen. Die 63. Kammer des Landgerichts Berlin hatte gemeint, das gelte auch dann, wenn der Mieter die Handwerker mehrfach nicht in die Wohnung eingelassen habe (GE 2012, 1170). Die 65. Kammer ist da – zu Recht – anderer Auffassung.