Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 24/15 - 48./49. Kalenderwoche

Mieter durfte zu hohe Minderungsbeträge einbehalten

GE 21/2015, S. 1324 - Bestätigt der Vermieter in einer schriftlichen Erklärung, dass der Mieter seinen bisherigen mietvertraglichen Verpflichtungen nachgekommen sei, die Mietzahlungen immer pünktlich und in voller Höhe geleistet habe und das Mieterkonto keine Rückstände aufweise, allerdings auf noch fällig werdende Nachforderungen aus der noch zu erstellenden Umlageabrechnung nicht verzichtet werde, stellt das ein negatives Schuldanerkenntnis dar mit der Folge, dass der Vermieter jedenfalls keine Miete mehr nachfordern kann, sondern nur noch offene Beträge aus einer Betriebskostenabrechnung. Im konkreten Fall konnte der Vermieter vom Mieter unrechtmäßig einbehaltene Minderungsbeträge nicht wieder herausverlangen.

Nachrichten

GE 23/2015, S. 1480 - Wer drei Eigentumswohnungen besitzt, erhält kein BAföG, so das VG Berlin durch Urteil vom 17. November 2015 - VG 18
K 152.15 -.

Arbeiten erlaubt

GE 20/2015, S. 1265 - Die Nutzung von einzelnen Räumen oder von Wohneinheiten zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit ist auch in einem reinen Wohngebiet zulässig, wenn die beruflich genutzte Fläche gegenüber der wohnbaulich genutzten Fläche im Gebäude eindeutig untergeordnet ist und es sich um eine häuslichen Abläufen entsprechende, „wohnartige“ Betätigung handelt.

in Berlin

GE 23/15 - 46./47. Kalenderwoche

WEG-Jahresabrechnung

GE 20/2015, S. 1267 - Bei Anfechtung der Gesamt- und Einzelabrechnungen kann der Gebührenstreitwert auf das Fünffache von 25 % des Einzelinteresses des Klägers festgesetzt werden.

Minderung versus Wohnwertsteigerung

GE 20/2015, S. 1263 - Eine nicht unerhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung einer Wohnung nach § 536 Abs. 1 BGB kann grundsätzlich unabhängig davon vorliegen, ob durch eine Modernisierungsmaßnahme (Balkonanbau) eine Wohnwertsteigerung für eine andere (Nachbar-) Wohnung herbeigeführt wird.

Mängel am Gemeinschaftseigentum

Der Käufer einer gebrauchten Eigentumswohnung kann Minderung und „kleinen“ Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum i.d.R. allein geltend machen.

Namen & Nachrichten

GE 21/2015, S. 1312 - Das wird als Tat von geschichtlichen Ausmaßen in die Annalen des Landes Berlin eingehen – jedenfalls dann, wenn infolge der weltweiten Klimaverschiebung in Berlin dann dieselben klimatischen Bedingungen herrschen wie in Bordeaux: Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann nämlich hat endlich im Senat seine Änderungsverordnung zur Weinrechtsdurchführungsverordnung durchgebracht und damit die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass auf dem Stadtgebiet künftig kommerzieller Weinanbau möglich ist.

Betriebskostenabrechnung

GE 20/2015, S. 1260 - Prozesse um Betriebskostennachforderungen sind der Schrecken eines jeden Rechtsanwalts; bei einem geringen Streitwert wird hier oft Grundsätzliches verhandelt. Das Amtsgericht Mitte hatte sich mit Betriebskostennachforderungen seit dem Jahr 2010 zu befassen, wobei die Abrechnungen Jahre später korrigiert wurden.