Kein Wohngeld nach „Frauentausch“

GE 21/2015, S. 1328 - Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann wegen Missbrauchs versagt werden, wenn die Antragstellerin mit dem Vermieter als Paar zusammenlebt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Anders als im Fußball zählt dabei vor Gericht der Videobeweis.

Zins und Zinseszins

GE 21/2015, S. 1331 - Ein Zinseszins kann grundsätzlich nicht verlangt werden. Es verbleibt allerdings der Anspruch auf Ersatz eines solchen Schadens, der aus der verspäteten Zahlung von Zinsen entsteht. Dazu muss der Schuldner jedoch auch wegen der Zinsrückstände in Verzug gesetzt werden. Ferner muss der Verzugsschaden von dem Gläubiger auch dann konkret dargelegt werden, wenn dieser nur den gesetzlichen Zins als Mindestschaden verlangt.

Nachrichten

GE 22/2015, S. 1416 - Nach einer ersten Schätzung des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wird der Bruttostromverbrauch in Deutschland in diesem Jahr zu 33 % von erneuerbaren Energien gedeckt.

Öffentliches Schaufenster allein reicht nicht aus

GE 22/2015, S. 1439 - Detailreiche Beschreibungen des Kaufobjektes in einer Internet-Annonce sind nicht Gegen- stand eines etwaigen Maklervertrages, da sie sämtlichen potentiellen Interessenten eines solchen Maklervertrages vorab zur Verfügung gestellt worden sind. Der für das Entstehen eines Provisionsanspruchs relevante Nachweis des Maklers kann grundsätzlich nur unter Nennung der persönlichen Daten des Verkäufers geführt werden.

Müssen Selbstnutzer sich künftig an den Lügendetektor anschließen lassen?

GE 21/2015, S. 1326 - Ein – auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter – Eigennutzungswunsch rechtfertigt eine darauf gestützte Kündigung des Mietverhältnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Eine bis dahin nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung (noch) nicht.

Namen & Nachrichten

GE 23/2015, S. 1484 - Deutschlands ältestes Gericht, das Kammergericht, hat wieder eine Führung.

Gastherme verliert Wasser

GE 21/2015, S. 1325 - Bei einer Gastherme kann das Manometer die Notwendigkeit zum Nachfüllen von Wasser anzeigen; zur Kontrolle ist der Mieter allerdings nicht verpflichtet und haftet deshalb nicht für Schäden – so jedenfalls das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg.

Nachrichten

GE 23/2015, S. 1480 - Die 63. Zivilkammer des Landgerichts Berlin ist als Berufungskammer wieder für Mietstreitigkeiten zuständig, die erstinstanzlich beim AG Lichtenberg (einschließlich vormals AG Hohenschönhausen) anhängig sind. Bisher war dafür die 67. Zivilkammer zuständig.

Namen & Nachrichten

GE 23/2015, S. 1482 - „Bauministerkonferenz: An der EnEV 2016 wird nicht gerüttelt“ – so oder so ähnlich wurde getitelt, nachdem die Bauministerkonferenz der 16 Bundesländer sich darauf verständigt hatte, die ab 2016 geltenden verschärften und mit 8 % höheren Baukosten verbundenen Anforderungen an die Energieeffizienz von Neubauten nicht zur Diskussion zu stellen.

in Berlin

GE 24/15 - 48./49. Kalenderwoche