Energieeinsparung als Modernisierung

GE 04/2016, S. 229 - Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jede nachhaltige Einsparung von Endenergie (und sei sie auch noch so klein) eine Modernisierungsmaßnahme, sofern sie nur dauerhaft ist. Gegen ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des AG Pankow/Weißensee (WuM 2015, 357) soll deshalb dem Mieter der Einwand verwehrt bleiben, die Maßnahme sei wirtschaftlich unsinnig. So jedenfalls das AG Köpenick, das über die Duldung von zahlreichen anderen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu entscheiden hatte.

Schädlingsbekämpfung

GE 05/2016, S. 283 - In Berlin nimmt die Zahl der Maßnahmen zur Bekämpfung von Ratten deutlich zu. Sie hat sich innerhalb von fünf Jahren fast verdoppelt. Mit einer Erhöhung der Populationen hat das nichts zu tun, sondern mit der neuen SchädlingsbekämpfungsVO. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage hervor.

in Berlin

GE 6/16 - 9./10. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 6/16 - 9./10. Kalenderwoche

Gutachterausschuss für Grundstückswerte: Bodenrichtwerte deutlich höher

GE 05/2016, S. 285 - Rund 16,8 Mrd. € Geldumsatz, 32.400 Kauffälle – 2015 bescherte dem Berliner Grundstücksmarkt ein neues historisches Rekordhoch. Auf nahezu allen Immobilienteilmärkten stiegen die Preise deutlich. Die Bodenrichtwerte für unbebaute Grundstücke zum Stichtag 1. Januar 2016 folgten dem allgemeinen Trend.

Unvollständige Schonfristzahlung

GE 04/2016, S. 228 - Der BGH hatte in seinem Beschluss vom 17. Februar 2015 (GE 2015, 653) entschieden, dass es bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ausnahmsweise geboten sein könne, auch eine nicht vollständige Zahlung der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB genügen zu lassen. Das kann aber nur dann gelten, wenn es sich um einen geringfügigen Restbetrag handelt.

Gefälligkeitsvermietung an die Tochter

GE 03/2016, S. 170 - Vermieten Eltern ihren Kindern eine Wohnung, ohne dass Miete fließt, liegt kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor. Die Wohnungsüberlassung kann auch nicht ohne Weiteres als Gewährung von Naturalunterhalt und mit dem Anspruch auf Mietzahlung verrechnet werden. Um steuerlich anerkannt werden zu können, müsste eine solche Verrechnung auch tatsächlich zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen nachweisbar durchgeführt worden sein, so das FG Düsseldorf.

in Berlin

GE 5/16 - 7./8. Kalenderwoche

Bereits bei einmal nicht korrekt geführter Beschluss-Sammlung

GE 03/2016, S. 167 - Ein wichtiger Abberufungsgrund liegt in der Regel schon bei einmaliger Verletzung der Verwalterpflichten zur Führung einer korrekten Beschluss-Sammlung vor, so dass eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich ist.

Asbestplatten unter Fußbodenbelag

GE 03/2016, S. 161 - Asbestfasern können Lungenkrebs verursachen, wobei es keinen Grenzwert gibt, obwohl (oder weil) sie überall in geringen Mengen feststellbar sind. Wenn diese natürliche Luftbelastung nicht überschritten wird, liegt kein Mietmangel vor, auch wenn in der Wohnung Asbestplatten verlegt sind und eine Verschlechterung des Zustands nicht völlig auszuschließen ist.