Zustimmungsrechtsstreit

GE 12/2015, S. 762 - Auch wenn der Berliner Mietspiegel 2013 kein qualifizierter Mietspiegel sein sollte, ist er nach Ansicht des AG Lichtenberg zur Ermittlung der ortsüblichen Miete heranzuziehen – dann eben als einfacher Mietspiegel.

Wann verjähren oder verwirken die Ansprüche?

GE 12/2015, S. 765 - Die Nutzung einer in der Teilungserklärung als Teileigentum (Hobbyräume, Vorratskeller, Flur) ausgewiesenen Einheit zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken ist jedenfalls dann nicht gestattet, wenn sie die Anlage um eine weitere Wohneinheit vergrößert. Die Wohnungseigentümer haben dann untereinander Unterlassungsansprüche wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums. Solange die Nutzung anhält, tritt auch keine Verjährung ein, weil der Schwerpunkt der Störung nicht vornehmlich in der Aufnahme, sondern in der Aufrechterhaltung der zweckwidrigen Nutzung liegt. Dabei haftet der Sondereigentümer auch für seinen Mieter.

Eigenbedarfskündigung

GE 11/2015, S. 691 - Der Vermieter handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vorhandene Alternativwohnung nicht anbietet. Hierauf kann sich der Mieter auch dann berufen, wenn er etwa zwei Jahre nach Erhalt einer weiteren Eigenbedarfskündigung erklärt, dass an der Anmietung der Wohnung kein Interesse bestünde.

Bierverkaufsverbot einmal missachtet

GE 11/2015, S. 690 - Verstößt der Mieter eines Eiscafés trotz erfolgter Abmahnung nach mehr als zwei Jahren erneut gegen ein vertraglich vereinbartes Bierverkaufsverbot, ist eine fristlose Kündigung jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn es sich lediglich um einen Bagatellverstoß (Verkauf einer einzigen Flasche Bier) handelt.

In Abstimmung mit dem Obermieter

GE 11/2015, S. 689 - Hatte sich der VIII. Senat des BGH kürzlich (GE 2015, 509) mit dem in das Treppenhaus dringenden Tabakqualm zu befassen, ist es nun der V. Senat, der sich mit dem „Balkonrauchen“ und etwaigen hiervon ausgehenden Belästigungen des Obermieters beschäftigt. Um diese zu vermeiden, muss nach Auffassung des Senats eine Abstimmung zwischen den Mietern erfolgen, also eine Gebrauchsregelung, die das Balkonrauchen nur zu bestimmten Zeiten gestattet.

gemäß § 247 Abs. 1 BGB

ab 1. Juli 2015

in Berlin

GE 13/15 - 24./25. Kalenderwoche

30 Millionen € zusätzlich

GE 11/2015, S. 682 - Der Bundestag hat im Mai zusätzlich Geld für die Einbruchsprävention bewilligt. In 2015 und den beiden kommenden Jahren stehen jeweils 10 Millionen € zur Verfügung. Abgewickelt wird das Zuschussprogramm über die KfW, die schon bisher im Rahmen von zwei bestehenden Programmen Einbruchsprävention fördert.

Schönheitsreparaturen

GE 11/2015, S. 688 - Die Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach starren Fristen ist unwirksam. Wenn daneben Lackiererarbeiten im Vertrag erwähnt sind, die nach Bedarf auszuführen sind, wäre das zwar allein wirksam; in der Kombination mit der anderen Klausel ist jedoch alles als nichtig anzusehen.

Neue Studie erscheint im Juni und lässt kein gutes Haar an bisherigen Übersichten

GE 11/2015, S. 682 - Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim und die Universität Regensburg wollen im Rahmen einer im Juni erscheinenden Studie Anforderungen an funktionstüchtige Mietspiegel aus wissenschaftlicher Sicht darlegen und Vorschläge für eine verbesserte Regulierung entwickeln.