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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
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Alle archivierten Beiträge
Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz sind kein Mietmangel
Wenn der Vermieter selbst keine Handhabe dagegen hat
GE 13/2015, S. 819 - Schweigt der Mietvertrag dazu, muss ein Vermieter nicht dafür einstehen, dass sich im Laufe der Mietzeit der Lärmpegel der Umwelt erhöht, wenn der Vermieter als Grundstückseigentümer gegenüber den Nachbarn auch keine Handhabe hat, den Lärm abzustellen. Eine Mietminderung ist dann ausgeschlossen. Bei der Grundsatzentscheidung des BGH ging es zwar um Kinderlärm, der vom Bolzplatz einer Schule drang, doch lassen sich die Grundsätze auch auf den nachbarlichen Baulärm anwenden.
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Verstaatlichung der Energienetze
Namen & Nachrichten
GE 12/2015, S. 743 - Wer Strom- und Gasnetze lieber gestern als heute in kommunaler Hand sieht, dem sei ein Interview zur Lektüre empfohlen, das Ulrich Maly, Präsident des Deutschen Städtetages, und Ivo Gönner, Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), kürzlich der Berliner Zeitung gegeben haben.
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Heizölpreise
in Berlin
GE 15/15 - 28./29. Kalenderwoche
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In der Ankündigung muss nicht auf Ersatzheizung hingewiesen werden
Modernisierung im Winter
GE 12/2015, S. 755 - Bei der geplanten Modernisierung einer Heizungsanlage und dem Fensteraustausch im Winter ist es nicht erforderlich, bei der Modernisierungsankündigung bereits darauf hinzuweisen, dass die Wohnung während der Bauphase mit einer Ersatzheizung ausgestattet wird.
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Massenhaft gefährdete Zauneidechsen
Namen & Nachrichten
GE 12/2015, S. 743 - Die Deutsche Bahn wollte den Rangierbahnhof Schöneweide, eine gut 40 Hektar große Brache mit vor sich hin rottenden Bahnschwellen, Schotterflächen und mittendrin sprießendem Grün vermarkten, weil das Gelände zum Bahnbetrieb nicht mehr benötigt wird.
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Ferienwohnungen in Baugebieten
Nachrichten
GE 12/2015, S. 740 - Die Bundesregierung tendiert zur Auffassung, dass Ferienwohnungen in Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden können.
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Nach einem Jahr immer noch nicht angebaut - dann kann der Mieter mindern
Mietvertrag: "Balkon geplant"
GE 12/2015, S. 756 - Ein Mangel der Mietsache kann auch darin liegen, dass der Vermieter bestimmte Baumaßnahmen zusichert, diese Zusicherung aber nicht einhält. War ein Balkonanbau vorgesehen und auch im Mietvertrag erwähnt, kann nach einiger Zeit der Mieter die Miete mindern.
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Darlegung von Energieeinsparung und Abzug fälliger Reparaturkosten bei fehlendem Bezug erforderlich
Erläuterung der Mieterhöhung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
GE 12/2015, S. 758 - Die Verfahren zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen durch den Mieter und eine spätere Mieterhöhung sind getrennt; wenn die spätere Mieterhöhung nicht auf die frühere Modernisierungsankündigung Bezug nimmt, ist eine erneute Darlegung erforderlich, warum es sich um eine Modernisierungsmaßnahme handelt.
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Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 14/15 - 26./27. Kalenderwoche
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Heizölpreise
in Berlin
GE 14/15 - 26./27. Kalenderwoche
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