Betriebskostenabrechnung

GE 06/2016, S. 367 - Das AG Tempelhof-Kreuzberg hatte eine Betriebskostenabrechnung für formell unwirksam gehalten, weil bei einer Mischeinheit nicht nach Wohn- und Gewerbeflächen aufgeschlüsselt wurde (GE 2015, 597). Das LG Berlin ist – im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des BGH – anderer Meinung.

Schönheitsreparaturen

GE 06/2016, S. 364 - Vereinbaren die Mietparteien, dass der Mieter bei Vertragsbeginn instand setzt und renoviert, folgt daraus die Vermietung einer unrenovierten Wohnung. Eine Ausgleichszahlung von 200 DM ist selbst dann kein angemessener Ausgleich für die Überbürdung von Schönheitsreparaturen, wenn die Wohnung 1969 unter Geltung der Altbaumietpreisbindung vermietet wurde.

in Berlin

GE 8/16 - 13./14. Kalenderwoche

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 8/16 - 13./14. Kalenderwoche

Nachrichten

GE 07/2016, S. 408 - Das Bundeskabinett hat mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2017 eine Erhöhung der den Ländern zufließenden Kompensationsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus beschlossen.

Schriftform

GE 06/2016, S. 362 - Enthält der Geschäftsraummietvertrag unterschiedliche Angaben zur Dauer des Mietverhältnisses, kann die für einen langfristigen Mietvertrag notwendige Schriftform nicht eingehalten sein.

Nachrichten

GE 07/2016, S. 408 - Nach dem Berliner Wohnraumversorgungsgesetz, das in der Folge des Mieterbegehrens zustande kam, werden bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Mieterräte gebildet, die wiederum einen aus ihren Reihen in den Aufsichtsrat des jeweiligen Unternehmens entsenden.

BGH präzisiert Anforderungen an gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum

GE 06/2016, S. 360 - Bei einer gewerblichen Weitervermietung von Wohnraum tritt der (Haupt-)Vermieterbei der Beendigung des Zwischenmietverhältnisses in die Mietverträge mit den Endmietern ein. Voraussetzung ist allerdings, dass der Zwischenmieter – nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages – die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausüben soll. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn der Eigentümer mit einer Mieter-Selbsthilfegenossenschaft einen Mietvertrag abschließt, der die Weitervermietung des Wohnraums an die Genossenschaftsmitglieder zu einer besonders günstigen Miete vorsieht. Bei einem derartigen Handeln des Zwischenmieters im Interesse der Endmieter kommt eine analoge Anwendung der Vorschrift schon deshalb nicht in Betracht, weil es an einer der gewerblichen Weitervermietung vergleichbaren Interessenlage der Beteiligten fehlt, so der BGH, der damit eine von uns heftig kritisierte Entscheidung der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin aufhob.

Entwürfe für MietspiegelV und 2. MietNovG vorgelegt

Der Bundesjustizminister hat einen Referentenentwurf für ein 2. Mietrechtsnovellierungsgesetz und einen Referentenentwurf für eine Mietspiegel-Verordnung vorgelegt. In folgenden Punkten soll geltendes Recht geändert werden:

Nachrichten

GE 07/2016, S. 408 - Beschäftigt eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Minijobber, kann dieser nicht über das Haushaltsscheck-Verfahren bei der Minijob-Zentrale gemeldet werden.