Der Entwurf für das 2. MietNovG und mögliche Folgen

GE 10/2016, S. 637 - Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften (2. Mietrechtsnovellierungsgesetz – 2. MietNovG) den Ministerien zur Abstimmung vorgelegt. Nach Ressortabstimmung erhalten Länder und Verbände Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach muss sich die Koalition auf einen gemeinsamen Entwurf („Kabinettsentwurf“) einigen, zu dem auch der Bundesrat Stellung nehmen kann, bevor das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag landet. Wir haben eine neutrale Autorin gebeten, den Entwurf jenseits wirtschaftlicher und interessenpolitischer Auswirkungen auf seine Praxistauglichkeit zu untersuchen. Das Ergebnis ist ernüchternd.

18.326 Adressen geprüft

GE 09/2016, S. 547 - Im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2015 wurden insgesamt 1.091 Einwände gegen die Wohnlagezuordnung eingereicht, wie der Berliner Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Kreins (SPD) mitteilte (AH-Drs. 17/18268). Insgesamt betrafen die Einwände 18.326 Adressen (Hausnummern). Davon wurden gut 30 % neu zugeordnet, überwiegend (5.240 Adressen) einer besseren Lagekategorie. Nur 371 Adressen landeten in einer schlechteren Lagekategorie. Die Zeichen stehen auf Aufwertung.

Anstrich der Scheuerleisten gehört zu den Schönheitsreparaturen

GE 09/2016, S. 557 - Beruft sich der Mieter gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Durchführung von oder auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen darauf, dass die überlassene Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig war, trägt er dafür die volle Beweislast. Dass Malerarbeiten ein halbes Jahr vor Einzug des Mieters durchgeführt wurden, bedeutet nicht, dass die Wohnung bei Einzug bereits wieder renovierungsbedürftig war. Der Anstrich von Scheuerleisten gehört zu den Schönheitsreparaturen, so das Landgericht Berlin.

in Berlin

GE 9/16 - 15./16. Kalenderwoche

Vorvertragliche Beschreibungen beim Hauskauf

GE 07/2016, S. 431 - Ob ein Sachmangel vorliegt, richtet sich im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht danach, ob eine Beschaffenheitsvereinbarung eingehalten wurde, die, sofern dies für den Vertrag vorgesehen ist, ebenfalls beurkundet sein muss.

Räumungsverfügung im Rotlichtmilieu

GE 07/2016, S. 430 - § 940 a ZPO lässt eine Räumungsverfügung ausdrücklich nur bei Wohnraum zu. Das bedeutet aber nicht – so das LG Krefeld –, dass eine einstweilige Verfügung auf Räumung gegen den Gewerbemieter (hier: aus dem ältesten Gewerbe der Welt) ausgeschlossen wäre.

Nachmieter gestellt

GE 07/2016, S. 429 - Hat der Mieter selbst ordentlich gekündigt und ist nur noch für die Dauer der dreimonatigen Regelkündigungsfrist zur Weiterzahlung der Miete verpflichtet, handelt der Vermieter grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn er den Mieter nicht vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlässt, auch wenn dieser geeignete Nachmieter benannt hat.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

GE 07/2016, S. 428 - Ob durch Formularmietvertrag oder individualvertraglich: Zu den umlegbaren Betriebskosten i. S. d. § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB gehört auch die Grundsteuer. Erforderlich ist allerdings eine inhaltlich bestimmte und eindeutige Vereinbarung; fehlt es hieran, kann der Vermieter auf Erhöhungsbeträgen „sitzenbleiben“.

Gewerbemiete: Teilzahlung wirkungslos – Räumung wegen Zahlungsrückstands

GE 07/2016, S. 422 - Ein einmal gegebener Kündigungsgrund entfällt nur dann, wenn der Verzug vor Wirksamwerden der Kündigung durch vollständige Zahlung des gesamten Mietrückstandes beseitigt wird; es ist also nicht erforderlich, dass bei Ausspruch der Kündigung noch die die Kündigung rechtfertigenden Verzugsvoraussetzungen vollen Umfangs gegeben sind.

Meldebescheinigung des Wohnungsgebers nach Einzug

GE 07/2016, S. 417 - Das Bundesmeldegesetz regelt in § 19 Abs. 3 BMG die inhaltlichen Erfordernisse der seit dem 1. November 2015 erforderlichen Bescheinigung des Wohnungsgebers, die der Meldebehörde vorzulegen ist. Die Angabe der Eigentümerdaten ist dabei nicht zwingend.